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Kartellrechtsverschärfung: Symbolpolitik oder Ende der Öl-Monopole?

Obwohl die Öl-Industrie dem Kartellamt ein Dorn im Auge ist, sind sämtliche Versuche, den Markt stärker zu regulieren, bisher gescheitert. Im Wirtschaftsministerium will man das ändern und endlich für mehr Wettbewerb sorgen. Das Vorhaben steht aber unter keinem guten Stern, sagt Dr. Ernst Konrad.

Dr. Ernst Konrad, Lead-Portfoliomanager bei Eyb & Wallwitz
Dr. Ernst Konrad, Lead Portfoliomanager bei Eyb & Wallwitz
© Eyb & Wallwitz

Spätestens seit der Kontroverse um den Tankrabatt ist klar: Die Öl-Märkte sind alles andere als ein Vorbild für funktionierenden Wettbewerb. Ob monopolistische Strukturen, der Verdacht von Preisabsprachen oder die Gefahr des „Rent Seekings“ – die Förderung und Verarbeitung von Rohöl findet seit jeher auf einem Markt mit dominanten Großkonzernen und geopolitischen Interessen statt. "Den Wettbewerbsbehörden liberaler Marktwirtschaften ist das zwar bestens bekannt, doch ihre Bemühungen, mit Markteingriffen gegenzusteuern, sind bisher immer gescheitert. Selbst ein Versuch des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, das Kartellrecht 2009 mit schärferen Zähnen auszustatten, blieb letztlich ohne Konsequenzen", stellt Dr. Ernst Konrad, Lead Portfoliomanager bei Eyb & Wallwitz, fest.

Öl als politisches Machtinstrument
In der Ampel-Koalition will man sich dem Problem „vermachteter Märkte“ nun erneut annehmen und einen zweiten Anlauf beim Wettbewerbsrecht wagen. So soll die deutsche Kartellbehörde mit einer Reihe neuer Rechte ausgestattet werden, die mehr Kompetenzen bei der Untersuchung von Rechtsverletzungen und härtere Interventionen möglich machen. Erste Entwürfe dieser Erweiterung des kartellrechtlichen Waffenarsenals wurden von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem zuständigen Staatssekretär Sven Giegold bereits mit großen Ankündigungen vorgelegt. Dr. Konrad dazu: "Dass die Initiative die oligopolistisch strukturierte Ölindustrie allerdings wirklich zu einem „Level Playingfield“ umgestalten wird, ist angesichts der strukturellen Voraussetzungen dennoch unwahrscheinlich. Verantwortlich dafür sind die Markteintrittsbarrieren des Öl-Marktes, die unter anderem auf den hohen Einfluss politischer Interessen zurückzuführen sind. So ist die Erschließung von Öl-Feldern stets an die Vergabe von Konzessionen gebunden, was dazu führt, dass die globale Fördermenge de facto einer staatlichen Steuerung unterliegt. Ein Blick auf die Ölkrise der 70er- Jahre, die wesentlich durch eine Absprache der OPEC-Staaten ausgelöst wurde, zeigt sehr deutlich, wie stark die politische Einmischung den Markt beeinflussen kann. Das gleiche gilt für die aktuelle Energiekrise, die ebenfalls ein Resultat geopolitischer Interessen ist. Auch hier versuchen Staaten über Markteingriffe ihre Macht auszuüben, was neben konjunkturellen Risiken auch zu dem Phänomen des „Rent Seeking“ auf Seiten der Unternehmen führen kann. Gemeint ist damit die Vergabe wettbewerbsschädigender Subventionen und Steuererleichterungen, um die heimischen Unternehmen gegenüber der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu schützen."

Monopolbildung durch hohe Fixkosten
Unabhängig von dieser Nähe zwischen Staat und Markt leidet die Ölindustrie allerdings noch unter einem weiteren Problem: Der Tendenz zum natürlichen Monopol. Ein Phänomen, das laut dem österreichischen Ökonom Joseph Schumpeter immer dann auftritt, wenn die Bereitstellung eines Gutes mit sehr hohen Investitionen und Fixkosten einhergeht. Typische Beispiele für ein natürliches Monopol sind der Betrieb der Schienen- oder Elektrizitätsnetze, da für sie der Aufbau einer allgemeinen Infrastruktur nötig ist. Das Problem: Da der parallele Betrieb mehrerer Netzwerke ökonomisch höchst ineffizient ist, liegt die Infrastruktur zumeist in der Hand eines einzelnen Unternehmens, dass aufgrund fehlender Konkurrenz über eine hohe Preissetzungsmacht verfügt. Gleiches zeigt sich auch auf den Ölmärkten, da die Förderung und Verarbeitung von Rohöl ebenfalls an den Aufbau einer sehr teuren Infrastruktur gebunden ist. "Die Herausbildung von Monopolen lässt sich aus diesem Grund nur schwer unterbinden. Zwar gäbe es die Möglichkeit für mehr Wettbewerb zu sorgen, indem der Besitz und der Betrieb der Infrastruktur durch die eigentumsrechtliche Entflechtung von Unternehmen getrennt wird. Doch diesem Schritt steht die Internationalität des Marktes und der Wettbewerb geopolitischer Machtblöcke entschieden entgegen", findet Dr. Konrad.

Ein Papiertiger mit Symbolwirkung
Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Realitäten scheint das legislative Vorhaben der Bundesregierung unter keinem guten Stern zu stehen. Im Sinne der Schumpeterschen Lehre wäre es zwar wünschenswert, wenn ein fairerer Wettbewerb für mehr Innovationen und einen nutzenmaximierenden Gleichgewichtspreis auf dem Öl-Markt sorgen würde. Doch dieser Wunsch, den auch Rainer Brüderle kürzlich in einem Interview „von Herzen“ an seinen Amtsnachfolger Robert Habeck sandte, dürfte nach nüchterner Betrachtung weitestgehend unerfüllt bleiben. Denn selbst wenn die Ankündigungen des Ministeriums – darunter eine Sektoruntersuchung und die Beweislastumkehr bei Missbräuchen – eingelöst werden, lassen sich die Monopole nicht auf nationaler Ebene entflechten. "Dass man das Potential der neuen Initiative dennoch öffentlichkeitswirksam ins Schaufenster stellt, zeigt deutlich, dass es sich hier eher um Symbolpolitik handelt", meint Dr. Konrad. (kb)

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