Eyb & Wallwitz: Willku?r und Doppelmoral bei der Übergewinnbesteuerung
Führen externe Schocks zu unpopulären Verteilungswirkungen zwischen Konsumenten und Produzenten, nehmen die Rufe nach staatlichen Eingriffen zu. Doch wo sollten faire Maßnahmen ansetzen und zu wessen Vor- bzw. Nachteil? Eine Gerechtigkeitsfrage, die leicht zu Willkür und Doppelmoral führen kann.
© Eyb & Wallwitz
Krisen produzieren Gewinner und Verlierer. Das haben nicht nur die vergangenen zwei
Coronajahre gezeigt. Auch der Ukrainekrieg spült Ölförderern und Energieversorgern seit
einigen Monaten saftige Gewinne in die Kassen. Ein Vergleich zwischen den ersten
Quartalen 2021 und 2022 macht dies deutlich. Hier kam es in der Ölindustrie unter anderem
zu Gewinnzuwächsen von 147 Prozent (Shell), 220 Prozent (Exxon Mobil) und 187 Prozent
(TotalEnergies). "Ähnliches gilt allerdings auch für medial weniger beobachtete Branchen
wie den Lebensmitteleinzelhandel oder die Agrarwirtschaft mit ihren Getreidebauern. Auch
sie konnten zuletzt von deutlichen Preisaufschlägen profitieren", merkt Dr. Ernst Konrad, Lead Portffoliomanager bei Eyb & Wallwitz, an.
Ökonomen und Moral: ein Kategorienfehler?
Bezahlen mussten für diese „Übergewinne“ in erster Linie die Verbraucher, die allerdings für
die externen Schocks – also die Verwerfungen des Ukrainekriegs und der China-Lockdowns
– genauso wenig verantwortlich waren wie die Produzenten für ihre Profite. Nur verständlich,
dass in vielen Parlamenten derzeit die Forderung nach politischen Eingriffen laut wird –
besonders gegenüber den Energieriesen. Ob Mario Draghi in Italien oder Robert Habeck in
Deutschland: Die Einschätzung, dass die derzeitige Verteilung der Markups zufällig ist und
kein Ergebnis effizienter Märkte darstellt, ist korrekt. Doch was folgt aus dieser Feststellung?
Eine Frage, die sich für Politiker und Bürger leicht beantworten lässt: Eine Diskussion um
eine möglichst gerechte Verteilung der krisenbedingten Kosten und Gewinne. Doch wie steht
es hier um die Rolle der Ökonomen?
Sollten auch Ökonomen sich an dieser Gerechtigkeitsdebatte beteiligen?
Dr. Konrad: "Immerhin handelt es sich hier um moralische Fragen. Und die bilden eine Kategorie, die in der Ökonomie eigentlich keine Rolle spielen sollte. Denn aus der Perspektive der Wirtschaftswissenschaften stellen politische Normierungen im Grunde immer eine
willkürliche Intervention dar – ob begrüßenswert oder nicht. Welche Expertise haben
Ökonomen bei Verteilungsfragen also überhaupt anzubieten?"
Der Preismechanismus gilt auch jenseits von Gut und Böse
Die Antwort auf die Frage ist weder neu noch besonders überraschend: Auch wenn
Ökonomen in moralischen Angelegenheiten keine besondere Kompetenz haben, müssen sie
dennoch die marktwirtschaftlichen Auswirkungen politischer Maßnahmen kommentieren
dürfen. Genauer gesagt: Unabhängig davon, welche Verteilung sich gesellschaftlich als
wünschenswert herausstellt, sollten die gewählten Maßnahmen immer im Einklang mit dem
Mechanismus der freien Preisbildung sein. Denn ohne den, kann der Markt nun mal nicht
seine wichtige Signalfunktion erfüllen.
Preise spiegeln momentane Knappheit wider
In Bezug auf die derzeitigen Schocks und mögliche Verteilungseingriffe heißt das: Ob Teuerungen bei Sprit, Getreide oder Strom – nur ein Preis, der durch das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande kommt, spiegelt die momentanen Knappheiten wider. Und gibt Konsumenten damit das entscheidende Signal, ihren Verbrauch entsprechend ihres individuellen Kosten-Nutzen-Kalküls anzupassen, beziehungsweise der Angebotsseite, ihre Kostenstruktur zu drücken und das Angebot zügig auszuweiten.
Wer soziale Härten abfedern will, sollte sich deshalb hier zurückhalten
Das gilt zum Beispiel auch für den Tankrabatt, der mit Subventionen in die Preisbildung zwischen Ölkonzernen und Tankstellen eingreift. Dr. Konrad dazu: "Aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Kardinalfehler, da zum einen die Ölkonzerne mit Steuergeldern finanziert und zum anderen eine Konsumanpassung auf Verbraucherseite umgangen wird.
Willkür im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft
Deutlich sinnvoller als der Tankrabatt wäre deshalb eine Maßnahme, die die Preisbildung unberührt lässt und sozial schwächere Haushalte durch externe Transfers entlastet. Hier drängt sich sogleich die Frage auf, wie diese Transfers finanziert werden könnten. Eine Verteilungsfrage, die von Politikern getroffen werden muss und entweder auf eine Umverteilung der Haushaltsbudgets oder eine neue Steuer zur Abschöpfung finanzieller Mittel hinausläuft. "Da letzteres deutlich wahrscheinlicher ist, sollten Ökonomen auch hier für Maßnahmen plädieren, die die Signal- und Anreizwirkung des Marktes aufrechterhalten. Im Falle einer Übergewinnsteuer bedeutet das zum Beispiel, dass zusätzliche Gewinne nicht komplett gestrichen, sondern lediglich mit einem erhöhten Steuersatz belegt werden", findet Dr. Konrad. Auf diese Weise bliebe der Anreiz zur Mengenausweitung auf der Angebotsseite bestehen. Dass die hierfür benötige Festsetzung einer Grenze zwischen Gewinn und Übergewinn politischer Willkür folgt, kritisiere Christian Linder zwar zurecht, sei aber ein unvermeidlicher „Kollateralschaden“. Wie eine Festlegung der Besteuerungsbasis bei Übergewinnen aussehen könnte (Vorjahresgewinne plus Toleranzaufschlag), habe der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi bereits vorgemacht. Und auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni habe sich schon in diese Richtung geäußert. Dr. Konrad weiter: "Bleibt nur noch die Frage, in welchen Branchen die Übergewinnsteuer zur Geltung kommen soll. Im politischen Diskurs stehen bisher vor allem die Öl-Konzerne. Nicht verwunderlich, denn die Produzenten des schwarzen Golds erfreuen sich ohnehin eines miserablen Rufs". Doch sind ihre Krisengewinne moralisch wirklich so viel verwerflicher als die anderer Branchen?
FDP muss über ihren Schatten springen
Wie steht es zum Beispiel um den Nahrungsmitteleinzelhandel Getreidebauern oder die Produzenten von Windkraftanlagen und Solarzellen in der EU? Auch sie profitieren von Inflation und Ukraine-Krieg. Müssten sie nicht auch unter eine mögliche Übergewinnsteuer fallen? Konrad: "Hierbei handelt es sich um eine unliebsame und selten gestellte Frage, doch aus ökonomischer Sicht gilt es, sich hier zurückzuhalten und die Entscheidungen der Politik zu warten." Dass sie aus Sicht der Marktwirtschaft mitunter willkürlich und inkonsistent seien, müsse hingenommen werden. Denn aus gesellschaftlicher Perspektive gelte nun mal das Primat der Politik über die Ökonomie. Doch selbst das schließe nicht aus, dass sich auch beide Prinzipien miteinander in Einklang bringen lassen – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sollte die FDP nun über ihren Schatten springen und den Tankrabatt gegen ein effizienteres Marktinstrument eintauschen, meint Dr. Konrad. (kb)