ZIA warnt vor Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
Der ZIA kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS). Ein Entwurf des Bundeskabinetts für den Wirtschafts- und Finanzplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht Teile dieser Mittel künftig für den Bundeshaushalt vor.
Eckpunkte:
- ZIA: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende
- Mit der Hälfte der Einnahmen (2,7 Milliarden Euro) des Sondervermögens KTF soll der Kernhaushalt finanziert werden
- Schlechtere Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) droht
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS), wie sie der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Wirtschafts- und Finanzplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) vorsieht. Statt die Mittel wie bisher vollständig dem KTF zuzuführen, soll künftig über die Hälfte der Einnahmen (2,7 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Kernhaushalts eingesetzt werden. Im KTF verblieben damit nur 2,51 Milliarden Euro, so der ZIA.
„2,7 Milliarden Euro an klimapolitischen Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Haushalt zu verwenden, ist ein deutlicher Widerspruch zu dem bislang geltenden Prinzip, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung unmittelbar für Klimaschutz und Transformation einzusetzen. Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz solcher Instrumente, sondern fehlt auch im Klimaschutz“, betont ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. Besonders kritisch sieht der ZIA die Auswirkungen auf die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die sich maßgeblich aus dem KTF finanziert.
Höhere Anforderungen an Gebäude durch Regulierung
„Durch die Umschichtung droht mittelfristig eine spürbare Reduzierung oder Verschlechterung der Konditionen bei der Gebäudeförderung. Gerade angesichts höherer Anforderungen – durch Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) – an die energetische Modernisierung von Gebäuden ist aber eine verlässliche und ausreichende Förderung unbedingt notwendig“, so Özkan weiter.
Für institutionelle Immobilieninvestoren relevant: Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung in der Breite des Gebäudesektors drohten Sanierungsmaßnahmen verschoben oder ganz aufgegeben zu werden. Gerade Instrumente wie serielle Sanierung verfügten zudem über eine hohe Hebelwirkung und trügen wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor bei, so der ZIA.
Kein Plan für die Zeit ab 2030
Zwar sieht laut ZIA die Bundesregierung im geplanten Finanzrahmen für die BEG auch für das Jahr 2030 noch ein Fördervolumen von knapp zehn Milliarden Euro vor, offen bleibe allerdings, wie die Förderung danach ausgestaltet und finanziert werden soll. Gerade im Immobilienbereich, in dem Investitionsentscheidungen langfristig vorbereitet und umgesetzt werden, seien belastbare Aussagen über die Zeit nach 2030 erforderlich, mahnt der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft an. (de)