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ZIA: Bei EEG-Novelle und Netzanschlusspaket nachschärfen!

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine geplanten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und zur Beschleunigung von Netzanschlüssen zur Diskussion gestellt. Das begrüßt der ZIA, kritisiert aber neue finanzielle Unsicherheiten insbesondere bei PV- und Mieterstromprojekten.

ZIA-Präsidentin Iris Schöberl warnt angesichts des geplanten Netzanschlusspakets, finanzielle Risiken der Netzerweiterung würden einseitig auf Investoren und Gebäudeeigentümer verlagert: „Die Branche braucht Planungssicherheit und keine neuen, unkalkulierbaren Kostentreiber.“ 
ZIA-Präsidentin Iris Schöberl warnt angesichts des geplanten Netzanschlusspakets, finanzielle Risiken der Netzerweiterung würden einseitig auf Investoren und Gebäudeeigentümer verlagert: „Die Branche braucht Planungssicherheit und keine neuen, unkalkulierbaren Kostentreiber.“ © ZIA / Laurence Chaperon

Eckpunkte:

  • Stärkere Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien geht in richtige Richtung
  • Der ZIA fordert, die besonderen Systemvorteile von lokaler Stromerzeugung und -nutzung stärker zu berücksichtigen (PV-Anlagen und Mieterstrom)
  • Kritik an starren Einspeisebeschränkungen für PV-Anlagen
  • Keine verbindlichen Bearbeitungs- und Fertigstellungsfristen für Netzanschlüsse
  • Lob für geplante Volldigitalisierung der Verfahren

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, die öffentliche Diskussion um die geplanten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. Die stärkere Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien mit dem Ziel der Kosteneffizienz und Netzstabilität sowie höhere Transparenz und Standardisierung von Netzanschlussverfahren gehen aus Sicht des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft in die richtige Richtung. Jedoch sieht der Verband neue finanziellen Unsicherheiten bei lokalen PV- und Mieterstromprojekten.

EEG 2027: Wirtschaftlich tragfähige Vermarktungsoptionen gefordert
PV-Anlagen auf Gebäuden erzeugten Strom genau dort, wo er benötigt werde. Der ZIA fordert, die besonderen Systemvorteile von lokaler Stromerzeugung und -nutzung stärker zu berücksichtigen. Mieterstrom sollte als Instrument für eine sozial ausgewogene und netzdienliche Energiewende stärker gefördert werden. Für Überschussstrom aus Gebäude-PV müssten auch künftig wirtschaftlich tragfähige und praktikable Vermarktungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Starre Einspeisebeschränkungen für PV-Anlagen
Kritisch sieht der Verband mögliche starre Einspeisebeschränkungen für PV-Anlagen. Solche Vorgaben könnten dazu führen, dass wirtschaftlich und technisch sinnvolle Dachflächenpotenziale ungenutzt bleiben. Netz- und Systemdienlichkeit sollten vor allem durch digitale Steuerung, Speicher und Flexibilitäten erreicht werden, so der ZIA.

Smart-Meter-Rollout
Für eine erfolgreiche Marktintegration und Flexibilisierung des Stromsystems sei eine leistungsfähige digitale Infrastruktur unverzichtbar. Der ZIA fordert daher eine deutliche Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts. Neue Pflichten für Anlagenbetreiber müssten mit der tatsächlichen Verfügbarkeit intelligenter Messsysteme und digitaler Prozesse Schritt halten.

Netzanschlusspaket: erhebliche Kostenrisiken
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzanschlusspakets benennt der ZIA sowohl die positiven Ansätze als auch die kritischen Schwachstellen des Gesetzesvorhabens und fordert im parlamentarischen Verfahren gezielte Nachbesserungen. Insbesondere bei folgenden Themen sieht der ZIA dringenden Änderungsbedarf: Er kritisiert, dass der Entwurf weiterhin keine verbindlichen Bearbeitungs- und Fertigstellungsfristen für Netzanschlüsse enthalte. Der ZIA fordert deren Einführung sowie die vollständige Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs Netzanschlüsse. Zudem gefährde die vorgesehene Regelung, wonach Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten für bis zu 20 Prozent ihrer Jahreserzeugung keine Redispatch-Entschädigung erhalten, die Wirtschaftlichkeit und Bankfähigkeit großer PV-Projekte auf Logistik- und Gewerbeimmobilien.

Private Energiewende-Finanzierung im Gebäudesektor wird abgewürgt
Das Netzanschlusspaket enthalte überfällige Schritte zur Digitalisierung, verlagere jedoch im gleichen Atemzug finanzielle Risiken der schleppenden Netzerweiterung einseitig auf Investoren und Gebäudeeigentümer. „Wenn wir Projektentwicklern zumuten, bei Netzengpässen für bis zu 20 Prozent ihres erzeugten Stroms keine Vergütung mehr zu erhalten, und gleichzeitig zusätzliche Baukostenzuschüsse für Erzeugungsanlagen verpflichtend machen, würgen wir die private Finanzierung der Energiewende im Gebäudesektor ab“, warnt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Die Branche braucht Planungssicherheit und keine neuen, unkalkulierbaren Kostentreiber.“

Außerdem wird aus Sicht des ZIA die Möglichkeit für Netzbetreiber, vertraglich reservierte Leistungen nach drei Jahren Inaktivität zu streichen, wird den Realitäten mehrstufiger Areal- und Quartiersentwicklungen nicht gerecht. Auch der sukzessive Ausbau von Ladeinfrastruktur benötige verlässliche rechtliche Ausnahmen. Auch mahnt der ZIA an, dass zusätzliche Baukostenzuschüsse maßvoll, planbar und transparent sein müssten sowie die Klimaziele des Gebäudesektors, insbesondere der Ausbau von Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur, Speichern und Quartierslösungen, ausdrücklich als Priorisierungskriterium im Gesetz verankert werden sollten.

Volldigitalisierte Verfahren
Positiv bewertet der ZIA die geplante Volldigitalisierung der Verfahren: „Die Verpflichtung der Verteilnetzbetreiber, bis 2028 bundesweit standardisierte digitale Netzanschlussportale aufzubauen, ist ein wichtiger Fortschritt für die Praxis“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Auch schaffe der Entwurf mehr Transparenz und stärke zudem Speicher und Quartierslösungen sowie dezentrale Energiekonzepte und erhöhe die Flexibilität im Netz.

Iris Schöberl: „Wir arbeiten mit Politik und Netzbetreibern konstruktiv zusammen, um Lösungen zu finden. Die Defizite beim Netzausbau dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Immobilienunternehmen ausgetragen werden, die derzeit Milliardenbeträge in die Transformation ihrer Bestände investieren.“ (de)

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