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Will EU nach dem Brexit Londoner City durch MiFID-Reform schwächen?

Amtsträger in Berlin, Brüssel und Paris planen, das in Reaktion auf die Finanzkrise eingeführte MiFID II-Regelwerk abzuändern. Dabei sollen Zugeständnisse an Großbritannien gestrichen werden, die in den sechs Jahren bis zur Verabschiedung der Richtlinie gemacht wurden.

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© Fotolia

Befreit von britischem Einfluss wird in der Europäischen Union an einem Vorstoß gefeilt, die vom Brexit geplagte City of London zu schwächen, hat Bloomberg News in Erfahrung gebracht.

Neue EU-Regulierung soll die City of London schwächen
Die Bestimmungen für Research-Ausgaben, Aufzeichnungspflichten und den Handel mit Aktien, Derivaten und Rohstoffen werden wahrscheinlich überarbeitet. Das könnte den Brexit für internationale Banken wie Goldman Sachs und J.P. Morgan erschweren. Die Änderungen würden auch darauf abzielen, die Marktstellung der Deutschen Börse gegenüber der London Stock Exchange bei Futures und anderen börsennotierten Derivaten zu festigen.

Wird MiFID-Revision für politische Zwecke missbraucht?
“Die Tatsache, dass der größte Finanzmarkt in Europa jetzt außerhalb der EU liegt, wird das Gleichgewicht in der Regulierung von Finanzdienstleistungen im Allgemeinen ändern”, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber, der an der Konzeption von MiFID II beteiligt war, die offiziell Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente genannt wird. Es wäre “naiv”, etwas anderes anzunehmen, schrieb er in einer E-Mail, aus dem Bloomberg zitiert. Die EU werde in den nächsten Tagen Rückmeldungen von Banken und anderen Unternehmen einholen, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein formeller Vorschlag sei für das dritte Quartal geplant.

Es geht nicht nur um spezifische Richtlinien
Auf dem Spiel steht vielmehr die gesamte Finanzarchitektur, die den Londoner Banken weiterhin so etwas wie ein “Business as usual” ermöglicht. Nach dem Brexit wird der Zugang von Finanzdienstleistern in Großbritannien zur EU von einem Prozess abhängen, der als Äquivalenz bezeichnet wird. Dabei müsste das Vereinigte Königreich Brüssel beweisen, dass seine Regeln mindestens so streng sind wie jene des Staatenverbunds. Und die EU hätte einseitig das Recht, britische Unternehmen auszuschließen. Das Äquivalenzsystem, das die Finanzwirtschaft regelt, gibt der EU im Alleingang die Entscheidungsgewalt darüber, ob britische Vorschriften streng genug sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Die Krux mit der Äquivalenz
“Wenn die MiFID-Überprüfung mit der Äquivalenz kombiniert wird, gibt es ihnen die Möglichkeit, die Spielregeln für die Äquivalenz zu ändern, was der EU durchaus mehr Hebelwirkung verleihen könnte”, sagt Nathaniel Lalone, Partner bei der Anwaltskanzlei Katten in London, die an grenzüberschreitenden aufsichtsrechtlichen Themen am Derivatemarkt arbeitet. “Es besteht das Risiko, dass die MiFID-Überprüfung für politische Zwecke missbraucht werden könnte. Das könnte letztlich und bedauerlicherweise den Zugang der Unternehmen aus der City zu den EU-Märkten behindern.” Großbritannien hat ja bekanntich die EU am 31. Januar verlassen und strebt den Abschluss einer Handelsvereinbarung bis Ende 2020 an.

MiFID-Teilrückzieher
Deutschland und Frankreich sprechen bereits darüber, wesentliche Teile einer Finanzverordnung zurückzunehmen, die von Großbritannien unterstützt wurden, als es noch EU-Mitglied war. 

Open Access vor Überprüfung
Ferber, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Börse fordern eine Überprüfung einer MiFID-Vorschrift, die unter dem Stichwort “Open Access” bekannt ist. Die Vorschrift über freien Zugang für zentrale Kontrahenten wird von der LSE unterstützt und soll Mitte 2020 in Kraft treten. Der Derivate-Märkte sollen wettbewerbsfähiger gemacht werden, indem Kontrakte an einer Börse gehandelt, aber das Clearing an einer anderen Börse stattfinden kann. Dadurch würde die Position europäischer Firmen bei börsennotierten Produkten geschwächt.

Das Problem der Kosten für Research
Hohe Priorität bei der Richtlinie hatte für Großbritannien auch die Anforderung, dass Fondsmanager für Investment-Research unabhängig von den Handelsdienstleistungen zahlen. Die britische Aufsichtsbehörde FSA sagt, das würde für Investoren von in Großbritannien verwalteten Aktienportfolios Einsparungen von bis zu einer Milliarde Pfund (1,180 Milliarden Euro) über fünf Jahre bringen.

Wettbewerbsverzerrende Dumping-Preise?
Einige Europäer vertreten die Ansicht, dass die Regelung eine aggressive Preisgestaltung durch größere Unternehmen ermögliche, wie beispielsweise den US-Finanzriesen an ihren Londoner Standorten. In Frankreich erwägt die Marktaufsicht zu verhindern, dass große Firmen das Research so günstig anbieten, dass dies den Wettbewerb beeinträchtigt. (kb)

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