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Weidmann: EZB-Mandat nicht mit umweltpolitischen Zielen überfrachten

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat bei der zweiten Finanzmarktkonferenz der Bundesbank in Frankfurt am Main zum Thema der nachhaltigen Finanzen davor gewarnt, die Geldpolitik mit den Zielen der Klimapolitik zu überfrachten.

Jens Weidmann
"Ich halte eine entschlossene und wirksame Klimapolitik für geboten, nur eben mit den richtigen Instrumenten und durch die dafür demokratisch legitimierten Akteure", betonte Jens Weidmann (Bild).
© Bundesbank

Die künftige EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte sich im Zuge des Bestellungsverfahrens bei ihrer Anhörung durch Abgeordnete des Europaparlaments offen gezeigt, bei den jüngst von der Notenbank beschlossenen Anleihekäufen dem Prinzip der Marktneutralität jenes der Klimaneutralität hinzuzufügen.

Konflikt Weidmann - Lagarde ante portas?
"Forderungen nach einer grünen Geldpolitik, etwa in Gestalt eines 'Green QE' oder einer gezielten Privilegierung innerhalb des Sicherheitenrahmens, sehe ich sehr kritisch", sagte hingegen Weidmann. „Unser Mandat lautet Preisstabilität, und bei der Umsetzung unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten“, so Weidmann weiter.

Fragwürdige Bevorzugung grüner Anleihen ist abzulehnen
Bevorzugt grüne Anleihen zu kaufen, würde diesem Grundsatz der Marktneutralität widersprechen. Zudem könnten sich aus Sicht von Weidmann Zielkonflikte ergeben, sobald es geldpolitisch geboten wäre, aufs Bremspedal zu treten und den Ankauf von Anleihen zurückzufahren. "Es ist absehbar, dass dann Forderungen laut würden, das grüne Anleihekaufprogramm fortzusetzen", sagte er. Eine entschlossene und wirksame Klimapolitik halte er aber für geboten, nur eben mit den richtigen Instrumenten und durch die dafür demokratisch legitimierten Akteure. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimaverträgliches Handeln von Wirtschaft und Gesellschaft müsste aber die Politik setzen. 

Neuer Zoff im EZB-Rat?
Es ist bekannt, das die Wiederaufnahme von QE durch die EZB mit monatlichen Anleihekäufen von 20 Milliarden Euro nicht einstimmig über die Bühne ging. Dagagen votierten außer Deutschland auch die Niederlande, Frankreich, Österreich und Estland, die zusammen für 60 Prozent des Euroland-BIPs stehen. Eine weitere Dehnung des Mandats in Richtung Bevorzugung von Green Bonds würde die Gräben im Rat wohl noch vertiefen. (kb)

 

 

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