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Verwaltungsgerichtshof kassiert FMA-Strafbescheid gegen die RBI

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die von der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) im Zuge der Panama Papers gegen die Raiffeisen Bank International AG (RBI) verhängte Verwaltungsstrafe in letzter Instanz aufgehoben.

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Roma locuta causa finita.
© WavebreakMediaMicro / stock.adobe.com

Die RBI erhält nun die Strafzahlung in Höhe von 2,7 Millionen Euro zurückerstattet. Damit bestätigte der VwGH die Rechtsauffassung der RBI.

„Die RBI war bisher immer schon der Auffassung, dass sie alle rechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche erfüllt hat und die gegenständlichen Anforderungen der FMA überschießend sind. Die Rechtswidrigkeit des FMA Strafbescheids wurde durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes festgestellt, wodurch die RBI in ihrer Sichtweise bestätigt wurde“, so Christoph Lehner, Leiter Compliance der RBI. (kb)

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