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Verluste von bis zu 70 Prozent: Änderung bei Pensionskassen gefordert

Eine parlamentarische Bürgerinitiative in Österreich fordert, dass sich die Regierung um die zweite Säule des Pensionssystems kümmert. Sie kritisiert Verluste von bis zu 70 Prozent bei Pensionskassen-Pensionen und fordert unter anderem, dass man diese steuerlich geltend machen kann.

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Eine Bürgerinitiative sieht die Leistungen aus Pensionskassen unter Wasser. Details sehen Sie im Folgenden.
© Elena Schweitzer / stock.adobe.com

Eine von knapp 5.500 Unterzeichnern unterstützte Petition einer Bürgerinitiative, die deutliche Änderungen bei den Pensionskassen-Pensionen fordert, wird im Petitionsausschuss des österreichischen Parlaments behandelt. Die Einbringer – Erstunterzeichner ist Karl Brezina vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (pekabe) – sehen einen dringenden Handlungsbedarf.

Die Pensionskassen hätten im Jahr 2018 abermals Verluste eingefahren, wodurch die derzeit Anspruchsberechtigten mittlerweile Pensionskürzungen von bis zu 50 Prozent hinnehmen müssen. "Viele Pensionskassen-Pensionen betragen heute nominell nicht einmal mehr die Hälfte der ursprünglichen Pension, kaufkraftbereinigt sind die Verluste sogar bis auf 70 Prozent gestiegen", heißt es in den eingebrachten Unterlagen.

Volles Risiko
Ein grundlegendes Problem bestehe darin, dass die Betroffenen das volle Risiko tragen, den Pensionskassen jedoch keine Verantwortung für die von ihnen erwirtschafteten Anlageergebnisse abverlangt werde. Außerdem hätten das Finanzministerium und die FMA die unrealistischen Ertragsannahmen in den Verträgen ohne Widerspruch genehmigt. Die wiederholten Verluste würden beweisen, dass das österreichische Pensionskassensystem nicht als stabile Ergänzung der staatlichen Pension geeignet ist.

Um eine zukunftssichere, stabile und wertgesicherte Entwicklung der Pensionskassen-Pensionen zu gewährleisten, werden acht Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem die Wiedereinführung der bis 2003 gültigen Mindestertragsgarantie. Außerdem sollte man Verluste steuerlich geltend machen können.

Gefordert wird auch die steuerfreie Auszahlung der Pension als Dauerrecht, die systematische Streichung von Doppelbesteuerungen, die Verbesserung der Kostentransparenz, die Schaffung einer Ombudsstelle und es sollten Leistungsberechtigte im Aufsichtsrat der jeweiligen Pensionskasse vertreten sein, heißt es. (eml)

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