Verbände kritisieren Kabinettsbeschluss zum Wohnraum-Mietrecht
Der Immobilienverband Deutschland IVD kritisert die Respekt- und Mutlosigkeit der Bundesregierung, die einen Kabinettsbeschluss betreffend der Änderung von Regelungen im Wohnraum-Mietrecht getroffen hat. Dabei handelt es sich um eine Mietrechtsverschärfung. Genauso sieht dies auch ZIA.
Zm von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung von Regelungen im Wohnraum-Mietrecht erklärt Dr. Christian Osthus, Geschäftsführer des Immobilienverband Deutschland IVD:
„Die rot-grünen Gesetzespläne schrecken privates Kapital ab, das für den Mietwohnungsbau dringend benötigt wird, anstatt verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen – was nötig wäre. Es handelt sich vielmehr um ein reines Wahlkampfmanöver, da die Minderheitsregierung von SPD und Grünen selbst weiß, dass sie für ihren Gesetzentwurf bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Mehrheit finden wird. Insbesondere die SPD versucht beim Wohnraum-Mietrecht offenbar die Union zu treiben und Verhandlungsmasse für mögliche Koalitionsverhandlungen zu schaffen. Anders kann man sich das sich erklären.
Der IVD lehnt den Gesetzentwurf ab
Bewusst habe man gemeinsam mit den anderen Verbänden in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) keinen Gebrauch davon gemacht, zu den von der rot-grünen Minderheitsregierung beabsichtigten Änderungen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz Stellung zu nehmen. Denn die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und die Tatsache, dass man mit einer Frist zur Stellungnahme übers Wochenende die immobilienwirtschaftlichen Verbände vor vollendete Tatsachen stellen wollte, seien eine einzige Respektlosigkeit gegenüber der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, von der Rot-Grün den Bau der Mietwohnungen erwartet. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogrammentwurf das Ziel ausgerufen, bis 2030 1,6 Millionen Wohnungen zu schaffen. Mit einem noch schärferen Mietrecht werden sie schwer jemanden finden, der diese baut. Der Bauherr von heute ist der Vermieter von morgen.
Respektlosigkeit, gepaart mit verschärfter Mietrechtsbremse
Der Wohnungsbau werde aber erst dann wieder anspringen und Fahrt aufnehmen, wenn die Politik den Respekt gegenüber den immobilienwirtschaftlichen Akteuren und den erforderlichen Mut aufbringt, bürokratische Hemmnisse zu lösen, und durch Deregulierung und Investitionsanreize verlässliche, attraktive Rahmenbedingungen schafft.
Ähnlich urteilt ZIA: „Mietrechtsverschärfung bremst statt baut"
„Die heutige Verschärfung des Mietrechts ist ein populistischer Schnellschuss“, kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin von ZIA (Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V.), den heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete. „So erstickt man gewünschte Investitionen in den Wohnungsneubau bereits im Keim.“
Diese Maßnahmen schüfen keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern bremsten die Branche aus, so die Kritik. Man appellierte an den Bundestag, dieses durchschaubare Wahlkampfmanöver abzulehnen.
Branchenvorschläge ignoriert
Die von der Branche gemachten Vorschläge wurden bisher ignoriert. Unter anderem fordert sie eine Flexibilisierung von Bauvorschriften, eine Entrümpelung von Lärmschutzauflagen und eine mutige Novelle des Baugesetzbuchs. (kb)
