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Unsoziale Sozialisten: Mietendeckel verschärft Ungleichheit

Der Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lässt an Mietendeckelungen kein gutes Haar und moniert, dass diese Markteingriffe die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen. Dabei beruft sich der ZIA auf das jüngste IW-Gutachten.

Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA
Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA
© ZIA

Bei der Mietpreisregulierung könnte der Schuss für sozialistisch agierende Politiker bzw. für die von ihnen gegängelte Bevölkerung nach hinten losgehen. „Der Mietendeckel schießt in seinem gesamten Konstrukt wirtschaftlich und sozialpolitisch völlig am Ziel vorbei.“ So kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der CDU-Fraktion Berlin zum geplanten Berliner Mietendeckel.

Dieses kommt laut ZIA zu dem Schluss, dass sich – basierend auf den Erfahrungen in anderen Ländern – der Mietendeckel schädlich auf Mieter und Vermieter sowie den Wirtschaftsstandort Berlin auswirkt. „Es ist gut, dass die Berliner CDU der emotionalen Diskussion mit deutlichen Zahlen und Daten begegnet“, sagt Mattner. Auch angesicxhts des Mietendeckels in Berlin sei dies der richtige Weg. „Sehenden Auges rennt die Berliner Politik gegen die Wand und versucht das verfassungsmäßig höchst zweifelhafte Produkt in die Realität umzusetzen.“

Zu niedrige Mietrenditen stoppen Neubautätigkeit und Renovierungen
„Das Gutachten zeigt, welch desaströsen wirtschaftlichen Schäden die Einführung des geplanten Mietendeckels anrichtet“, so Mattner weiter. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitze sich weiter zu, die Konkurrenz um die knappen Wohnungen werde noch größer und dann profitierten noch diejenigen, die ohnehin schon über ein höheres Einkommen verfügen. Der Mietendeckel verhindere laut Mattner Modernisierungen und führe mittelfristig zu Wohnungen, die nicht instandgehalten werden können.

„Das ist Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie den Mietern. Die Behauptung von Befürwortern des Mietendeckels, dass hierdurch mehr Neubauten entstehen würden, ist schlichtweg falsch – so zeigt es auch das Gutachten. Denn das Vertrauen in die Politik schwindet, Investoren ziehen sich zurück und die Lücke zwischen benötigten Neubauten und realisierten Projekten wird dadurch noch größer. Eine Entlastung am Wohnungsmarkt ist hierdurch nicht in Sicht – ganz im Gegenteil: Der Mietwohnungsmarkt verkleinert sich sogar, kritisiert Mattner.

Mietendeckel führt zu schleichender Enteignung
Laut Gutachten ginge bei rund 70 Prozent der Mietwohnungen bei Wiedervermietung eine Mietabsenkung um rund 25 Prozent einher. Bei 40 Prozent der inserierten Mieten würde es auch Absenkungen in gleicher Höhe bei Bestandsmieten geben. „Das nennt man schleichende Enteignung“, so Mattner. „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Vernichtung von volks- und marktwirtschaftlichem Kapital, Immobilienbeständen und letztlich auch Existenzen sind nicht absehbar.“ 

Hoffnung auf eigentümerfreundliches Urteil
Es sei laut Mattner ein gutes Zeichen, dass gegen das Berliner Mietendeckelgesetz nun mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorgegangen werden soll. Denn hierdurch werde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft. „Die klaren Verstöße aufgrund der Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin werden so deutlich aufgezeigt“, sagt Mattner. „Das bringt Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter und man kann nur hoffen, dass sich der Berliner Senat dann auf den Neubau konzentrieren wird, der in dieser Stadt seit Jahren mit sträflichem Leichtsinn vernachlässigt wird.“ (aa)

 

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