UBS: Politischer Rückenwind
Die stimmenstärkste Schweizer Partei SVP unterstützt den UBS-Kapitalkompromiss und sorgt damit für Erleichterung beim Top-Management und bei den Aktionären.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) - die größte Partei im Parlament in Bern - unterstützt in der laufenden Debatte über die Kapitalanforderungen für die UBS einen Kompromissvorschlag, der zu deutlich niedrigeren Kosten für die Großbank führen könnte. Das ist einem Bloomberg-Bericht zu entnehmen.
AT1-Bonds sollen es richten
In der Vernehmlassungsantwort der SVP, die Bloomberg News vorliegt, erklärte die Partei, sie unterstütze einen im Dezember von einer parteiübergreifenden Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern zirkulierten Vorschlag. Dieser sieht vor, dass die UBS sogenannte wandelbare Anleihen (AT1) nutzen darf, um einen Teil der neuen Kapitalanforderungen zu erfüllen. Der Vorschlag - der die UBS-Aktie auf ein 17-Jahres-Hoch getrieben hatte - würde, verglichen mit dem von der Regierung vorangetriebenen Entwurf, den Bedarf an zusätzlichem Eigenkapital deutlich reduzieren.
Die Unterstützung der SVP, die rund ein Drittel der Sitze im Nationalrat hält, erhöht die Chancen auf ein für die UBS günstigeres Ergebnis in der aktuellen Debatte deutlich. Die derzeitige Position der Regierung sieht eine Erhöhung der Kapitalanforderungen um rund 26 Milliarden Dollar (21 Milliarden Franken) vor.
Die UBS hatte 2023 den angeschlagenen Rivalen Credit Suisse übernommen. In der Folge begann die Schweizer Regierung eine Reihe von Finanzmarktreformen voranzutreiben, um einen weiteren Zusammenbruch dieser Art zu verhindern.
Die UBS hat die Haltung der Regierung scharf kritisiert und argumentiert, sie würde der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Bank schaden. Die Aktien legten nach Veröffentlichung des Berichts in einer ersten Reaktion zu.
Konsultation
Die Stellungnahme der SVP ist Teil eines Verfahrens, in dem Interessengruppen Stellung zu den Vorschlägen der Regierung nehmen können.
Das Finanzministerium wird alle Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren zusammenführen und der Regierung eine Empfehlung vorlegen, ob der aktuelle Gesetzentwurf geändert werden soll. Die Regierung will im ersten Halbjahr über die endgültige Fassung entscheiden, die sie dem Parlament vorlegt. Das letzte Wort haben die Abgeordneten, auch wenn gegen das Gesetz danach theoretisch noch das Referendum ergriffen werden kann.
Sollte der Kompromiss breite Unterstützung finden, dürfte das der UBS neuen Auftrieb verleihen. Der Konflikt hat den Aktienkurs belastet und künftige Ausschüttungen an Investoren infrage gestellt. Sogar die Verlagerung des Hauptsitzes ins Ausland wurde thematisiert. (aa)

