Trump setzt Mega-Haushalt durch: Steuern runter, Sozialstaat schrumpft
Donald Trump hat eine fundamentale Wende in der amerikanischen Innenpolitik zustande gebracht: Das Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit sein gigantisches Haushaltspaket von 3,4 Billionen US-Dollar verabschiedet.
Das Riesen-Haushaltspaket, das knapp durch beide Häuser des Kongresses kam, enthält Steuererleichterungen, massive Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen und einen Bruch mit Joe Bidens grüner Transformation.
Mit 218 zu 214 Stimmen haben die Abgeordneten das Paket am Donnerstag verabschiedet – gerade rechtzeitig vor dem von Trump gesetzten Stichtag am 4. Juli. Die Republikaner mussten frühere Verfahrensabstimmungen über Stunden offenhalten, um eine kleine Gruppe von Abweichlern umzustimmen. Trump hat angekündigt, das Gesetz am Freitag um 16 Uhr Ortszeit im Weißen Haus zu unterzeichnen.
Kein leichtes Unterfangen, Abweichler auf beiden Seiten einzufangen
Der Präsident setzte seinen Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei gezielt ein, um parteiinterne Kritiker zum Einlenken zu bewegen. Dabei drohte er potentiellen Abweichlern mit parteiinternen Gegenkandidaten bei den nächsten Vorwahlen, lud zu Gesprächen ins Weiße Haus ein und pflegte persönliche Kontakte beim Golfspielen. Auf diese Weise gelang es ihm, sowohl konservative Hardliner zu überzeugen, die wegen möglicher Schuldenzuwächse skeptisch waren, als auch gemäßigte Republikaner aus wahlentscheidenden Bundesstaaten, die drastische Einschnitte bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid befürchteten.
Am Ende nur zwei Republikaner, die dagegen stimmten
Dass sich sein früherer Verbündeter Elon Musk gegen das Paket stellte, zeigte keinerlei Wirkung. Am Ende stimmten nur zwei Republikaner – Thomas Massie aus Kentucky und Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania – gemeinsam mit den Demokraten gegen das Gesetz. Trumps Sieg krönte eine turbulente Abstimmungsnacht im Repräsentantenhaus, durchzogen von Pausen, Verzögerungen und öffentlichem Druck: Der Präsident wetterte auf sozialen Medien gegen parteiinterne Zauderer, die das Gesetz nicht zügig unterstützen wollten.
Donald Trump und seine republikanischen Mitstreiter setzen auf Steuerkürzungen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Gesetzgebung verschiebt viele Ausgabenkürzungen auf später – die Steuersenkungen hingegen kommen sofort, mit klarer populistischer Schlagseite: eine dauerhafte Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie befristete Steuererleichterungen über vier Jahre für Senioren, Trinkgelder und Überstunden. Diese Maßnahmen hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf versprochen.
Was das CBO dazu sagt
Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, dass das Gesetz in den kommenden zehn Jahren ein Loch von 3,4 Billionen Dollar in den US-Haushalt reißen wird – ein Umstand, der die Sorge der Investoren über den fiskalischen Kurs der USA weiter nährt. Jeffrey Gundlach von DoubleLine Capital, eine der prominentesten Stimmen im Anleihenmarkt, warnte im vergangenen Monat: Die staatliche Schuldenlast sei “nicht mehr tragbar”. Der Dollar hat seit Jahresbeginn gegenüber den wichtigsten Weltwährungen etwa neun Prozent an Wert verloren – auch das eine Folge dieser Sorgen.
Lichtblick für die Finanzmärkte: kräftige Anhebung der Schuldenobergrenze
Die Anhebung der US-Schuldenobergrenze um fünf Billionen US-Dollar beseitigt das Risiko eines Zahlungsausfalls, das das Finanzministerium bereits für Mitte August befürchtet hatte – sofern der Kongress nicht rechtzeitig handeln würde.
Senat reklamiert einiges hinein, das die Kosten steigen lässt
Die endgültige Version des Gesetzes fällt kostspieliger aus als eine im Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung. Grund: Die republikanische Mehrheit im Senat machte eine Reihe von steuerlichen Vorteilen für Unternehmen dauerhaft – darunter Abzüge für Zinsaufwendungen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Sonderabschreibungen für Maschinen und Fabriken. In der früheren Fassung waren diese Vorteile zeitlich befristet.
Kürzungen bei Essensmarken und Studienkrediten
Darüber hinaus kürzt das Paket Ausgaben für staatliche Lebensmittelhilfen (Food Stamps) und für Studienkredite.
Grün war gestern
Nahezu alle unter Präsident Biden eingeführten Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien laufen aus. Und der beliebte Steuerbonus von 7.500 US-Dollar für Elektrofahrzeuge entfällt für Käufe nach dem 30. September.
Medicaid
Der Senat verschärfte zudem die Einschnitte in die Medicaid-Krankenversicherung für Bedürftige und Menschen mit Behinderungen. Laut dem CBO wird das Programm über die nächsten zehn Jahre um fast eine Billion US-Dollar gekürzt. Das bedeutet unter anderem: weniger Bundesmittel für die einzelnen Bundesstaaten, neue Arbeitsanforderungen für erwerbsfähige Empfänger ohne Kinder unter 14 Jahren und zusätzliche Selbstbeteiligung für Versicherte, die über den “Affordable Care Act” von Präsident Barack Obama abgesichert sind.
"Triumph des gesunden Menschenverstands und des kleinen Mannes" ......
Der Vorsitzende des Committee on Ways and Means im Repräsentantenhaus, Jason Smith, rühmte das Paket als Triumph des gesunden Menschenverstands und des kleinen Mannes: “Es ist ein Gesetz für Menschen, die keine Lobbyisten in Washington haben.” Es gehe darum, “wieder Vernunft einziehen zu lassen, Verschwendung zu streichen und verantwortungslose Ausgaben zu stoppen. Wer arbeiten kann, soll es tun. Wir hören auf, arbeitenden Familien die Rechnung für schlechte Entscheidungen in Washington aufzubürden.”
..... oder Kahlschlag?
Die Demokraten warnen hingegen: Millionen von Menschen könnten durch das Gesetz ihre Krankenversicherung verlieren – zugunsten von Steuergeschenken für die Reichen. (kb)