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Sparkassen-Chefvolkswirte: CO2-Reduktion ist mit Klimazoll erreichbar

Auf die Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines wirksamen Grenzausgleichsmechanismus für CO2 weisen die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe in ihrem jüngsten Standpunkt hin. Wie werden richtige Anreize gesetzt und der freie Welthandel nicht beeinträchtigt?

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Dr. Jürgen Michels, Chefvolkswirt und Leiter Research und Volkswirtschaft bei der BayernLB
© BayernLB

„Die Lenkungswirkung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus kann positiv sein, wenn er richtig justiert ist und effizient durchgesetzt wird“, so Dr. Jürgen Michels, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, bei der Vorstellung des Standpunktes. „Wir begrüßen den Ansatz, unerwünschte CO2-Emissionen zu besteuern, um sie zu vermindern, und das Geld für den Europäischen Green Deal einzusetzen. Allerdings ist das keine triviale Angelegenheit. Wichtig ist, für Unternehmen und Branchen im internationalen Handel die richtigen Anreize zu schaffen.“

Internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten muss erhalten bleiben
In ihrem kürzlich veröffentlichten Standpunkt legen die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe dar, dass es entscheidend ist, wie ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) aufgebaut ist, um seine Lenkungswirkung sicherzustellen. Auch der Preis pro Tonne eingespartes CO2, sowie die Durchsetzung seien essentiell. Richtig gemacht könne ein Klimazoll dazu beitragen, dass energieintensive Industrien in der EU international wettbewerbsfähig bleiben, auch gegenüber Staaten, in denen weniger hohe Klimaschutzvorgaben bestehen.

Kompatibilität mIt dem Regelwerk der WTO 
Offen ist jedoch, wie ein solcher Ausgleichsmechanismus konform mit den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organisation) etabliert werden kann. Dr. Reinhold Rickes, Leiter Volkswirtschaft beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), sagte: „Ein CO2-Klimazoll ist nicht zuletzt eine handelspolitisch höchst sensible Angelegenheit.“ Angesichts der sehr überschaubaren zu erwartenden Einnahmen müsste die Investmentsumme für den Europäischen Green Deal in erster Linie aus dem EU-Budget kommen.

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe erstellen regelmäßig zu aktuellen geld- und wirtschaftspolitischen Fragen Standpunkte. Sie stellen eine Art "Think Tank" in der Sparkassen-Finanzgruppe dar. Der aktuelle Standpunkt der Chefvolkswirte mit dem Titel "Die CO2-Grenzabgabe: Nur ein Fall für Bürokraten?“ ist auf der Homepage des DSGV in der Kategorie "Positionen" unter "Standpunkte" veröffentlicht. (kb)

 

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