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Skandal: Behördenzugriff auf Bankdaten wird Normalfall

Der Staat durchleuchtet die Bankkonten der Bürger immer stärker. Für die Informationen interessieren sich nicht nur die Steuerbehörden.

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© Gorodenkof / stock.adobe.com

Was ursprünglich im Nachgang von 9/11 für den Kampf gegen den Terror eingeführt wurde und nur für Einzelfälle gelten sollte, wird nun vom Staat immer hemmungsloser genutzt. Im vergangenen Jahr riefen deutsche Steuerbehörden insgesamt 915.257 Mal Informationen aus Bankkonten ab, zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vorliegen. Das waren 15 Prozent mehr als im Jahr 2018. Vor acht Jahren, im Jahr 2012, waren es nur 70.706 Abfragen. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber, kritisiert die Entwicklung: "Jeder Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar", sagte er der FAZ.

Dabei sind es nicht nur die Steuerbehörden, die den Bürgern ins Konto blicken. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fragt die Kontoinformationen regelmäßig ab, und zwar ebenfalls mit steigender Tendenz. 2018 tätigte die Bafin 143.000 Anfragen und damit vier Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahlen für 2019 stehen zwar noch aus. Sie dürften aber noch einmal deutlich gestiegen sein, schätzt die FAZ, nachdem seit Mitte 2018 auch elektronische Abfragen möglich sind. (fp)

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