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Sind EU-Schuldenregeln für 2023 und damit ein weiteres Jahr Makulatur?

Die deutsche Bundesregierung unterstützt informierten Kreisen zufolge das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Regeln zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 auszusetzen.

Die EU-Kommission schlug kürzlich vor, die sogenannte allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Union bis Ende nächsten Jahres beizubehalten. Hintergrund ist den Bloomberg-Informantenkreisen zufolge das zunehmend unsichere wirtschaftliche Umfeld aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine. Die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz werde sich der Verabschiedung des Kommissionsvorschlags nicht in den Weg stellen und die Entscheidung auch nicht kritisieren, will Bloomberg News erfahren haben. Die Regeln, die wegen der Corona-Pandemie zunächst bis Ende dieses Jahres ausgesetzt worden waren, begrenzen das Staatsdefizit auf drei Prozent und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das letzte Wort bei der Verlängerung der Ausnahmeregelung hat die EU-Kommission. 

Breite Unterstützung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass es Flexibilität für die zusätzlichen Ausgaben geben müsse, die zur Bewältigung der Energiekrise und des massiven Zustroms von Flüchtlingen aufgrund des Krieges in der Ukraine erforderlich seien. “Wir sind weit von wirtschaftlicher Normalität entfernt”, sagte Paolo Gentiloni, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, am Montag. Er fügte jedoch hinzu, dass es der Kommission nicht um unbegrenzte Staatsausgaben gehe.

Paradigmenwechsel Deutschlands seit Pandemiezeiten
Deutschlands Unterstützung für den Kommissionvorschlag ist Teil eines schon länger zurückreichenden Paradigmenwechsels. Vor der Pandemie hatte Deutschland unter Finanzminister Wolfgang Schäuble dank Schuldenbremse und der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank den Bundeshaushalt konsolidiert. Danach gab die von Angela Merkel geführte Regierung mit Konjunkturpaketen zur Abfederung der Lockdown-Politik die Sparbemühungen auf und stimmte einer gemeinsamen Schuldenaufnahme unter dem Dach der EU-Kommission für besondere Hilfen im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds zu.

Die Bundesregierung selbst werde von der vorgeschlagenen Aussetzung der EU-Fiskalregeln keinen Gebrauch machen, hieß es. Die Ampelkoalition wolle zur Schuldenbremse zurückkehren, die die Neuverschuldung auf einen Bruchteil der Wirtschaftsleistung begrenzt.

Rückkehr zur Schuldenbremse ist für die FDP wichtig
Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist ein zentrales Versprechen von Finanzminister Christian Lindner, das er auch am Montag erneut bekräftigte. Für die FDP ist das Profil als Haushalts-Falken gerade in der Ampelkoalition entscheidend, und das umso mehr nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Landtagswahlen.

Hochseilakt
Den Bundeshaushalt im Jahr 2023 mit den nationalen Haushaltsregeln in Einklang zu bringen, dürfte allerdings schwierig werden, so die Beamten. Die Bemühungen sollen das allgemeine Versprechen der Regierung, die Ausgaben für Verteidigung und Klimaschutz massiv zu erhöhen, dennoch nicht gefährden. Dafür sorgen Berlins neu geschaffene außerbudgetäre Instrumente, darunter der schuldenfinanzierte Sonderfonds von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Armee sowie ein 60-Milliarden-Euro-Fonds zur Beschleunigung der ökologischen Transformation. (kb)

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