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Selbstständige wehren sich gegen "Rentenzwang"

Freiberufler und selbstständig Tätige sollen künftig zur Altersvorsorge verpflichtet werden. So will es zumindest Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Das schmeckt aber weder der Union noch den Betroffenen selbst.

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© pathdoc / stock.adobe.com

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte noch in dieser Legislaturperiode eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige beschließen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die selbstständig Tätige und Freiberufler ganz besonders hart trifft, stößt dieses Vorhaben bei der CDU allerdings auf Kritik, obwohl SPD und Union es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

"Viele Solo-Selbständige kämpfen gerade ums wirtschaftliche Überleben", sagt der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß der Zeitung. Aus diesem Grund könne eine Altersvorsorgepflicht erst in einigen Jahren in Kraft treten. Die Selbständigen brauchen seiner Ansicht nach zudem zunächst ein attraktives Angebot zur Absicherung im Alter mit einer echten Wahlmöglichkeit. "Sie dürfen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden", erklärt Weiß.

Ab 2024 in gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
Heils Pläne sehen der FAZ zufolge vor, dass Selbständige ab 2024 entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder in andere Vorsorgeverträge verpflichtend einzahlen sollen. Diese müssen dann aber das gleiche Leistungsspektrum abdecken wie die gesetzliche Rentenversicherung. Die Regelungen sollen für Selbständige und Freiberufler gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jünger als 35 Jahre und aktuell nicht versicherungspflichtig sind. 

Der CDU-Wirtschaftsrat habe bereits vor einer "verkappten Pflicht" zur gesetzlichen Rente gewarnt, schreibt die FAZ. Dahinter stehe die Annahme, dass die von Heil gewünschte Absicherung für Alter, Erwerbsminderung und Hinterbliebene ausschließlich die gesetzliche Rentenversicherung leistet. "Die Kriterien dafür dürfen unter keinen Umständen so eng gefasst sein, dass Selbständige de facto in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der FAZ. 

"Gesetz zur Unzeit"
Der Handelsverband HDE hat der Zeitung zufolge von einem "Gesetz zur Unzeit" gesprochen. Die FDP fordere wie die Union eine "echte Wahlfreiheit". "Hubertus Heil droht mit einem Rentenkorsett für Selbständige", sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der Zeitung. Sie träfen aber ständig viele unternehmerische Entscheidungen, daher könnten sie auch die Art und Weise ihrer Vorsorge selbst bestimmen. (am)

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