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Schieflage bei Institutionellen: Bafin entmachtet Vorstände

Schlittert ein Versicherer oder eine Pensionskasse in die Krise, kann die Bafin die Befugnisse von Vorständen einem Sonderbeauftragten übergeben. Die Hürden hierfür sind aber hoch, zudem ist ein solcher externer Experte nicht der verlängerte Arm der Aufsicht.

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Wer sein Job nicht gut macht, muss sich einen neuen Arbeitsplatz suchen.
 
© Paolese / stock.adobe.com

Ende 2018 mussten drei Pensionskassen melden, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern nicht vollstäbdig nachkommen können. Die Finanzaufsicht Bafin untersagte ihnen daher das Neugeschäft. Sie könnte aber noch weiter gehen und die Kontrolle einer Gesellschaft übernehmen – mit der Einsetzung eines Sonderbeauftragten nach Paragraf 307 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). in welchen Ausnahmesituationen und wie die Behörde diesen drastischen Schritt machen könnte, beschreibt sie in einem Artikel, der im aktuellen Bafin Journal (Januar 2019) erschienen ist.

Die Aufsicht kann demnach die Befugnisse sowohl eines Vorstandes oder eines Aufsichtsrats oder sogar beider einem Sonderbeauftragten geben. Letzteres wäre aber ein Extremfall – in aller Regel werden Vorstandsposten auf einen externen Fachmann übertragen. Diese Person muss dann dem von der Bafin eingesetzten Experten weichen.

Verhältnismäßigkeit beachten
Die Aufsicht darf aber nicht einfach jemanden in eine Versicherungsgesellschaft schicken – die Hürden sind hoch. Sie muss sich nach eigenen Angaben an den "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und an die Vorgaben einer pflichtgemäßen Ermessensausübung" halten. Das bedeutet, dass der Einsatz eines Sonderbeauftragten erst in Betracht kommt, wenn das betroffene Unternehmen eine bestehende Krise seiner Organe – Vorstände, Aufsichtsräte – nicht aus eigener Kraft beheben kann.

Darüber hinaus muss die Behörde die Interessen und Rechtsgüter des Unternehmens sorgfältig gegen den Nutzen des Einsatzes eines Sonderbeauftragten abwägen. "Die Bafin ist sich bewusst, dass sie massiv in die Grundlagen der Unternehmensorganisation eines Versicherers einschneidet, wenn sie ihm einen Sonderbeauftragten ins Haus schickt. Trotzdem kann der Einsatz manchmal geboten sein", schreibt sie.

Kein verlängerter Arm der Bafin
Es gibt zudem Einschränkungen für den Einsatz eines Sonderbeauftragten. Bestimmte Schlüsselfunktionen in einem Versicherungsunternehmen wie etwa die eines Complicance-Chefs haben keine "Organqualität", sodass die Bafin hier mit einem Sonderbeauftragten nicht eingreifen kann. Die Behörde betont ferner, dass ein Sonderbeauftragter nicht ihr verlängerter Arm ist. Er handle nicht im öffentlichen Interesse, sondern in dem des Unternehmens. Dem stehe übrigens nicht entgegen, dass ihn das Gesetz in Paragraf 307 Absatz 2 Satz 3 VAG gegenüber der Aufsichtsbehörde "zur Auskunft über alle Erkenntnisse im Rahmen seiner Tätigkeit" verpflichtet.

Die Bafin kann aber nicht nur bei Versicherungen und Pensionskassen einen Sonderbeauftragten schicken. Paragraf 45c Kreditwesengesetz erlaubt einen Einsatz auch bei Kreditinstituten, Paragraf 40 Kapitalanlagegesetzbuch die Abberufung von Organen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und ihre Ersetzung durch einen Beauftragten der Behörde. (jb)


INSTITUTIONAL Money Kongress: Jährlicher Pflichttermin für Institutionelle
Institutionelle Investoren, die unbedingt vermeiden möchten, mit "Sonderbeauftragten" der BaFin Bekanntschaft zu machen und daher immer auf der Suche nach rentablen Investments sind, sollten unbedingt den 12. Institutional Money Kongress besuchen, der von 26. bis 27. Februar 2019 im Frankfurter Congress Center stattfindet.

Denn dieser exklusive Kongress bietet wirklich jedem institutionellen Investor etwas Besonderes. So können die Besucher ihr zweitägiges Kongressprogramm selbst maßschneidern und die zahlreichen Workshops und Gruppengespräche der Sponsoren sowie „IM Spezial“ besuchen. Die Besucher erwartet aber noch viel, viel mehr:

Hochkarätige Keynote Speaker
Zu den absoluten Highlights des Institutional Money-Kongresses zählen die Keynotes namhafter Starreferenten, wie beispielsweise der frisch gekürte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Romer. Der Wirtschaftswissenschaftler und Entrepreneur ist ein Freund klarer Worte, lehrt als Professor an der New York University und war zeitweilig Chefökonom der Weltbank. In seinem Vortrag „Wirtschaftswachstum in einer Welt sinkender Rendite“ wird er darlegen, welche Regeln Gesellschaften aufstellen müssen, um den technologischen Fortschritt optimal umzusetzen.

(c) BloombergGordon Brown, Großbritanniens am längsten amtierender Finanzminister des 20. Jahrhunderts, UNO-Sonderbeauftragter sowie auch Berater von Pimco, wird in seinem Vortrag „Europa, Brexit und die Zukunft der globalen Wirtschaft“ prognostizieren, welche Rolle die EU und Großbritannien im weltwirtschaftlichen Gefüge des 21. Jahrhunderts spielen werden. 
Aktuell warnt Brown vor Spaltung und Protektionismus, die im Fall einer internationalen Krise eine gemeinsame Bewältigung unmöglich machen würden.

Prof. Martin Stuart „Marty“ Feldstein gilt aufgrund seiner akademischen Leistungen als Harvard-Legende und war federführend am Konzept der „Reagonomics“ beteiligt. Das US-amerikanische Forschungsinstitut National Bureau auf Economic Reserach (NBER) wäre ohne seine langjährige Präsidentschaft nicht zum wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitut der USA geworden. Der berühmte Harvard-Professor spricht am Kongress über „Die drei Säulen der Macht: Währung, Handel und Steuerregime“.  

Ein weiterer international bekannter Starreferent ist Jeremy Rifikin, Gründer der Foundation on Economic Trends und Präsident der TRI Consulting Group. Der Berater diverser Regierungen, der EU-Kommission sowie Autor von Bestsellern wie "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft" wird am Podium seine Visionen von „Der dritten industriellen Revolution und deren Auswirkungen“ darlegen und dabei herausarbeiten, in wie weit Großanleger die Entwicklung zu einer „Sharing Economy“ in ihren langfristigen Investmentüberlegungen mitberücksichtigen sollten.

Isabel Schnabel, Wirtschaftsweise und Professorin für Finanzmarktökonomie an der Universität Bonn zählt zu den renommiertesten und einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftlerinnen ihrer Generation. Die dreifache Mutter ist Trägerin des Gustav-Stolper-Preises, in dem der Verein für Socialpolitik herausragende Wissenschaftler ehrt. In ihrem Vortrag „Ein Reformvorschlag für Europa“ wird die Dortmunderin die Schwachstellen der Europäischen Währungsunion aufzeigen und Maßnahmen zur langfristigen Lösung der aktuellen Probleme diskutieren.

„IM Spezial“ bietet geballte Information
Das Informationsformat „IM Spezial“ bietet am Institutional Money Kongress gleich mehrere Highlights gleichzeitig und behandelt die aktuell brennendsten Themen der institutionellen Investmentwelt, wie beispielsweise die Pläne zur Kapitalmarktunion und zum EU-Aktionsplan einer obligatorischen Nachhaltigkeit bei Investments.

Am Podium sitzen bekannte Experten wie Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Magnus Biling, Alecta-CEO und Mitglied der hochrangigen Expertengruppe der Europäischen Kommission für nachhaltiges Finanzieren, Dr. Michael Leinwand, CIO der Zurich Gruppe und Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, ehemals Co-Chef bei Goldman Sachs in Deutschland und Österreich.

Eine weitere Podiumsdiskussion gibt es zum Thema betriebliche Altersversorgung. Nach einem Impulsvortrag von Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg, diskutiert der Ökonom mit den Vorständen von Pensionskassen bzw. Pensionsfonds von namhaften Adressen wie dem BVV, Wacker Chemie und der Hoechst-Gruppe über die aktuellen Herausforderungen des nationalen Rentenmodells.

Weitere Podiumsdiskussionen gibt es beispielsweise zu Infrastruktur, Immobilien und Stiftungen.

Abgerundet wird „IM Spezial“ durch einen Vortrag von CFA-Deutschland-Chefin Susan Spinner über die Umsetzung ethischer Überlegungen in die tägliche Investmentpraxis.

Hochwertiges Programm ist CFA-zertifiziert
Aufgrund einer Kooperation mit der CFA Society Germany erhalten institutionelle Investoren mit dem begehrten CFA-Titel für das komplette IM-Spezial Programmangebot „CFA Continued Education Points“.

Aber auch allen von unseren Sponsoren gehaltenen Workshops werden CFA-Points vergeben. Dies unterstreicht das hochwertige Informationsangebot am 12. Institutional Money Kongress und spricht für eine rasche Anmeldung zu dieser Top-Veranstaltung! Eine Anmeldung zum Kongress ist HIER möglich.

 

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