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Sanktionen gegen Russland stürzen Westen ins Dilemma

Westliche Experten sind sich uneins darüber, ob es mehr Nutzen oder Schaden bringt, Russland bei der Bedienung seiner Staatsschulden zu behindern.

Russland, russische Fahne, Russia
© Somartein / stock.adobe.com

Vor der nächsten Runde von Kuponzahlungen und Tilgungen russischer Staatsanleihen steht die US-Regierung vor einem Dilemma. Strengere Finanzsanktionen könnten Moskau wohl in die Insolvenz zwingen - aber weniger klar ist, ob das überhaupt das beste Ergebnis für den Westen wäre.

Vor- und Nachteile genau abwägen
Finanzministerin Janet Yellen sagte diese Woche laut Bloomberg, dass die Frage “aktiv geprüft” werde und dass eine Entscheidung in Kürze getroffen werden soll. Zur Erinnerung: In zwei Wochen läuft eine Ausnahmeregel der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine aus, die zunächst die Zahlung von Staatsschulden ermöglichte.

“Wir wollen sichergehen, dass wir die möglichen Folgen und Nebenwirkungen verstehen, wenn wir die Lizenz auslaufen lassen, und wir haben noch keine Entscheidung getroffen”, sagte Yellen, ohne die Vor- und Nachteile näher zu erläutern.

Zwar sind solche Lizenzen nicht ungewöhnlich - Venezuela ist ein aktuelles Beispiel -, doch ist die Situation in Russland einzigartig. Immerhin kämpft Präsident Wladimir Putin aktiv militärisch gegen einen US-Verbündeten, der mit amerikanischen Waffen ausgerüstet wird. Eine Lockerung der Sanktionen könnte daher als Zeichen der Schwäche gewertet werden, so Timothy Ash, ein Stratege bei Bluebay Asset Management.

“Wenn sie die Lizenz verlängern, geht der Markt davon aus, dass sich der finanzielle Würgegriff für Russland gelockert hat”, so Ash. “Sie haben sich selbst in ein ziemliches Schlamassel gebracht.”

‘Kassen entleeren’
Yellens Beamte argumentieren laut Bloomberg hinter vorgehaltener Hand damit, dass fortgesetzter Schuldendienst das Staatssäckel des Kreml weiter belasten und Mittel abziehen würde, die sonst für Waffen und militärische Operationen in der Ukraine zur Verfügung stehen. Zudem will man nicht das Finanzsystem der USA und ihrer Verbündeten belasten, und Investoren nicht schädigen.

“Letztendlich haben die USA und ihre Verbündeten immer noch ein Interesse daran, dass die russische Regierung ihre amerikanischen und internationalen Investoren zahlt, vor allem, wenn dadurch das Vermögen Russlands geschmälert wird”, sagt Rachel Ziemba, eine Adjunct Senior Fellow am Center for a New American Security. “Es könnte neue Beschränkungen geben die einschränken welche Mittel Russland für diese Zahlungen verwenden kann, aber ich vermute, dass eine Version der allgemeinen Ausnahme verlängert werden wird.”

Andere, wie etwa Ash, sehen bei einem Zahlungsausfall größere Probleme für Russland, die Invasion aufrechtzuerhalten, als durch den Versuch, über Anleihezahlungen ein Vermögen abzuschöpfen, das jeden Tag durch Energieträgerverkäufe weiter wächst.

“Sollten die nationalen Sicherheitsinteressen der USA von Gewinnen und Verlusten einiger weniger Anleihegläubiger abhängen, die die falsche Entscheidung getroffen haben?” sagte Ash. “Das finde ich nicht. Das sind Profis, sie hätten es besser wissen müssen.”

Ohne sich zu der Frist vom 25. Mai zu äußern, sagte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo in einem Bloomberg-Fernsehinterview diese Woche, dass “Russland jetzt Entscheidungen treffen muss”.

“Und genau das wollen wir, dass sie wählen müssen, ob sie ihre Ressourcen zur Stützung ihrer Wirtschaft oder für ihren Krieg in der Ukraine einsetzen”, sagte Adeyemo. “Und wir wollen ihnen diese Wahl noch schwerer machen, indem wir die Sanktionen so lange aufrechterhalten, bis die Invasion beendet ist.” (aa)

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