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Robert Holzmann: "Geldpolitik der EZB hat ihre Grenzen erreicht"

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist womöglich am Ende ihrer Wirksamkeit angelangt, sagt EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. Es sei nun an der Zeit, fiskalpolitische Anreize zu setzen, fordert er.

Prof. Robert Holzmann
EZB-Ratsmitglied Prof .Dr. Robert Holzmann
© Günter Menzl

“Die Geldpolitik scheint ihre Grenzen erreicht zu haben”, sagte der österreichische Zentralbankgouverneur in einem Interview mit Bloomberg TV am Mittwoch. Wenn die Zinsen weiter gesenkt würden, dürfte sich dies nicht positiv auf die Produktion oder die Inflation auswirken, fügte er hinzu. Aus diesem Grund müsse die Finanzpolitik übernehmen.”

Im Einklang mit Draghi und Lagarde
Mit seinen Äußerung schließt er sich mehrfachen Aufforderungen des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi an, die Regierungen des Euroraums sollten die Staatsausgaben erhöhen. Auch seine Nachfolgerin Christine Lagarde hat dies seitdem erneut unterstrichen.  Holzmann sagte, dass jegliche Ausgaben in die richtige Richtung gelenkt werden müssten. “Was Sie brauchen, sind öffentliche Ausgaben, die der jungen Generation helfen”, sagte er. Erforderlich seien beispielsweise Investitionen in künstliche Intelligenz und Informationstechnologie.

Über den Handelskrieg
Deutschland ist wahrscheinlich im letzten Quartal in eine technische Rezession gerutscht. Das verarbeitende Gewerbe tut sich schwer, aus einem Einbruch herauszukommen, was die wirtschaftlichen Aussichten für Europa weiter eintrübt. Auch andere Risiken - von einem No-Deal-Brexit bis hin zu einem Handelskrieg zwischen den USA und China - belasten die Dynamik. Ein “Handelskrieg ist eine schlechte Nachricht für alle und natürlich auch für die Europäische Union”, sagte Holzmann. “Da Europa sowohl mit den USA als auch mit China eng verbunden ist, wird ein Handelskrieg natürlich die Aussichten für unser Wirtschaftswachstum für die nächsten Jahre dämpfen.”

Zur Initiative von Olaf Scholz
Auf eine Frage nach der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Blockade bei der Vertiefung der Europäischen Bankenunion zu lösen, sagte Holzmann, dass sich “im Wesentlichen” nicht allzu viel geändert habe. Die Debatte habe aber einen positiven Impuls bekommen, der die Diskussion wieder voranbringen könnte. (kb)

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