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Reform der EU-Finanzaufsicht: Deutschland stellt sich quer

Die EU-Kommission plant einen Umbau der drei EU-Finanzaufsichtsbehörden. Die Brüsseler Beamten werden aber mit erheblichem Widerstand aus Deutschland zu kämpfen haben: Verbandsobere und die Bafin sind gegen die Pläne.

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Bei einer Sache sind sich die deutschen Finanzdienstleister und die Aufsicht Bafin einig: Alle lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Reform der EU-Finanzaufsichtsbehörden ab. Das geht aus einer Reihe an Stellungnahmen hervor, welche die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zusammengetragen hat.

Die Brüsseler Behörde trägt sich bekanntermaßen seit Mitte 2017 mit verschiedenen Plänen, wie die nahe Zukunft der drei Institutionen ESMA (Wertpapiere), EBA (Banken) und EIOPA (Versicherungen) aussehen könnnte. So sollen grundsätzlich mehr Kompetenzen übertragen werden. Bisher haben die drei vor allem eine koordinierende Funktion, während das operative Aufsichtsgeschäft bei den nationalen Behörden verblieben ist. 

Weiter sollen die drei Behörden künftig ihre nationalen Pendants überwachen, wenn diese Banken, Fondsmanagern und Wertpapierfirmen in erheblichem Umfang die Delegierung und Auslagerung geschäftlicher Aktivitäten in Drittstaaten gestatten. In solchen Fällen wären die EU-Behörden zu informieren. Brüssel erwägt zudem, die drei Aufsichten, die auch als ESA bezeichnet werden, zu einer Super-Aufsichtsbehörde zu fusionieren.

Bafin-Chef Hufeld ist strikt gegen Kommissionsvorschläge
Bafin-Präsident Felix Hufeld kann den Brüsseler Ideen aber nichts abgewinnen, er ist gegen eine einheitliche Aufsicht, die die Kommission mit der Kapitalmarktunion rechtfertigt: Zuvor möchten die Brüsseler Beamten nämlich mögliche Hindernisse aus dem Weg räumen, zu denen sie das uneinheitliche Vorgehen der nationalen Aufseher zählt. "Die Kapitalmarktunion ist ein sehr wichtiges politisches Projekt mit allerdings sehr heterogenen Inhalten. Eine einheitliche Aufsicht ist hierfür nicht sinnvoll", antwortete Hufeld auf eine Anfrage der Zeitung. Vergangene Woche hatte er schon die Pläne kritisiert. "Es gibt keinen sachlichen Grund, die ESAs zu Aufsehern der nationalen Aufseher zu machen", sagte er vor Journalisten.

Die deutsche Kreditwirtschaft wiederum fürchtet eine Machtverschiebung zugunsten der drei EU-Behörden. Den Ausbau der drei EU-Finanzaufsichtsbehörden zu einer Super-Aufsichtsinstanz sowie die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Governance-Struktur lehnt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, daher ab. "Dies wäre ein erster Schritt zu einer direkten Aufsicht der EU-Institutionen gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden und damit gleichzeitig eine indirekte Aufsicht über Marktteilnehmer", fügte er gegenüber der FAZ hinzu.

Vorschlag geht erst ins Parlament
Ins gleiche Horn stößt Johannes-Jörg Riegler, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB): "Die Reformvorschläge bereiten der Entwicklung zentral organisierter europäischer Aufsichtsbehörden den Weg." Dies ginge zu Lasten der nationalen Behörden, die heute nicht nur gute Arbeit leisteten, sondern auch ihren Markt hervorragend kennen, befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Bayern LB laut der FAZ. Der Verband der Landes- und Förderbanken lehnt die Pläne ebenfalls entschieden ab.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erkennt nach der Meldung der Zeitung keinen Mehrwert in der Vielzahl an neuen Aufgaben und Befugnissen für die EIOPA. Diese habe schon alle nötigen Mittel, um ihrer Rolle als Hüterin einer einheitlichen Anwendung des EU-Aufsichtsrechts gerecht zu werden.

Allerdings: Der Vorschlag muss erst durch das EU-Parlament und den europäischen Ministerrat. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU sagte laut FAZ, dass der Kommissionsvorschlag übers Ziel hinausschieße. Die drei Agenturen sollten seiner Meinung weiter nur dafür sorgen, dass die nationalen Behörden dieselben Maßstäbe anlegten. (jb)

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