Powell im Visier der Justiz: Das meint die apoBank dazu
Die US-Notenbank respektive ihr Präsident Jerome Powell geraten unter Druck. Denn Trumps Justizministerium droht der Fed mit Anklage und zwingt diese zur Herausgabe von Unterlagen. Der Leiter Investment Strategie der apoBank warnt vor den negativen Folgen dieser Vorgehensweise.
Die US-Notenbank ist laut Fed-Chef Jerome Powell vom Justizministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet worden, unter Androhung einer strafrechtlichen Anklage. Darüber berichtet unter anderem "Bloomberg News".
Fed-Chef unter Druck
In einer eindringlichen Stellungnahme, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, erklärte Powell, dass die so genannte Subpoena im Zusammenhang mit seiner Anhörung vor dem Kongress im Juni stehe, bei der es um die laufenden Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Fed ging. Gleichzeitig betonte der Zentralbankchef, dass dieser Schritt “im weiteren Zusammenhang mit den Drohungen und dem anhaltenden Druck der Regierung gesehen werden sollte”.
Powell stellte klar: “Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen nach unserer besten Einschätzung im Sinne der Öffentlichkeit festlegt und sich dabei nicht an den Präferenzen des Präsidenten orientiert.”
Er ergänzte: “Es geht hier darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf Basis von Fakten und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik künftig durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.”
Nach Bekanntwerden der Vorgänge hat der Dollar gegenüber allen wichtigen Währungen an Wert verloren. Der Goldpreis indessen erreichte ein neuer Rekordhoch. Futures auf das US-Aktienbarometer S&P 500 gaben in einer ersten Reaktion nach.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt aggressive Zinssenkungen gefordert und mehrfach erwogen, Powell zu entlassen. Auch die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook hat Trump angestrebt – ein weiterer beispielloser Schritt. Der Supreme Court wird sich noch in diesem Monat mit dem Fall Cook befassen.
Die Fed hat im vergangenen Monat den Leitzins auf eine Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent herabgesetzt – es war bereits die dritte aufeinanderfolgende Senkung um einen Viertelpunkt, nachdem die Zinsen über weite Strecken des Jahres 2025 unverändert geblieben waren.
Die Verantwortlichen haben signalisiert, dass sie mit weiteren Zinssenkungen abwarten wollen, bis mehr Daten zu Inflation und Arbeitsmarkt vorliegen.
Die nächste Sitzung der Währungshüter findet am 27. und 28. Januar statt.
apoBank warnt vor negativen Folgen
Klaus Niedermeier, Leiter Investment Strategie der apoBank, sieht in einer ersten Einschätzung den Fed-Chairman Powell, der bislang alle Attacken von US-Präsident Trump unkommentiert gelassen hat, genötigt, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.
Der Konflikt zwischen Regierung und Notenbank eskaliere, während unklar sei, ob die Fed genügend Rückhalt im Kongress zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit habe.
"Die Androhung einer Anklage gegen Fed-Chairman Powell bedroht die Unabhängigkeit der wichtigsten Notenbank der Welt. Die Unabhängigkeit der Fed ist ein zentraler Pfeiler der internationalen Finanzordnung. Was in Washington geschieht, hat globale Konsequenzen – für Märkte, Schwellenländer und andere Notenbanken", betont Niedermeier.
Fed ist bewusst institutionell abgeschirmt
Die Unabhängigkeit der Fed ist laut Niedermeier kein Selbstzweck, sondern Ergebnis historischer Erfahrungen mit politisierter Geldpolitik. Die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik ist ein öffentliches Gut: "Vertrauen der Märkte und der Bürger entsteht nur, wenn Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme getroffen werden."
Angriffe auf Notenbankchefs schwächen nicht die Person, sondern Niedermeier zufolge die Institution. Wer Notenbanken unter Druck setzt, beschädigt langfristig die wirtschaftliche Stabilität.
Die Fed muss Zinsen nach wirtschaftlichen Fakten setzen - nicht nach politischem Kalender.
Zinspolitik verliert ihre Wirkung, wenn sie von Wahlterminen oder öffentlichem Druck bestimmt wird. Zweifel an der Unabhängigkeit der Fed untergraben das Vertrauen in den US-Dollar.
Märkte reagieren sensibel auf politische Einflussnahme - mit Folgen für Inflationserwartungen und Finanzstabilität.
Die Verteidigung der Unabhängigkeit ist laut Niedermeier eine Aufgabe aller demokratischen Institutionen. Regierung, Parlament und Justiz tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz geldpolitischer Autonomie.
"Der Umgang mit der Fed setzt einen Präzedenzfall. Wird ihre Unabhängigkeit heute ausgehöhlt, sinkt morgen die Hemmschwelle für weitere Eingriffe. Die überparteiliche Unterstützung von Jerome Powell beispielsweise durch den republikanischen Senator Thom Tillis, der als Mitglied im Bankenausschuss aktuell für die Nachbesetzung mit zuständig ist, zeigt, wie ernst die Lage ist", betont Niedermeier abschließend. (aa)
