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Plan: PSV soll zukünftig mehr bAV-Einrichtungen stützen

Der Pensionssicherungsverein (PSV) soll nach Plänen des Bundesarbeitsministeriums künftig alle Pensionskassen im Falle einer Pleite retten. Bislang mussten sich einige Vorsorgewerke der Schutzeinrichtung nicht anschließen – darunter zwei, die mit dem Rücken zur Wand stehen.

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© perfectlab / stock.adobe.com

Berlin reagiert auf die finanziellen Schieflagen einiger deutscher Pensionskassen. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) möchte sie in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten einbeziehen, den Pensionssicherungsverein (PSV). Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf den Gesetzentwurf, den das BMAS derzeit mit anderen Ressorts abstimmt. 

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass der PSV bislang nicht automatisch bei Schieflagen von Pensionskassen einspringt. Der Sicherungsverein deckt nur Ansprüche aus direkten Pensionszusagen durch einen Arbeitgeber, aus Unterstützungs-Kassen und Direktversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht. All diesen Durchführungswegen ist gemeinsam, dass ihre Leistungen letztendlich von der Zahlungsfähigkeit des dahinterstehenden Unternehmens abhängen. 

Der PSV ist aber nach geltender Rechtsauffassung nicht für solche Pensionskassen zuständig, die in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) und Direktversicherungen mit unwiderruflichem Bezugsrecht organisiert sind, weil sie im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers nach Auffassung des Gesetzgebers nicht gefährdet sind.

Zwei Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mussten Neugeschäft stoppen
Genau zwei solcher VVaGs sind aber nun von der Finanzaufsicht Bafin wegen massiver Finanzprobleme im Zuge der Niedrigzinsen "angezählt" worden und mussten das Neugeschäft einstellen: Die Pensionskasse der Caritas VVaG traf die Entscheidung bereits Ende 2018, die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (DSV) vor einigen Tagen. 

Beide Vorsorgewerke hatten in der Vergangenheit hohe Verzinsungen zugesagt, die sie heute nicht mehr erfüllen können. Bei der DSV etwa klaffte in der Bilanz für 2018 eine Lücke von 158 Millionen Euro. Die bestehenden Verträge müssen sie aber abwickeln, wenngleich mit reduzierten Leistungen für die Versicherten.

Wichtiges Urteil des EuGHs erwartet
Beim PSV und seinen Mitgliedern, zu denen die meisten Konzerne gehören, dürfte der Plan des BMAS der SZ zufolge nicht gerade auf Begeisterung stoßen. Zwar zahlen diese Pensionskassen künftig auch PSV-Beiträge, aber der Verein muss natürlich auch sehr viel mehr für marode Pensionskassen ausgeben. 

Allerdings dürften die PSV-Mitglieder ohnehin für weitere strauchelnde Pensionskassen einstehen müssen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist derzeit noch ein Verfahren anhängig, bei dem es darum geht, dass der PSV auch für Rentenzahlungsverpflichtungen eines insolventen Arbeitgebers im "Durchführungsweg Pensionskasse" in Anspruch genommen werden soll. (jb)

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