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Olaf Scholz will mit Bundesgesetz gegen steigende Mieten vorgehen

Der Bund arbeitet an einer neuen Regulierung gegen steigende Mieten sowie an Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel in Ballungszentren. Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Webinar mit Bloomberg News, während in Berlin eine Mega-Fusion auf dem Wohnungsmarkt verkündet wurde.

Olaf Scholz
Olf Scholz in seinem Element
© Alex Kraus / Bloomberg

“Wir arbeiten an Vorschlägen, die es uns ermöglichen, den Mietpreisanstieg zu kontrollieren,” sagte Olaf Scholz, der mit dem Thema auch für seine Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen will. “Wir brauchen faire Regulierung, die den Mietern hilft.”

Hälfte der Großstädter soll Recht auf Leben in subventionierten Wohnungen haben
Ziel sei es außerdem, der Hälfte der Bevölkerung in Großstädten das Recht auf subventionierte Wohnungen zu ermöglichen. Daher müsse die Bundesregierung auch mehr für den Neubau durch Genossenschaften und den öffentlichen Sektor unternehmen. Derzeit bleibe Deutschland mit dem Bau von 300.000 Wohnungen pro Jahr hinter dem Bedarf von 400.000 Einheiten zurück. “Wir sind weit weg von dem, was wir brauchen”, meinte Scholz.

Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia
Am Montagabend hatte Vonovia, Deutschlands größte Wohnimmobiliengesellschaft, bekanntgegeben, dass sie ihren Hauptrivalen Deutsche Wohnen SE für rund 19 Milliarden Euro übernehmen und damit einen Riesen auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit mehr als 500.000 Wohnungen schaffen will.

Aktivisten gegen Beschwichtigungsversuchen der Wohnkonzerne 
Angesichts der massiven Unzufriedenheit mit Wohnungsmangel und steigenden Mieten bemühten sich die Unternehmen sichtlich, den Deal als positiv für Mieter und die öffentliche Hand darzustellen. Mieterhöhungen sollen begrenzt und neue Wohnungen gebaut werden, die Stadt Berlin soll Wohnungen übernehmen können. Doch Aktivisten, die das Land Berlin mit einem Referendum zur Enteignung großer Vermieter gegen Entschädigung zwingen wollen, zeigten sich wenig beeindruckt. “Die Berliner werden diesen Deal als Betrug entlarven”, sagte Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative. “Wir sind optimistisch, dass unser Referendum erfolgreich sein wird.”

Kein Mietendeckel, sondern Maßnahmenbündel
Für die Bundesregierung hatte sich zuletzt Justizministerin Christine Lambrecht gegen einen Mietendeckel auf Bundesebene ausgesprochen und im einen Interview mit dem Handelsblatt ein “ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen” anvisiert, um Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg zu begegnen. In der Diskussion ist etwa der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, um den Bau neuer Wohnungen voranzutreiben.

Wahlkampftöne inklusive
“Wir sind diejenigen, die nicht nur über die Situation jammern”, sagte Scholz, der auf seine Bilanz als Erster Bürgermeister Hamburgs hinwies. “Wir sind diejenigen, die in der Lage sind, den wirklichen Kampf um billigere und erschwinglichere Wohnungen zu führen.” (kb)

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