Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:

Regulierung

| Regulierung
twitterlinkedInXING

Neue Regeln nicht nur für Tech-Konzerne: Kommt globale Digitalsteuer?

Die Anzeichen mehren sich, dass die schon länger diskutierte globale Mindeststeuer bald konkret werden könnte. Bereits im Juli könnte der Durchbruch kommen. Eine solche Digitalsteuer würde nicht nur große Internetkonzerne vor neue Herausforderungen stellen, weiß Rechtsanwalt Martin Friedberg.

friedberg_martin_klein_quer.jpg
Dr. Martin Friedberg (Bild) ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Er berät Unternehmen im nationalen und internationalen Unternehmenssteuerrecht, einschließlich steuerlicher Compliance-Themen sowie auf der Schnittstelle von Digitalisierung und Steuerrecht.
© CMS Deutschland

Ist die globale Digitalsteuer nun auf der Zielgeraden? Bereits seit vielen Jahren sind Großteilen der internationalen Gemeinschaft die Steuerplanungs- und -vermeidungsstrategien von global aktiven Großkonzernen ein Dorn im Auge. Befeuert wird die Problematik durch die vielen digitalen Formen und Ausgestaltungen der modernen Wirtschaft. Denn die Steuersysteme sind national und international zumeist in Zeiten geboren, in denen an Digitalisierung noch nicht zu denken war.

Intensive Debatte über Ansatzpunkte für ein globales Besteuerungssystem
Die verschiedenen Ansatzpunkte für ein globales Besteuerungssystem, mit dem man den digitalen Formen der modernen Wirtschaft aus steuerlicher Sicht Herr werden kann, werden auf verschiedensten Ebenen intensiv diskutiert. "Das gilt spätestens seit dem finalen Report zu Aktionspunkt 1 (Besteuerung der digitalen Wirtschaft) des sogenannten Base Erosion and Profit Shifting-Projekts (kurz: BEPS-Projekt) von OECD und G20", sagt Rechtanwalt Dr. Martin  Friedberg von CMS Deutschland.

BEPS-Projekt von OECD und G20
Die Schwierigkeiten, hierbei einen internationalen Konsens zu erzielen, zeigten sich in der Vergangenheit unter anderem auf EU-Ebene, auf der eine Initiative zur Einführung einer gemeinsamen Digitalsteuer im März 2019 scheiterte. Friedberg dazu: "Verschiedene Länder, darunter Frankreich, Indien, Italien, Österreich, Spanien, Großbritannien und die Türkei, führten deshalb in den Jahren 2019 und 2020 selbst nationale Digitalsteuern ein. Da dies zu einer weiteren Zersplitterung der Steuersysteme und möglichen Doppelbesteuerungen führt, ruhen parallel weiterhin große Hoffnungen auf dem BEPS-Projekt von OECD und G20, in dem 2019 und 2020 – jedenfalls bis zum Beginn der Corona-Pandemie – signifikante Fortschritte bei der Entwicklung einer globalen Besteuerungslösung gemacht wurden."

Besteuerungslösung des BEPS-Projekts basiert auf Zwei-Säulen-Modell
Diese Lösung basiere im Wesentlichen auf einem Zwei-Säulen-Modell (sogenannte Pillar I and II), so Friedberg weiter. Die erste Säule lege neue Regeln für die zwischenstaatliche Zuordnung von Besteuerungsrechten und die Zuweisung von Gewinnen fest. Die die zweite Säule solle in Form einer globalen Mindeststeuer Maßnahmen zur Sicherstellung einer effektiven Mindestbesteuerung treffen. Dem Vernehmen nach bestehe ein Konsens, dass es ausschließlich eine Paketlösung aus den beiden Säulen geben werde, nicht jedoch eine isolierte Nutzung nur einer der Ansätze.

Worum es bei der ersten Säule geht
Im Kern geht es darum sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen, die in einem Staat einer dauerhaften, wesentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen, einen Teil ihrer Gewinne in diesem Staat versteuern müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie dort über eine physische Präsenz verfügen. Friedberg: "Das gilt sowohl für Technologieunternehmen (sogenannte Automated Digital Services) als auch Unternehmen mit direktem Verbraucherkontakt (sogenannte Consumer-Facing Businesses). Damit wird von dem bisherigen wesentlichen Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung – der festen Geschäftseinrichtung in einem Staat – abgewichen. Hiervon erfasst sein sollen unter anderem Online-Werbedienste, der Verkauf und andere Veräußerung von Nutzerdaten, Online-Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen, Online-Vermittlungsplattformen, standardisierte Online-Training-Dienstleistungen und Cloud-Computing-Dienste."

Großer Anwendungsbereich: Regeln treffen nicht nur Tech-Giganten
Bereits auf den ersten Blick zeigt sich, dass hiervon nicht nur Tech-Giganten, wie Google, Facebook und Amazon, betroffen sein werden, sondern ein viel größerer Anwendungsbereich erschlossen wird. Um diesen nicht ausufern zu lassen, werden daher insbesondere Schwellenwerte für große Unternehmen, wie zum Beispiel Umsätze von mehr als 750 Millionen Euro, diskutiert.

Umsatzschwellen gelten auch für die Mindestbesteuerung der zweiten Säule
Bei dieser soll es zur Prüfung des Effektivsteuersatzes auf alle einer Jurisdiktion zuzurechnenden Gewinne durch Ermittlung der darauf erhobenen Steuern kommen, so Freidberg weiter. Liegt dieser Effektivsteuersatz unter dem Mindeststeuersatz, werde die entsprechende Differenz "schlicht" aufgeschlagen.

Eine Entwicklung mit Hürden: Kommt jetzt der Durchbruch?
Sowohl aufgrund der Pandemie als auch wegen der ablehnenden Haltung der ehemaligen US-Regierung unter Donald Trump geriet das BEPS-Projekt zuletzt ins Stocken. So hatte die US-Regierung sogar angekündigt, sich insgesamt aus den Bestrebungen zurückzuziehen. Das hätte die faktische Umsetzung im Hinblick auf die insbesondere in den USA ansässigen Digitalkonzerne erheblich erschwert. Doch der Regierungswechsel in den USA im Januar 2021 hat den Plänen der OECD vordergründig neuen Aufschwung verliehen. Bereits am 16. Februar 2021 telefonierte die neue US-Finanzministerin Janet Yellen mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Valdis Dombrovskis und verdeutlichte damit die Wichtigkeit der transatlantischen Partnerschaft. Hierbei sprach sie sich auch für ein Weiterführen der Bemühungen der OECD aus.

USA nach Trump nun mit im Boot
Am 26. Februar 2021 fand zudem ein virtuelles G20-Meeting statt, unter anderem mit Beteiligung von Yellen. Diese teilte darin abermals mit, dass die USA einer fairen Besteuerung von großen Unternehmen in der Digitalbranche zugeneigt sind. In der Folge zeigte sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz optimistisch und betonte, dass Einigkeit bestehe, die Reform des internationalen Unternehmenssteuerrechts bis zum Sommer dieses Jahres in finale Bahnen zu lenken.

Ambitionierte Zeitplan: Sommer 2021
Ob dieser angesichts der schwierigen Weltwirtschaftslage in Zeiten der Pandemie sowie der vielen offenen Detailfragen des Zwei-Säulen-Modells realistisch ist, wird sich zeigen. "Festhalten lässt sich, dass über kurz oder lang wesentliche Veränderungen im internationalen Steuersystem anstehen, die eine Vielzahl von Unternehmen betreffen werden", sagt Rechtsanwalt Friedberg. (kb)

 

twitterlinkedInXING

News

 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren