Nagel warnt vor "gefährlichem Fahrwasser" bei EZB-Staatsanleihekäufen

© Frank Rumpenhorst

Der als Falke geltende EZB-Rat Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, äußerte sich kürzlich erstmals öffentlich zu dem geplanten Instrument der Notenbank gegen die sogenannte Fragmentierung der Eurozone. Bloomberg hatte berichtet, dass Nagel in einer Dringlichkeitssitzung des Entscheidungsgremiums Vorbehalte zum Ausdruck gebracht hatte.

Ein "klar ein­ge­grenz­tes In­stru­ment" - und nicht mehr
“Al­len­falls in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen und unter eng ge­steck­ten Voraussetzungen las­sen sich unge­wöhn­li­che geld­po­li­ti­sche Maß­nah­men gegen Fragmentierung recht­fer­ti­gen”, sagte Nagel bei einer Rede beim Frankfurt Euro Finance Summit. Nur ein “klar ein­ge­grenz­tes In­stru­ment” könne zum Einsatz kommen. Mit Gewissheit festzustellen, ob eine Spre­adaus­wei­tung fun­da­men­tal ge­recht­fer­tigt ist, sei “so gut wie unmöglich”, so Nagel. “Hier gerät man schnell in ge­fähr­li­ches Fahrwasser.”

Gefährliches Fahrwasser? Nein, danke!
Im Vorfeld der ersten Zinserhöhung der EZB seit mehr als einem Jahrzehnt fürchten die Märkte eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise. Zu dem Eiltreffen des Rates und dem Beschluss zu einem neuen Instrument kam es unter dem Eindruck eines massiven Abverkaufs italienischer Staatsanleihen.

Wirbel am Markt für italienische Staatsanleihen
Die Aussicht auf Zinsanhebungen durch die EZB ließen den Spread zwischen zehnjährigen Deutschen Bünden und zehnjährigen Italienern.

Nagels Kritik an den Plänen ist die bisher weitreichendste, die öffentlich geäußert wurde. Er warnte, dass sich die Zentralbanken “nicht von oft sehr kurz­le­bi­gen Ent­wick­lun­gen an den Fi­nanz­märk­ten trei­ben las­sen” dürfe.

Drei nachvollziehbare Gründe als Voraussetzung für Hilfe
Der deutsche Währungshüter nannte drei Gründe, die “nachvollziehbar” vorliegen müssten, um das Instrument zu rechtfertigen:
- Erstens, die Zinsabstände sind in der beobachteten Höhe fundamental nicht gerechtfertigt. Das heißt, sie sind das Resultat von Übertreibungen auf den Finanzmärkten.
- Zweitens, die geldpolitischen Signale kommen in einzelnen Mitgliedstaaten nicht wie intendiert an. Das heißt, der Transmissionsmechanismus ist beeinträchtigt.
- Und drittens, die Fähigkeit des Eurosystems, Preisstabilität für den Euroraum zu gewährleisten, ist dadurch eingeschränkt.

Nagel besteht auch darauf, dass das Instrument “zeitlich eng begrenzt” sein sollte. Er fügte hinzu, dass grundsätzlich auch das bestehende Programm der Outright Monetary Transactions herangezogen werden könnte, welches unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi geschaffen worden war.

Laut Nagel müssten für das Instrument drei Bedingungen erfüllen:
- Der Einsatz dürfe den geldpolitischen Kurs nicht verändern und falls notwendig müsste die Änderung neutralisiert werden
- Das Instrument dürfte ausschließlich geldpolitisch begründet sein, müsse verhältnismäßig sein und dürfe nicht in Konflikt mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung geraten
- Es müsse für die Mitgliedstaaten weiterhin Anreize geben, eine nachhaltige Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu betreiben

Inflationsprognose der EZB noch einmal erhöhen?
Nagel warnte auch, dass die Inflationsprognose der EZB womöglich im September wieder nach oben korrigiert werden müsse, und dass “zumindest zeitweilig eine restriktiv ausgerichtete Geldpolitik erforderlich sein” könne. (kb)

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