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Mietspiegelreform gefährdet Neubau- und Klimaziele

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der jüngst stattgefundenen Anhörung des Mietspiegelreformgesetzes im Rechtsausschuss des Bundestages das Gesetz als kontraproduktiv.

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA)
Andreas Mattner, Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)
© ZIA

Die Politik ist erneut dabei, durch gut gemeinte Markteingriffe ihrem Souverän, dem Bürger, Wohlstandsverluste einzubrocken. „Um die Mietendynamik zu bremsen, hilft nur der Neubau von Wohnungen. Durch diese stärkere Regulierung wird ein weiteres Mal eine kurzfristige Linderung der Symptome teuer erkauft. Langfristig macht sie Neubau und Klimaschutz unattraktiver“, warnt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) per Aussendung. 

Konterkarierende Pläne
Der Verband kritisiert, dass der Gesetzentwurf eine Verlängerung der Bindungszeiträume vorsieht, womit das eigentliche Ziel des Mietspiegels – die ortsübliche Vergleichsmiete möglichst realitätsgetreu und differenziert wiederzugeben – konterkariert wird. „Durch die Verlängerung der Bindungszeiträume entfernt sich der Mietspiegel von den tatsächlich vorherrschenden Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt. Da er aber Grundlage zur Ermittlung der Mietobergrenze ist, würden dadurch Anreize für Investitionen in den Neubau und den Klimaschutz erschwert. Stagniert der Neubau, bleibt wieder nur eine neue Regulierung, um am Markt einen Preisanstieg zu verhindern,“ so Mattner.

Neustart gefordert
Das Gesetz sei nur ein weiterer Baustein der Regulierungsstrategie der letzten Jahre. Schlussendlich habe die Bundesregierung damit selbst dazu beigetragen, dass das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt wurde. „In der neuen Legislaturperiode muss der Regulierungs-Teufelskreis durchbrochen werden. Wir brauchen einen Neustart für eine partnerschaftliche Baupolitik, die Neubau, Klimaschutz und somit nachhaltiges, bezahlbares Wohnen in die Realität umsetzt. Wir stehen für den Neustart bereit!“ so Mattner abschließend. (aa)

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