Meta winkt fette EU-Strafe wegen transatlantischer Datentransfers
Facebook-Eigentümer Meta Platforms wird voraussichtlich mit einer Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen in der EU belegt, weil man eine Warnung eines hochrangigen Gerichts nicht beachtet hat, die darauf abzielte, Benutzerdaten vor den neugierigen Blicken von US-Sicherheitsdiensten zu schützen.
© Data Protection Commission Ireland
Die irische Datenschutzkommission, die die EU-Aktivitäten der meisten Silicon-Valley-Firmen überwacht, weil sich diese mit Vorliebe in Irland ansiedeln, wird Meta außerdem auftragen, alle Datenübermittlungen in die USA zu stoppen, die auf vermeintlich unsicheren Vertragsklauseln beruhen, die vom obersten Unionsgericht in Zweifel gezogen wurden. Das teilten Informanten Bloomberg mit, die anonym bleiben möchten.
Mehr als 748 Millionen Euro werden es wohl werden
Die Meta-Strafe werde vor dem fünften Jahrestag der EU-Datenschutz-Grundverordnung verhängt werden und den bisherigen Rekord von 746 Millionen Euro (807 Millionen US-Dollar) für Amazon.com in den Schatten stellen, sagten die Informanten.
Viele Schlagabtäusche
Es ist die letzte Runde einer langwierigen Causa, die schließlich dazu führte, dass Unternehmen wie Facebook und tausende andere Unternehmen in ein rechtliches Vakuum gerieten. EU-Richter hoben im Jahr 2020 eine EU-Entscheidung zur Regulierung des transatlantischen Datenflusses auf, weil sie befürchteten, dass die Daten der Bürger nach der Übermittlung in die USA nicht sicher seien. Die Zweifel der EU-Richter am amerikanischen Datenschutz führten schnell zu einer vorläufigen Anordnung der irischen Behörde, die Facebook mitteilte, dass es auf welchem Weg auch immer keine Daten mehr in die USA übertragen dürfe.
Ein Datenübertragungsverbot wurde allgemein erwartet und veranlasste das in Menlo Park, Kalifornien ansässige Unternehmen Meta einmal dazu, mit einem vollständigen Abzug aus der EU zu drohen. Die irische Entscheidung werde sich nur auf Metas Facebook richten und keine Auswirkungen auf andere Meta-Dienste wie Instagram oder andere Beteiligungsfirmen haben, die Daten auf die gleiche Weise übertragen haben, sagten die Informanten.
Übergangsphase
Es wird erwartet, dass das Verbot mit einer Übergangsfrist einhergeht und dass Meta mit Sicherheit eine Berufung bei den irischen Gerichten einlegen wird. Zu diesem Zeitpunkt könnte ein neuer transatlantischer Datenpakt, den die EU mit den USA ausgehandelt hat, in Kraft getreten sein. Die irische Behörde habe die Entscheidung letzte Woche getroffen und wird sie in den kommenden Tagen veröffentlichen, nachdem Meta Gelegenheit gehabt hat, potentiell sensible Informationen hervorzuheben, so Graham Doyle, stellvertretender Chehf der irischen Datenschutzkommission. Er lehnte eine weitere Stellungnahme ab.
Lange problematische Historie
Die Kontroverse reicht bis ins Jahr 2013 zurück, als der frühere Auftragnehmer Edward Snowden das Ausmaß der Spionage durch die US-amerikanische National Security Agency aufdeckte. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatet Facebook in Irland, wo das Social-Media-Unternehmen seinen europäischen Sitz hat, vor Gericht herausgefordert und argumentiert, dass die Daten von EU-Bürgern gefährdet seien, sobald sie in die USA übertragen würden. (kb)