mBridge-Projekt: BIZ will den Schalter umlegen
Die Zentralbank der Geschäftsbanken könnte ein Zahlungsverkehrsprojekt stoppen, das insbesondere Machthabern wie Präsident Putin gefällt. Denn durch das neue System wären Länder wie Russland oder der Iran nicht mehr von westlichen Zahlungssystemen abhängig.
In der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wird darüber diskutiert, ob eine grenzüberschreitende Zahlungsplattform, die sich noch in der Testphase befindet, geschlossen werden soll. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die zugrunde liegende Technologie als ein Instrument identifiziert, mit dem Sanktionen umgangen und die Dominanz des Dollars im globalen Finanzsystem potenziell ausgehebelt werden könnte. Das berichtet Bloomberg News.
Das sogenannte mBridge-Projekt und seine mögliche Einstellung war nach Angaben informierter Personen eines der Themen, über die Finanzminister und Notenbanker bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in der vergangenen Woche diskutierten. mBridge könnte den weltweiten Geldtransfer ohne Beteiligung von US-Banken ermöglichen.
“Wir können kein Projekt für die Brics direkt unterstützen, weil wir nicht mit Ländern zusammenarbeiten können, die Sanktionen unterliegen - das möchte ich ganz deutlich sagen“, erklärte BIZ-Chef Agustin Carstens auf dem Treffen in Washington.
USA verwendet Zahlungssystem und Dollar als Druckmittel
Die Rolle des Dollars als wichtigstes Zahlungsmittel für Finanztransaktionen weltweit wird von den USA zunehmend zur Durchsetzung internationaler Sanktionen genutzt, insbesondere nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Dies hat Bemühungen ausgelöst, nach Alternativen zu suchen, die vor US-Interventionen sicher sind. Der Dollar ist indes nach wie vor die wichtigste internationale Handelswährung, und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird.
Geldsystem außerhalb des Einflusses des US-Imperiums
mBridge verspricht, weltweite Geldtransfers außerhalb des derzeitigen Systems der Korrespondenzbanken zu ermöglichen, das stark vom Dollar abhängt und daher potenziell Ziel von US-Sanktionen ist. Stattdessen werden direkte digitale Verbindungen zwischen den Zentralbanken der teilnehmenden Länder hergestellt.
Die Plattform wurde ursprünglich von den Zentralbanken Chinas, Thailands, Hongkongs und der Vereinigten Arabischen Emirate im Rahmen des Innovation Hub der BIZ entwickelt. Kürzlich wurde sie reif für Tests in der Praxis.
Im Januar fand laut der Zentralbank der VAE eine erste grenzüberschreitende Zahlung von “digitalem Dirham“ im Wert von 50 Millionen Dirham (12,6 Millionen Euro) statt, wobei das Geld über mBridge nach China gesendet wurde. Im Juni lud die BIZ private Banken und andere Finanzinstitutionen ein, sich anzuschließen und reale Transaktionen durchzuführen.
Was die Sorgen des Westens noch verstärkt: Das technologische Rückgrat der Plattform stammt aus China.
Einem hochrangigen Offiziellen zufolge war es ein Fehler, China bei der Entwicklung eines so heiklen Projekts eine führende Rolle zu überlassen. Andere Offizielle bestätigten die Diskussionen und betonten, wie wichtig es sei, sorgfältig auszuwählen, welche Nationen Änderungen am globalen Finanzsystem vorantreiben dürfen.
Brics Bridge
Auf dem Brics-Gipfel letzte Woche in Kasan, Russland, schlug Putin die Schaffung von “Brics-Bridge” für die Gruppe vor. Dabei handelt es sich um eine vergleichbare Technologie wie die von mBridge, wodurch die einzelnen Volkswirtschaften unabhängig vom US-kontrollierten Finanzsystem miteinander agieren könnten.
Der Vorschlag veranlasste nun die BIZ dazu, das gesamte Vorhaben rasch zu überdenken. Es ist jedoch unklar, ob eine Einstellung des mBridge-Projekts die teilnehmenden Zentralbanken effektiv davon abhalten könnte, die Technologie zu nutzen, wie informierte Kreise berichten. Gleichzeitig könnte Putins Plan auf Widerstand anderer Brics-Mitglieder stoßen, die nicht von US-Sanktionen betroffen sind.
Während viele Brics-Staaten eine stärkere Nutzung nationaler Währungen im bilateralen Handel befürworten, wollen Länder wie Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate das heutige, auf dem Dollar basierende Finanzsystem nicht schwächen. In der Mitteilung des Brics-Gipfels der vergangenen Woche äußerte die Gruppe jedoch Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen “illegaler“ Sanktionen auf die Weltwirtschaft und forderte eine Reform des IWF und der Weltbank, ohne jedoch auf die Brics-Bridge einzugehen.
“Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwer vorstellbar, dass sich die Finanzinstrumente der Brics-Staaten weltweit verbreiten und durchsetzen werden“, sagte Agathe Demarais, Senior Policy Fellow beim European Council of Foreign Relations. “Langfristig besteht kein Zweifel daran, dass Mechanismen wie Brics Bridge für China, Russland oder andere nützlich sein könnten, um sensible Transaktionen vor westlichen Behörden zu verbergen.“ (aa)
