Mairead McGuinness zum EU-Aktionsplan: “Es geht nur in eine Richtung”

Die neuen Standards der Europäischen Union für die Klassifizierung nachhaltiger Investitionen werden die Wirtschaft verändern, Geldflüsse neu ordnen und weltweit Bewegung auslösen, so die für das neue Regelwerk zuständige Offizielle.

Ein Mitte der Woche vorgestelltes Kennzeichnungssystem sei nichts weniger als eine „Umgestaltung der Wirtschaft und eine Umgestaltung der Finanzwelt“, sagte Mairead McGuinness, die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin, im Interview mit Bloomberg News. “Es geht nur in eine Richtung.”

Detaillierte Auskunftspflicht
Die Europäische Kommission hat ein erstes Paket an Kriterien für umweltfreundliche Investitionen definiert, anhand derer Hersteller von wiederaufladbaren Batterien, Energieeffizienzgeräten, emissionsarmen Autos, Wind- und Solarkraftwerken sich ein offizielles grünes Label verdienen können. Die Kommission forderte außerdem, die 50.000 Unternehmen auf dem Kontinent sollten deutlich detaillierter darüber Auskunft geben, welchen Einfluss ihr Wirtschaften auf das Klima hat.

Anreizmechanismus
Die EU hofft, ihr Klassifizierungssystem für umweltfreundliche Investitionen werde die globale Diskussion darüber voranbringen, wie die Welt die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten kann. Angesichts der Rekordnachfrage nach umweltfreundlichen Investitionsmöglichkeiten sieht die EU das Kennzeichnungssystem als Anreizmechanismus, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten.

“Die EU stellt die weltweit erste Klassifizierung vor, die erste umfassende Liste umweltfreundlicher wirtschaftlicher Aktivitäten”, so der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, in einem Interview. “Es besteht die Chance, dass diese Klassifizierung international genutzt wird.”

Das Risiko, dass System könnte durch eine mögliche Einbeziehung von Erdgasprojekte verwässert werden, spielte er herunter. Die kontroverse Frage, ob der fossilen Brennstoff für grüne Projekte taugt, spaltete die EU. Länder wie Polen und Deutschland kämpften für die Option, Gas als nachhaltig zu definieren.

Die Kommission wird eine Entscheidung über die Einstufung von Gasprojekten erst treffen, nachdem sie die kostengünstigsten Optionen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft analysiert hat. Sollten einige Gasprojekte ein grünes Label erhalten, würden sie sehr strengen Kriterien erfüllen müssen, so Dombrovskis.

“Wir wollen nicht in eine Situation kommen, in der es für Länder komplizierter wird, sich von Kohle zu verabschieden, während sie grüner werden wollen”, sagte er. “Wir müssen die richtige Balance finden, übergangsweise Erdgas zu nutzen.”

Politiker fordern viel von Wirtschaft und Bürgern
Vertreter der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments haben sich grundsätzlich auch auf das sogenannte europäische Klimagesetz geeinigt, das bis 2030 eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 und bis 2050 Nettoemissionen von null verlangt.

Der EU-Pakt, geschlossen vor dem Hintergrund der zunehmenden Unterstützung für die Grünen in Deutschland, schafft die Voraussetzungen für strengere Vorschriften für Branchen von Transport bis zur Energieerzeugung. Im Juni wird ein Paket an Gesetzen folgen, welches die Mechanismen zur Preisfindung von CO2-Emissionen stärken soll, Energieeinsparungen fördern, die Produktion erneuerbarer Energien steigern, nachhaltigen Verkehr voranbringen und die Einfuhr von Produkten, die für die Abholzung von Wäldern verantwortlich sind, eindämmen.

Greenwashing könnte nach hinten losgehen
McGuinness warnte Investoren davor, das Label missbräuchlich zu verwenden oder Informationen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zurückzuhalten.

Neben der Prüfung, Durchsetzung und möglichen Sanktionen der nationaler EU-Behörden dürften diejenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, auch von der Zivilgesellschaft und von Aktivistengruppen zur Rechenschaft gezogen werden, so McGuinness. Den Ruf eines Unternehmens derart zu schädigen, sollten sich jeder zweimal überlegen.

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