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Kühner EU-Klimaplan zielt auf Autos, Flugzeuge und Handel ab

Die EU hat ein Klima-Vorhaben auf den Weg gebracht, das ihre Wirtschaft in jedem Bereich verändern wird. Mithilfe einer umfassenden Überarbeitung der Regeln soll sich die Staatengemeinschaft als globaler Vorreiter in Sachen Umwelt positionieren.

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© J.M. Image Factory / stock.adobe.com

Jede Industriebranche wird gezwungen sein, ihre Abkehr von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, um die Belastung mit Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent  gegenüber 1990 zu reduzieren, so die am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschläge. Sie bringen die EU auf Kurs, die Treibhausgasemissionen bis Mitte des Jahrhunderts zu eliminieren, den weltweit größten CO2-Markt auszubauen, neue Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 abzuschaffen und Abgaben auf einige Importe aus Ländern mit laxeren Umweltstandards einzuführen - ein Schritt, der Handelsspannungen schüren könnte.

Großer Ehrgeiz Europas, die Welt zu retten
Es ist die ehrgeizigste multilaterale Klimastrategie, die je versucht wurde, und würde die EU weit vor andere große Volkswirtschaften mit Netto-Null-Zielen katapultieren, darunter die großen Emittenten USA und China.

Existentielle Bedrohung geortet
„Wir sind nicht nur mit einer industriellen Revolution konfrontiert, sondern auch mit einer existenziellen Bedrohung, nämlich der Klimakrise“, sagte der für Klimafragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans in einem News Briefing, aus dem Bloomberg zitiert. „Man hat also nicht den Luxus zu sagen, lasst uns ganz sanft auf diesen Wandel zugehen. Wir müssen es ziemlich radikal machen.“

Umsetzung der Maßnahmen in Gesetze erst nach politischem Geplänkel
Es ist unwahrscheinlich, dass das Paket genau so umgesetzt wird, wie es zunächst geplant ist: Mit den Vorschlägen vom Mittwoch beginnt ein jahrelanges politisches Gerangel mit den Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Maßnahmen in Gesetze. Es gibt schon erste Anzeichen von Unzufriedenheit, und Timmermans räumte ein, dass es “verdammt hart” werden wird. Den Übergang fair zu gestalten, wird eine zentrale Herausforderung sein, und die EU hat 72 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Verlierer zu entschädigen.

Massives Experiment
„Wir werden ein gesamtwirtschaftliches Experiment erleben, um die Klimaambitionen in die Tat umzusetzen,“ sagte Simone Tagliapietra, Forscherin der Denkfabrik Bruegel in Brüssel, im Talk mit Bloomberg. „Bisher hat sich Europa auf ein paar Sektoren konzentriert, um die Emissionen zu senken, und jetzt schalten wir wirklich einen Gang höher. Diese Maßnahmen werden ohne Ausnahmen enorme Auswirkungen auf das tägliche Leben von Familien und Unternehmen in ganz Europa haben.“ Laut den EU-Zielen sind bis 2030 rund 1,2 Billionen Euro an Investitionen in saubere Energie erforderlich, so Bloomberg-NEF.

Was bisher erreicht wurde
Die 27 EU-Länder haben zusammen zwischen 1990 und 2019 ihre Emissionen um 24 Prozent reduziert, was größtenteils auf die durch das Emissionshandelssystem auferlegten Verschmutzungsgrenzen zurückzuführen ist. Aber das Tempo der Kürzungen muss erhöht werden, um die vermutete katastrophale globale Erwärmung zu vermeiden. Das 55-Prozent-Ziel der EU wird von Carbon Action Tracker immer noch als „unzureichend“ eingestuft. Die gemeinnützige Organisation schätzt, dass die EU die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken muss, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen.

Europas geringer Klima-Impact
Wo wirklich viel CO2 in die Luft geblasen wird, ist die Welt ex Europa: Dort wird viel mehr Erdöl, Erdgas und Kohle verbraucht.

Fahrplan für andere?
Dennoch geht das Paket mit dem Titel “Fit for 55” weiter als jede andere Regierung, wenn es darum geht, genau herauszufinden, was getan werden muss, um sich deutlich von fossilen Brennstoffen abzuwenden. Die Strategie könnte als Fahrplan für andere dienen, um schneller zu dekarbonisieren.

Wie der Umbau der Wirtschaft vonstatten gehen soll, bedeutet Neuland zubetreten
„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem rund 75 Prozent des weltweiten BIP durch Klimaneutralität oder Zusicherungen gedeckt sind,“ sagte Manon Dufour, die das Brüsseler Büro des Klima-Thinktanks E3G leitet. “Aber es gibt absolut keine Blaupause dafür, wie man das macht, wie man eine Wirtschaft umbaut, um diese Ziele zu erreichen - das ist es, was die Kommission jetzt tut.”

Wegweisend für andere
Wie die EU mit den Vorschlägen ringt, wird auch für andere politische Entscheidungsträger wegweisend sein, so Laurence Tubiana, Geschäftsführerin der European Climate Foundation und ehemalige französische Klimadiplomatin, welche eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen über das Pariser Abkommen hatte. „Dies wird der erste Versuch sein, dies zu verwirklichen, zu sagen, dass es nicht nur um Zahlen geht – wir verpflichten uns zu einer Reihe sehr präziser Maßnahmen in einer Region, in der Länder unterschiedliche Geografien, Sozialsysteme und Energiemixe haben,“ sagte sie.

Einer der größten Knackpunkte ist die Ausweitung des Emissionshandels
Der Schadstoffpreis im bestehenden Cap-and-Trade-Programm für Hersteller und Versorger ist auf Rekordhöhen gestiegen, was Bedenken schürt, dass die Verbraucher die Kosten tragen müssen. Die EU argumentiert, dass die Dringlichkeit der Klimakrise drastische Maßnahmen erfordert und die Bürger letztendlich positive Ergebnisse erleben werden. „Wir haben ein Jahrzehnt Zeit, um grundlegend zu ändern, wie wir Energie erzeugen, uns fortbewegen und Dinge produzieren, die wir brauchen,“ sagte EU-Energiekommissar Kadri Simson. „Das wird direkte Auswirkungen auf das Leben aller haben, von mehr Elektrofahrzeugen auf den Straßen bis hin zu umweltfreundlicheren Gebäuden, saubererer Luft und einer gesünderen Umwelt.”

Reibungen und Spannungen sind vorprogrammiert
„Der heutige Vorschlag ist nur das erste Kapitel der Geschichte,“ sagte Tagliapietra. „Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren viele Reibungen und Spannungen erleben. Europa wird zu einem globalen Labor für eine tiefgreifende Dekarbonisierung werden und die Welt wird die Gelegenheit haben, zu lernen, wie man Klimaziele erreicht.“ (kb)

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