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Kritik: Europäischer Wiederaufbaufonds ist zu vage, kommt zu spät

Der ZEW-Ökonom Profl Friedrich Heinemann übt Kritik am Europäischen Wiederaufbaufonds. Die geäußerten Argumente des Professors klingen plausibel. Es gibt aber auch gute Nachrichten aus Brüssel bzw. von der Videokonferenz: Die Corona-Bonds sollen doch nicht kommen.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft
Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim
© ZEW

Bei der jüngsten EU-Gipfel-Videokonferenz zur Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket sowie auf einen Europäischen Wiederaufbaufonds („European Recovery Fund“) geeinigt. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim, hat sich diese Pläne näher angesehen und äußert ein paar Kritikpunkte.

Bürokraten brauchen zu lange für Hilfeleistung
Seiner Ansicht nach werde soeben in den ersten Grundzügen beschlossene European Recovery Fund kaum einen Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen schweren Corona-Rezession leisten können. Durch seine geplante Verankerung im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 dauere es viel zu lange, bis er wirken kann. Es sei gut möglich, dass nennenswerte Volumina erst ab 2022 und später fließen, wenn sich Europa ohnehin bereits erholt. Auch bleibt seine Finanzierung und Mittelverwendung zu vage.

Zentralismus, statt Subsidiarität
Zweifelhaft sei laut Heinemann zudem, ob die EU besser in der Lage sei, den Wiederaufbau in den Mitgliedstaaten zu steuern als die betroffenen Mitgliedstaaten selbst. Vermutlich wären rasche EU-finanzierte Schecks für finanzschwache Mitgliedstaaten der schnellste und einfachste Weg, um die Rezession zu bekämpfen. "Jetzt werden mit dem Argument der Krise neue EU-Fonds auf Dauer etabliert, die möglicherweise kaum einen europäischen Mehrwert schaffen. Gut ist nur, dass eine Vorentscheidung gegen Corona-Bonds gefallen ist, die völlig falsche Anreize gesetzt hätten", erklärt Heinemann abschließend. (aa)

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