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Jurist rät beim Thema Kreditgebühren: „Miteinander reden!“

Laut Bundesgerichtshof dürfen Geldinstitute auch bei der Kreditvergabe an Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Daher haben viele Firmen zum Teil hohe Erstattungsansprüche. Wie Unternehmenschefs jetzt vorgehen sollten, erklärt Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Hamburger Kanzlei Groenewold Tiedemann Griffel
© GTG

Nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) – Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 – sind Bearbeitungsgebühren auch bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen für Banken tabu. Die Hintergründe dazu erläutert Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Hamburger Kanzlei Groenewold Tiedemann Griffel, im Interview. Beim Thema Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten rät der Jurist zur Besonnenheit. Wer sich jetzt kompromisslos zeige und gleich klage, gefährde oft die langjährige Geschäftsbeziehung zu seiner Bank, so Tiedemann.

Herr Tiedemann, wie lautet die Kernaussage der beiden BGH-Entscheidungen?

Lutz Tiedemann: In einem Satz formuliert: Unternehmen sind bei der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen genauso schützenswert wie private Verbraucher.

Ist denn das nicht eine Selbstverständlichkeit?

Lutz Tiedemann: Könnte man meinen. Doch die Rechtsprechung sah dies in der Vergangenheit anders.

Und was bedeutet das?

Lutz Tiedemann: Die beiden aktuellen Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichts haben eine Vorgeschichte. So hatte der BGH bereits im Mai 2014 Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt (Anm. der Red.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). In der Folge hatten einige Kläger versucht, beide Urteile auch auf den unternehmerischen Bereich auszudehnen. Landgerichte und Oberlandesgerichte hatten aber vereinzelt entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung nicht auch auf Unternehmen anzuwenden sei. Mit der Begründung, dass Firmen nicht so schützenswert seien wie Privatpersonen, weil Kreditfinanzierungen zum unternehmerischen Kernbereich gehörten.

Und der Bundesgerichtshof teilt die Meinungen der untergeordneten Instanzen nicht?

Lutz Tiedemann: Jetzt nicht mehr. So ist nach BGH-Auffassung bei Vereinbarung sogenannter laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners anzunehmen. Und zwar unabhängig, ob es sich beim Kreditnehmer um eine Firma oder eine Privatperson handelt. Die bei den Geldinstituten gängige Begründung, die vermeintliche Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren resultiere unter anderem aus den damit verbundenen steuerlichen Vorteilen aufseiten des Unternehmens, lässt der BGH nicht gelten.

Unter welchen Voraussetzungen gelten denn die beiden aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs?

Lutz Tiedemann: Betroffen sind sämtliche Firmenkredite, die ab dem Jahr 2014 abgeschlossen wurden. Da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, müssen Firmenchefs ihre Erstattungsansprüche für im Jahr 2014 abgeschlossene Kredite bis spätestens 31. Dezember 2017 geltend machen. Für später vereinbarte Unternehmensdarlehen gilt Entsprechendes unter Beachtung der Verjährungsfrist.

Um wieviel Geld geht es da insgesamt eigentlich?

Lutz Tiedemann: Eines der beiden Kreditinstitute, die kürzlich vor dem Bundesgerichtshof den Kürzeren gezogen hatten, musste rund 30.000 Euro Bearbeitungsgebühren erstatten, das andere 13.500 Euro. Um wieviel Geld es insgesamt geht, lässt sich nur schätzen bzw. hochrechnen.

Dann tun Sie das doch bitte…

Lutz Tiedemann: Laut Bundesbank summieren sich die von Banken und Sparkassen vergebenen Firmenkredite auf etwas mehr als 900 Milliarden Euro bei einer durchschnittlichen Laufzeit von rund sechs Jahren. Umgerechnet vergeben die Geldinstitute also pro Jahr neue Firmenkredite von rund 150 Milliarden Euro. Unterstellt, die Bearbeitungsgebühr beträgt im Schnitt 1,0 Prozent, so stehen bei den Banken in nur einem einzigen Kalenderjahr um die 1,5 Milliarden Euro im Feuer. Seit 2014 und unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist also alles in allem um die 4,5 Milliarden Euro.

Und was sollten Firmenchefs jetzt tun?

Lutz Tiedemann: Unbedingt ihre laufenden Kreditverträge im Hinblick auf drei wesentliche Kriterien prüfen. Nämlich: Hat das Unternehmen als Kreditnehmer seinerzeit eine Bearbeitungsgebühr bezahlt? Wurde die Bearbeitungsgebühr als Voraussetzung für die Kreditvergabe verlangt? Ist die Verjährung der Erstattungsansprüche bereits eingetreten oder nicht? Sofern die Prüfung in allen drei Punkten positiv verläuft, besteht Gesprächsbedarf für den Firmenchef mit seiner Bank oder Sparkasse.

Und falls das Unternehmen momentan in Kreditverhandlungen steht?

Lutz Tiedemann: Sofern der Vertragsentwurf ein Bearbeitungsentgelt enthält, was nach den beiden BGH-Urteilen eher unwahrscheinlich ist, sollte der Firmenchef neu verhandeln. Kein Kreditinstitut dürfte in dieser Hinsicht rechtliche Risiken eingehen.

Verhandeln oder nicht doch besser ordentlich Druck machen und zügig klagen, falls die Bank Schwierigkeit macht?

Lutz Tiedemann: Hier sollte die unternehmerische Vernunft den Ausschlag geben. Viele Firmen pflegen mit ihren Banken langjährige und vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen. Jeder kann sich denken, welche Folgen für die Zukunft eine Klage hätte. Ich rate deshalb meinen Mandanten eindringlich dazu, mit ihren Banken zu reden und gütlich zu einigen. Die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind überzeugende Argumente, denen sich die Geldinstitute meiner Meinung nach nicht verschließen können. (hh)

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