Jörg Kukies mahnt am IM-Kongress tiefgreifende Reformen an

Eckpunkte:

• Schwaches Potenzialwachstum macht Strukturreformen nötig
• Beispiele für schnellere Planungsverfahren
• Datenschutz in der EU als Innovationsbremse
• Pension Assets und Shift zu Defined Contribution

Die aktuelle Bundesregierung stößt viele Reformen an: Diesen Eindruck musste bekommen, wer Dr. Jörg Kukies' Keynote auf dem 17. Institutional Money Kongress im Frankfurter Congress Center lauschte. Der ehemalige Finanzminister der Ampel-Regierung mahnte in seinem Vortrag: „Deutschland: Was geschehen muss“ für Deutschland und auch auf europäischer Ebene tiefgreifende Strukturreformen an, deren Dringlichkeit durch den Iran-Krieg und seine Folgen auf die Wirtschaft und die Energiepreise noch zunehme. Er nannte jedoch auch viele Beispiele aus der Politik der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, die zeigen sollten, dass Reformen möglich sind und auch angegangen werden. Kukies lobte die jetzige Bundesregierung und sagte, vielfach handele sie besser als die Ampel-Regierung, der er zuletzt selbst als Bundesfinanzminister angehört hatte. Anmerkung: Kukies ist SPD-Mitglied.

Potenzialwachstum bei 0,4 Prozent
Eine einzige Kennzahl reiche aus, um den Reformbedarf der Bundesrepublik Deutschlands zu illustrieren: das Potenzialwachstum. Deutschlands Potenzialwachstum liege derzeit bei 0,4 Prozent, führte Kukies aus. Damit rangiere Deutschland am unteren Ende der europäischen Rangliste beim Potenzialwachstum. Die Kennzahl zeige das grundlegende Problem auf. Zum Vergleich: Nach den Wirtschaftsreformen durch die damalige Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder sei Deutschland beim Potenzialwachstum in der europäischen Spitzengruppe vertreten gewesen. Seitdem seien viele Reformen zurückgedreht worden und das Potenzialwachstum Deutschlands sei weiter geschrumpft.

Vorbild LNG-Terminals
Kukies zählte eine Fülle an Beispielen auf, die positive Ansätze für nötige Reformen illustrierten und zeigte auf, was aus seiner Sicht getan werden muss und wo bereits Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Neben steuerlichen Anreizen für Unternehmen wie der Absenkung der Körperschaftssteuer von 15 auf zehn Prozent in absehbarer Zeit, machte Kukies auf die Notwendigkeit der Beschleunigung von Verfahren hin.

Ein Beispiel hierfür sei das Vorgehen der Bundesregierung beim Telekommunikationsnetz 5 G sowie dem Ausbau von Glasfaser, wo sie ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt habe. Ein Vorgehen, das dem Beispiel des beschleunigten Aufbaus von LNG-Terminals in der Gaskrise in Folge des Russland-Ukraine-Kriegs folgte. Dies sei ein „absolut durchgreifender Erfolg: Dieses Instrument müssen wir nutzen und massiv ausweiten: auf Brücken, Straßen und viele andere öffentliche Infrastrukturen“, so Kukies. Die dahingehenden Beschlüsse der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Planungsbeschleunigung seien „für Deutschland revolutionär“, könnten jedoch durch Bedenkenträger und Einspruchsrechte wieder zu verwässern drohen. Kukies: „Wenn wir das nicht konsequent kleinhalten, haben wir verloren.“

Auch bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft sei die aktuelle Bundesregierung richtige Schritte gegangen: Hier lobte Kukies die nun vorhandenen Möglichkeiten für die Industrie mit der CO2-Abscheidung (blauer Wasserstoff), die eine erheblich kosteneffizientere Alternative zum sehr teuren grünen Wasserstoff darstellte.

EU: Datenschutz als Markteintrittsbarriere
Auch auf EU-Ebene sieht Kukies Handlungsbedarf, insbesondere bei der Digitalisierung. Hier habe die Europäische Union mit zahlreichen Gesetzen „eine unfassbar komplexe Regelungsdichte geschaffen“, die selbst Großkonzerne belaste und eine massive Markteintrittsbarriere beispielsweise für Start-ups darstelle. Seitens der betroffenen Unternehmen höre man stets die gleiche Kritik: Europa habe sich eine Festung gebaut mit einer Regulierung, die zum Teil prohibitiv wirke. Zwar sei das US-amerikanische Modell mit seinem „anything goes“ keine Alternative, jedoch habe die EU-Kommission hier gute Vorschläge gemacht, hier zu einer besseren Regulierung zu kommen, die „auf jeden Fall umgesetzt“ werden sollten, so Kukies.

Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken
Kukies mahnte ebenso den Mut an die Veranwortlichen an, auch einmal Vorgaben zu streichen, wenn man sie als nicht sinnvoll erkannt habe. Das gelte auch im Sinne des Ziels, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa entschieden nach vorne zu bringen. Europa müsse seine Regulierungspraxis überdenken und konsequenter werden. Als ein positives Beispiel nannte Kukies hier den Umgang mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Reduzierung der diesbezüglichen Berichtspflichten.

Pension Assets für Deutschland
Ein Kernproblem Deutschlands sei auch bei Fragen der Finanzierung von Unternehmen auch der Umstand, dass weder in Säule eins, noch in Säule zwei und drei des Rentensystems, verglichen mit erfolgreichen Ländern wie USA oder Kanada, hier eine wesentliche Kapitalakkumulation stattfinde. Vorbilder seien in Europa in Schweden oder Dänemark zu finden. Dies seien Länder, die es geschafft hätten, Pension Assets gemessen am Bruttoinlandsprodukt in vergleichbarem Volumen zu generieren wie hier erfolgreiche Länder wie die USA, Kanada oder Australien. Zudem sei auch für Deutschland ein stärkerer Wechsel hin zu Defined Contribution, also weg von Garantien, nötig. Ein Umbau in diese Richtungen könne enorm positive Auswirkungen nicht nur für Pensionäre, sondern auch volkswirtschaftliche Vorteile bringen.

Zum Abschluss warb Jörg Kukies für eine bessere Kultur für Start-ups. Der jüngste Entwurf der EU-Kommission für Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden gehe sehr weit in die richtige Richtung und habe sehr viel Lob erhalten. Es bleibe zu hoffen, dass diese „fantastische Vision verbessert wird, statt verwässert zu werden.“ Auch im Bereich des Arbeitsrechts gelte es künftig, die Bedürfnisse von innovativen Unternehmen ernst zu nehmen. (de)

Diese Seite teilen