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Jetzt wird's ernst: Christine Lagarde vor ihrer ersten EZB-Sitzung

Die Märkte werden sich an einen neuen - nämlich ihren - Stil gewöhnen müssen. Dr. Jens-Oliver Niklasch, Senior Economist im LBBW Research, erwartet neue Projektionen der EZB, aber keine neue Strategie und keine Änderung der Leitzinsen. Kommt es zu einer zunehmenden Politisierung der EZB?

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Dr. Jens-Oliver Niklasch, Senior Economist im LBBW Research
© LBBW

EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird also am Donnerstag nicht nur ihre erste EZB-Ratssitzung zur Geldpolitik der EZB leiten. Vielleicht wichtiger noch: Sie wird anschließend der
Marktöffentlichkeit die Beschlüsse der EZB erläutern und den Fachjournalisten Rede und Antwort stehen. Inzwischen ist Lagarde rund sechs Wochen im Amt, so dass sich Märkte und Öffentlichkeit schon an sie in ihrer neuen Rolle gewöhnen konnten.

Geglückte Charmeoffensive der Französin
Der bisherige Eindruck der neuen Präsidentin auf ihre Kollegen wird dabei einhellig als positiv beschrieben. Es scheint ihr gelungen, durch eine „Charmeoffensive“ die Mitglieder des Rates bei einem informellen Treffen im Taunus für sich einzunehmen. Darunter auch Kritiker wie den (ebenfalls noch recht neuen) Präsidenten der OeNB Robert Holzmann, der sich Presseberichten zufolge „begeistert“ zeigte ob der Erlaubnis, dort Zigarre zu rauchen. Zigarren wird es am Donnerstag nicht geben, im Eurotower herrscht selbstredend Rauchverbot. Aber
zumindest scheint die konfrontative Haltung zwischen den Tauben und den Falken, von der die Spätphase der Draghi-Ära geprägt war, einem neuen Teamgeist zu weichen. Was freilich nicht heißt, dass die Ratsmitglieder ihre jeweilige Position geräumt hätten – es wird nur wieder,
so scheint es, kollegialer über die angemessene Geldpolitik diskutiert.

Neue Diskussionskultur - und weiter?
Die Frage ist gleichwohl, wie die neue Diskussionskultur am Ende in Leitzinsen und Liquidität umgemünzt wird, schreibt Jens-Oliver Niklasch in der neuesten Ausgabe des "Bond Strategy Alert" der LBBW. Sicher scheint zunächst, dass es Donnerstag keine Änderung der Geldpolitik geben wird. Für eine Lockerung gibt es nach den überwiegend positiven Überraschungen der letzten Wochen derzeit keine Grundlage. Für eine Rücknahme auch nur
von Teilen des Septemberpakets fehlt die Mehrheit im Rat, Fingerzeige in diese Richtung würden überdies von den Märkten als erratische Geldpolitik wahrgenommen werden.

Projektionen der Ökonomen des Eurosystems
Hinweise auf Kursänderungen der Geldpolitik können wie immer von den Projektionen der Ökonomen des Eurosystems kommen. Allerdings sind die Projektionen für 2019 geldpolitisch mittlerweile irrelevant, für die Zeit darüber hinaus aber legen sie kein geldpolitisches Nachsteuern nahe (Inflation 2020: 1,0 Prozent, 2021: 1,5 Prozent; BIP 2020: 1,2 Prozent, 2021: 1,4 Prozent). Eine moderate Erhöhung der Projektionen erwartet Niklasch nur für die Inflationsrate in 2020, die übrigen Werte dürften weitgehend unverändert bleiben.

Wenn sich alles ums Klima dreht
Zwei Punkte dürften aber am Donnerstag und in den nächsten Monaten für Diskussionen sorgen, meint Niklasch: "Zum einen hat Lagarde angekündigt, die Strategie der EZB zu überprüfen: Die offiziell gültige Zwei-Säulen-Strategie mit einer weiterhin besonderen Rolle für die Geldmenge M3 stammt aus dem Jahr 2003 und wirkt inzwischen wie aus der Zeit
gefallen. Die Frage ist, wie die EZB ihr Stabilitätsziel definiert. Soll die Inflationsrate weiter bei zwei Prozent liegen? Mario Draghi hatte „auf den letzten Metern“ seiner Amtszeit das Wording dahingehend angepasst, dass Zielverfehlungen um diesen Wert herum symmetrisch bewertet werden, d.h. zu viel Inflation ist ebenso unerwünscht wie zu wenig. Zudem gibt es
akademische Überlegungen, in Zeiten von Null- und Minuszinsen den Zielwert für die Inflation zu senken oder zu erhöhen, was je nach Standpunkt angeblich die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik erhöht oder den Spielraum der Notenbank für niedrige (Real-)Zinsen im Falle
negativer Schocks erweitert. Es ist wohl nicht gewagt zu behaupten, dass die EZB 2020 zum Jahr der Strategiediskussion machen wird."

Gefahr der Verzettelung der EZB
Zudem ist auch die EZB in den Sog der weltweiten Klimadiskussion geraten. Schon in ihrer Zeit beim IWF hatte Lagarde die politische Nutzbarmachung der Forschungsabteilung des IWF für Fragen etwa der Gleichberechtigung und Einkommensverteilung betrieben. In ihrem neuen Amt hat sie das Ansinnen, dass die EZB in ihrem Ankaufprogramm Green Finance Produkte bevorzugen soll, auf die Agenda gesetzt. Niklasch dazu: "Hier gibt es erhebliche Vorbehalte im Rat. Zwar wurde dort der Klimawandel auch schon vor Lagardes Inthronisierung als Faktor diskutiert, den die EZB mit Blick auf makroökonomische Risiken oder das langfristige  Potentialwachstum berücksichtigt. Aber Skeptiker sehen die Gefahr, dass sich die EZB verzettelt, wenn sie zu viele Ziele gleichzeitig anstrebt". Bekannt sei in der Makroökonomik die nach dem ersten Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften benannte Tinbergen-Regel, wonach Wirtschaftspolitik pro (linear unabhängiges) Instrument nur ein Ziel verfolgen könne. (kb)

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