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Jens Weidmann warnt vor Verschuldungsrecht der Europäischen Union

In seiner Europarede beim cep in Freiburg hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann in eindringlichen Worten vor einem Verschuldungsrecht der EU gewarnt.

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Jens Weidmann
© Bundesbank

„Wovon wir weiterhin die Finger lassen sollten, ist ein Verschuldungsrecht auf EU-Ebene“, erklärte Weidmann. „Angesichts der hohen staatlichen Schuldenstände in den Mitgliedsländern sollte sich die öffentliche Hand nicht noch mehr Gelegenheiten zur Kreditaufnahme schaffen.“

Einfachere Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU gefordert
Darüber hinaus plädierte er dafür, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU zu vereinfachen. Dabei käme es aber darauf an, „dass derartige Regeln auch eingehalten werden und sie zu einem raschen Abbau der hohen Schuldenquoten führen,“ so Weidmann. Er regte an, dass eine konsequentere Auslegung der Regeln erreicht werden könne, wenn anstelle der EU-Kommission eine unabhängige Institution für die Haushaltsüberwachung dafür zuständig wäre. „Eine Institution mit dem klaren Mandat, tragfähige Staatsfinanzen zu gewährleisten, stünde nicht im Konflikt, gleichzeitig auch andere Politikziele erreichen zu müssen.“

Diskussion um Bankenunion, Einlagensicherung: keine Risiken- Vergemeinschaftung!
In diesem Kontext warnte Weidmann davor, Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, zu vergemeinschaften. „Vor der Schaffung einer Einlagensicherung müssten die staatlichen Ausfallrisiken in den Bankbilanzen deshalb ebenso nachhaltig verringert werden wie die notleidenden Kredite. Und für die Zukunft wäre zu verhindern, dass wieder neue Risiken aufgebaut werden,“ sagte Weidmann, der auch auf den Wettbewerb mit China und die Diskussion in Deutschland einging, inwiefern Firmenübernahmen aus dem Ausland schärfer reguliert werden sollen.

Gedanken zur Übernahmewelle europäischer Firmen durch chinesische Investoren
„Speziell Übernahmen durch chinesische Investoren werden mit einem gewissen Unbehagen betrachtet, weil ein staatlich orchestrierter Transfer von Knowhow und Technologie nach China befürchtet wird,“ so Weidmann, der in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass der Bestand deutscher Investitionen in China immer noch sechzehnmal höher sei als umgekehrt. „Das sollte zumindest die Sorgen vor einer ‚Übernahmewelle‘ durch chinesische Investoren doch ein wenig dämpfen. Ich meine, wir sollten hier mit Augenmaß vorgehen und uns vor einem Investitionsprotektionismus hüten.“

Europa muss funktionieren, ein Herz für Europa zu haben ist zu wenig
An die Adresse des cep gerichtet, hatte Weidmann zuvor erklärt: „Dem cep gelingt es, auf Basis einer unzweifelhaft pro-europäischen Position und mittels ordnungspolitischer Überzeugungen die Institutionen und Prozesse in Europa konstruktiv-kritisch zu hinterfragen. Das ist eben ein Ansatz, mit dem ich mich gut identifizieren kann. Denn es genügt nicht, dass einem Europa am Herzen liegt. Nur ein Europa, das auch funktioniert, ist für seine Bürger dauerhaft attraktiv. Deshalb ist es mir wichtig, dass Grundprinzipien der Ordnungsökonomik wie das Haftungsprinzip oder das Primat der Währungspolitik Beachtung finden.“ (kb)

 

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