Insurance Europe fordert Stop des Herumdokterns an der IRRD-Richtlinie
Insurance Europe, der europäische Verband der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, fordert die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) zu stoppen.
Die Forderung von Insurance Europe, die Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) zu stoppen, erfolgt vor dem Hintergrund der erneuten Fokussierung der EU auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen für europäische Unternehmen – eine ihrer wichtigsten strategischen Prioritäten.
Aufruf zu einer intelligenteren, verhältnismäßigen Regulierung
Die IRRD in ihrer aktuellen Fassung birgt die Gefahr, Versicherer in ganz Europa unverhältnismäßig und unnötig zu belasten. Der vorgeschlagene Rahmen geht weit über internationale Standards hinaus und führt Anforderungen ein, die deutlich komplexer und kostspieliger sind als die in anderen wichtigen Rechtsräumen. Dies droht die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Versicherer zu untergraben und steht im Widerspruch zu den jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, der die Kommission und die Mitgesetzgeber dringend auffordert, ihre Arbeit an allen Dossiers mit einer Vereinfachungs- oder Wettbewerbsdimension mit höchster Priorität zu beschleunigen. Der vorgeschlagene „Stop the Clock“-Ansatz ist ein praktisches Beispiel für eine intelligentere und angemessenere Regulierung, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU erforderlich ist.
Hauptbedenken: Komplexität, Kosten und begrenzter Nutzen
- Unverhältnismäßige Anforderungen: Die umfangreichen Berichts- und Planungspflichten der IRRD sind nicht auf das geringe systemische Risiko des Versicherungssektors abgestimmt.
- Begrenzte Auswirkungen auf die Finanzstabilität: Es gibt Belege dafür, dass der Versicherungssektor nur ein minimales systemisches Risiko birgt, und bestehende Rahmenwerke wie Solvency II bereits robuste Schutzmaßnahmen bieten.
- Verwaltungsaufwand und Kosten: Der breite Anwendungsbereich der IRRD, die anspruchsvollen Zeitpläne und die Überschneidungen mit anderen Initiativen bergen die Gefahr, Versicherer zu überfordern und letztlich die Kosten für die Versicherungsnehmer zu erhöhen.
- Internationaler Nachteil: Andere Rechtsräume haben angemessenere, risikobasierte Ansätze verfolgt und vermeiden willkürliche Schwellenwerte und übermäßige Berichterstattung.
Eine praktische Lösung: Innehalten und umdenken
Insurance Europe fordert eine sofortige Unterbrechung des IRRD-Gesetzgebungsprozesses. Diese Initiative würde es politischen Entscheidungsträgern, der EIOPA und Branchenvertretern ermöglichen, eine gründliche Folgenabschätzung durchzuführen und zu prüfen, was zum Schutz der Versicherungsnehmer und der Finanzstabilität im Falle ausfallender Versicherungsunternehmen wirklich notwendig ist.
Doppelter Schutz notwendig?
„Die Versicherungsbranche erkennt die Vorteile einer guten Vorbereitung auf schwere finanzielle Schwierigkeiten an. Dennoch bleiben wir skeptisch, was den Mehrwert der IRRD angeht, da das Solvency-II-Aufsichtssystem bereits umfassende Schutzmechanismen gegen das Risiko eines ausfallenden Versicherers bietet und so den Bedarf an weitreichenden Sanierungs- und Abwicklungsinstrumenten verringert“, sagte Angus Scorgie, Leiter für aufsichtsrechtliche Regulierung und internationale Angelegenheiten. „Eine Aussetzung der IRRD wäre eine willkommene Gelegenheit zur Vereinfachung und Rationalisierung und würde sicherstellen, dass die IRRD ihre Ziele erreicht, ohne die europäischen Versicherer unverhältnismäßig zu belasten.“ (kb)