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Berlin hat bei Investoren viel Vertrauen verspielt

Die Schritte der Berliner Stadtregierung für mehr "Gerechtigkeit" am dortigen Immobilienmarkt gehen zu Lasten von Wohungssuchenden und sorgen darüber hinaus für unerwartete Ungerechtigkeiten. Ins Fäustchen lachen sich vor allem einige wohlhabende Mieter...

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© Tiberius Gracchus / stock.adobe.com

Vor dem Hintergrund gesunkener Baugenehmigungen in Berlin aufgrund von Mietendeckel und einer Enteignungskampagne wurde bei Investoren, die neuen Wohnraum schaffen wollen, Vertrauen zerstört, hält der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA), der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, in einer aktuellen Aussendung fest.

Investoren misstrauen Berliner Politik, bauen weniger Wohnraum
Das zeigt laut ZIA ein Blick auf die neuesten Zahlen. So hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die Baugenehmigungszahlen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Zahl der Baugenehmigungen sank in Berlin das vierte Jahr in Folge. „Mietendeckel und Enteignungskampagne sind ein Desaster für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Berlin zählt durchschnittlich 137 Bewerberinnen und Bewerber auf eine Wohnung, dies weil das Angebot für Wohnraum um mehr als die Hälfte eingebrochen ist, seit dem Deckel gilt. Ganz anders übrigens als in sämtlichen anderen deutschen Großstädten. Die Enteignungsdiskussionen führen nun noch zusätzlich dazu, dass noch weniger des dringend erforderlichen Neubaus in Berlin entsteht“, kommentiert Stefanie Frensch, Vorsitzende der ZIA Region Ost, die Zahlen.

Mögliche gesetzliche Verschärfungen befürchtet
Der Mietendeckel gelte zwar für Neubau ab 2014 nicht, verunsichere aber laut ZIA massiv das Vertrauen. „Niemand weiß, ob der Deckel nach fünf Jahren ausläuft. Schon 2019 schloss der Finanzsenator eine Verlängerung nicht aus. Niemand weiß, ob das willkürlich gesetzte Baujahr, ab dem der Mietendeckel nicht gilt, nicht genauso willkürlich hochgesetzt wird. Und niemand weiß, ob die Zahl an Wohneinheiten, ab der enteignet werden soll, nicht einfach gesenkt wird. Dieses von politischer Willkür geprägte Klima macht vor allem Investitionen in Neubau immer unsicherer“, so Frensch weiter.

Immobilienfirmen würden gerne wieder bauen...
Der Mietendeckel kenne laut ZIA ohnehin schon viele Verlierer, besonders Berliner mit kleineren Einkommen, deren Mieten überwiegend nur wenig sinken und alle, die eine Wohnung suchen. Durch sinkende Genehmigungszahlen werde sich die Lage am Berliner Mietmarkt noch zusätzlich verschärfen. „Die größten Gewinner des Berliner Mietendeckels sind die Bestandsmieterinnen und -mieter am Ku-Damm, die für ihr kostspielig saniertes Altbaujuwel nur noch die Hälfte der vereinbarten Miete zahlen müssen. Diese nicht zielführende Politik muss aufhören. Wir müssen endlich alle gemeinsam das Wohnungsproblem in Berlin lösen. Dazu steht die Immobilienwirtschaft als starker Partner jederzeit bereit“, so Frensch abschließend. (aa)

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