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Grüne Taxonomie: cep analysiert die Position des EU-Parlaments

Am 28. März 2019 stimmte das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer „Taxonomie“ für nachhaltige Investitionen ab, die Entscheidung des Europäischen Rates steht noch aus. cep | Centrum für Europäische Politik stellt die vorgeschlagenen Änderungen dar und bewertet sie.

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"Wie die EU-Kommission missinterpretiert das EU-Parlament die Existenz unterschiedlicher Taxonomien und Labels als Marktversagen. Sie ist aber Folge der Tatsache, dass es kein objektives oder gemeinsames Verständnis von „Nachhaltigkeit“ gibt", resümiert Bert Van Roosebeke, Leiter der Finanzmarktabteilung am cep.
© cep

Zu Recht stelle das EU-Parlament aber klar, dass die Taxonomie nicht für Finanzprodukte gelte, die ausdrücklich „keine Nachhaltigkeitsziele verfolgen“. Im Folgenden die Knackpunkte seiner Beurteilung.

Binärer Ansatz abgelehnt
Angesichts der Komplexität vieler wirtschaftlichen Tätigkeiten lehnt das Parlament zu Recht den binären Ansatz der Kommission ab, wonach Aktivitäten entweder nachhaltig sind oder nicht.

Keine braune Taxonomie, aber....
Zu Recht lehnt das Parlament eine „braune Taxonomie“ zur Bestimmung „nicht-nachhaltiger“ Aktivitäten ab. Seine Einstufung von drei Aktivitäten als nicht nachhaltig ist damit jedoch nicht vereinbar.

Überforderte EU-Aufsichten
Die Zuweisung der Durchsetzungsbefugnisse an die EU-Finanzaufsichtsbehörden ist verfehlt, da diesen das umwelt- und klimapolitische Fachwissen fehlt.

Mindestschutzniveaus
Die Festlegung von „Mindestschutzniveaus“ für Arbeitnehmer- und Menschenrechte ist eine politische Entscheidung. Es bleibt abzuwarten, ob diese Niveaus den Präferenzen der Anleger entsprechen. Für viele Unternehmen wird es schwierig sein, deren Einhaltung sicherzustellen. 

Bewertung
"Die Änderungen des Parlaments kommen einer Lockerung der technischen Screening-Kriterien gleich und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass bestimmte Tätigkeiten, z.B. die Automobilherstellung, als „nachhaltig“ eingestuft werden. Dies passt zu dem vom Parlament gewählten nicht-binären Ansatz für Nachhaltigkeit. Es bleibt abzuwarten, ob dies die Investoren überzeugen und dazu beitragen wird, Finanzmittel für Aktivitäten im Übergang zur Nachhaltigkeit bereitzustellen. Alternativ könnten Investoren dies als „Green Washing“ interpretieren, wobei Anleger getäuscht werden, indem fälschlicherweise behauptet wird, eine Aktivität sei nachhaltig. Auch dies spricht dafür, dass private Unternehmen ihre eigenen, unterschiedlichen Einschätzungen über den Grad der Nachhaltigkeit einer bestimmten Tätigkeit abgeben können", schreibt van Roosebeke in seiner cepAdhoc-Beurteilung(kb)

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