GDV: "Notwendig sind vor allem echte Strukturreformen"

Eckpunkte:

• Bündnis europäischer Versicherer fordert entschlossenes Handeln für ein wettbewerbsfähiges Europa
• Fortschritte bei der Spar- und Investitionsunion (SIU) seien bisher „bescheiden“
• Versicherer als Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und Polen fordern Rückzug der FIDA-Verordnung

Anlässlich eines Treffens der Finanzminister verschiedener europäischer Regierungen in Berlin Ende Mai haben die Versicherungsverbände der sechs größten europäischen Märkte – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen – einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Die Verbände fordern von der EU und den Mitgliedstaaten einen grundlegenden Kurswechsel: Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum müssten demnach zum Leitprinzip europäischer Regulierung werden.

Angebotsseitige Strukturreformen nötig
„Wenn man ehrlich ist, sind die Fortschritte bei der Savings and Investments Union, dem neuen Label für die Kapitalmarktunion, bisher bescheiden“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen zu dem Appell laut Mitteilung. „Gerade in der Mischung aus geopolitischem Druck und wirtschaftlicher Schwäche in zahlreichen europäischen Staaten braucht es die volle Kraft des europäischen Binnenmarktes, um wirtschaftlich und damit auch politisch stärker zu werden. Notwendig sind dabei vor allem echte angebotsseitige Strukturreformen, national wie europäisch, um die volle Wirkung des europäischen Binnenmarktes zu entfalten.“

Daher hätten die Versicherungsverbände der sechs größten europäischen Versicherungsmärkte, die Versicherungs-Sechs, analog zu den E6-Staaten, gemeinsame Vorschläge gemacht, um den Finanz- und Versicherungsstandort Europa zu stärken. Die sechs Märkte repräsentieren mehr als 73 Prozent des europäischen Versicherungsmarktes und ein verwalteten Kapitalvermögen von 6,6 Billionen Euro. Mehr als 70 Prozent dieses Betrags seien in der EU investiert.

Herausforderungen bei Sanierungregeln für Versicherer und der Digitalisierung
Konkret fordern die Verbände unter anderem eine ambitioniertere Umsetzung der Spar- und Investitionsunion, Erleichterungen bei der IRRD (Insurance Recovery and Resolution Directive), den Abbau von Überschneidungen zwischen DORA (Digital Operational Resilience Act) und dem Cyber Resilience Act sowie den Rückzug der FIDA-Verordnung zum verpflichtenden Finanzdatenaustausch (FIDA steht für: Financial Data Access Verordnung). Beim Thema Künstliche Intelligenz verlangen die Verbände, dass etablierte statistische Modelle nicht pauschal unter die KI-Definition fallen.

An die Mitgliedstaaten gerichtet schreiben die Verbände, dass bei der nationalen Umsetzung der EU-Regeln jedes sogenannte „Gold-Plating" – also das Draufsatteln zusätzlicher nationaler Anforderungen – strikt vermieden werden müsse.

E6-Gruppe seit Anfang dieses Jahres
Die E6-Gruppe wurde Anfang 2026 auf Initiative Deutschlands und Frankreichs gegründet und umfasst die sechs größten Volkswirtschaften der EU. Ziel ist die gemeinsame Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Souveränität Europas.

Versicherer fordern von der EU-Kommission eine Analyse des Sektors
Weiteres Thema des gemeinsamen Positionspapiers ist auch eine bisher ausgebliebene Analyse des Finanzsektors, so der Appell: Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten die Europäische Kommission in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2025 damit beauftragt, die weltweiten regulatorischen Wettbewerbsbedingungen im Banken- und Versicherungssektor zu beobachten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Während die Kommission zugesagt hat, die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensystems zu bewerten, ist eine vergleichbare Analyse für Versicherer oder den Finanzsektor insgesamt bislang nicht vorgesehen. Dieser abwartende Ansatz wird dem Ausmaß der heutigen Herausforderungen nicht gerecht“, heißt es in dem Papier. Die Finanzminister der E6-Staaten müssten ein klares Signal senden: „Europa braucht einen proaktiveren und umfassenderen Vorstoß, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Versicherer und Rückversicherer im Interesse von Unternehmen und Bürgern zu sichern.“

Vereinfachungen beim Datenschutz gefragt
In einer weiteren Mitteilung von Ende Mai sprechen sich der GDV zusammen mit mehreren Bankenverbänden, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer für ein wettbewerbsfähiges Datenschutzrecht aus. Die deutsche Wirtschaft plädiere beim Datenschutz-Omnibus der EU-Kommission für spürbare Vereinfachungen im Datenschutzrecht. In der gemeinsamen Stellungnahme appellieren die Spitzenverbände an Berlin und Brüssel, den innovativen Kern der Reform zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Datenschutz und KI
Ein Schwerpunkt der Verbände-Stellungnahme ist die bessere Vereinbarkeit von Datenschutz und KI. Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten hierfür wichtige Klarstellungen, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert werden dürften. Gerade für die Entwicklung und das Testen von KI-Modellen müssten die Rechtsgrundlagen eindeutig und rechtssicher sein – auch bei der Nutzung personenbezogener Daten. Insbesondere das Nebeneinander von Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und KI-Verordnung führe derzeit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Unternehmen müssten teilweise parallele Prüf- und Dokumentationspflichten erfüllen. Das verursache zusätzlichen Aufwand und erschwere Innovationen. (de)

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