GDV fordert stärkeren Einsatz von Infrastruktur-ÖPPs
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) sind ein Weg, um die Umsetzung von Infrastrukturprojekten „schneller, effizienter und wirtschaftlicher“ zu machen, glaubt der GDV. Dazu hat der Verband nun einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.
Eckpunkte:
- Verband legt Zehn-Punkte-Plan vor, um Projekte schneller, effizienter und wirtschaftlicher umzusetzen
- Plattform für kommunale ÖPPs sowie Pilotprojekte für Schulen, Brücken etc.
- Fokus auf Kosten und Qualität
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat einen Zehn-Punkte-Plan zur stärkeren Mobilisierung privaten Kapitals für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur vorgestellt. Ziel ist es, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten schneller, effizienter und wirtschaftlicher zu machen – insbesondere durch einen stärkeren Einsatz Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPPs). „Deutschland braucht mehr Tempo, mehr Effizienz und mehr privates Kapital für die Infrastruktur“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
ÖPPs zur Effizienzsteigerung
Mit dem Zehn-Punkte-Plan richtet sich die Versicherungswirtschaft an die Politik. Sie schlägt unter anderem vor, Infrastruktur als eigene Zieldimension im Deutschlandfonds zu verankern, eine Plattform für kommunale Infrastrukturprojekte aufzusetzen sowie eine bundesweite ÖPP-Strategie insbesondere für Bundesautobahnen zu entwickeln. Zudem sollen Pilotprojekte für Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Bahnhöfe oder Hochwasserschutzanlagen angestoßen werden.
Bessere Vergleichbarkeit der Projekte
Der GDV fordert außerdem, dass bei großen Infrastrukturprojekten ab zehn Millionen Euro immer eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Beachtung der Lebenszykluskosten durchgeführt wird. Dabei sollen klassische Vergabemodelle und ÖPPs über die gesamte Projektlaufzeit hinweg verglichen werden – also danach, wie gut Termine und Kosten eingehalten werden und welche Qualität und Restwerte am Ende erreicht werden. Die Methode dabei soll überprüft werden, so dass sie realistische Annahmen zu Verzögerungen und Kostensteigerungen berücksichtigt.
„Mentalitätswechsel“ nötig
„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel bei Infrastrukturprojekten“, sagt Asmussen. „Öffentlich- Private Partnerschaften sind keine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Die öffentliche Hand bleibt Eigentümerin. Aber private Partner können Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb effizienter organisieren und Risiken besser steuern.“
Beispiel Hochbau: 17 Prozent günstiger
Auch verweist der GDV auf eine aktuelle IW-Studie („Infrastruktur stärken – effizienter, schneller und günstiger mit ÖPP“), die zeige, dass ÖPP-Projekte bei komplexen Großvorhaben häufig schneller fertiggestellt werden, Kostenüberschreitungen begrenzen und über den gesamten Lebenszyklus wirtschaftlicher sind als konventionelle Beschaffungsmodelle. ÖPP-Projekte seien im kommunalen Hochbau demnach im Durchschnitt bereits in der Bauphase rund 17 Prozent günstiger. Gleichzeitig zeigten ÖPP-Projekte auf Bundesebene eine hohe Termin- und Kostentreue.
Kommunen personell wie finanziell überlastet
Besonders viel Potenzial sieht der GDV bei kommunalen Infrastrukturprojekten. Viele Kommunen sind personell und finanziell überlastet. Der 10-Punkte-Plan schlägt deshalb vor, Beratungs- und Kompetenznetzwerke auszubauen und Kommunen gezielt bei der Strukturierung von Infrastrukturprojekten mit privatem Kapital zu unterstützen. „Gerade Städte und Gemeinden brauchen pragmatische Unterstützung“, sagt Asmussen. „Damit Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abgerufen werden können und Infrastruktur schneller modernisiert werden kann, sollten Kommunen auf bewährte Modelle, Standards und Finanzierungspartner zurückgreifen können.“ (de)
