GDV: „Ein Bankenpaket reicht nicht“
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Bankenregulierung vorgelegt. Der Gesamtverband der Versicherer nahm dies zum Anlass, für den gesamten Finanzsektor regulatorische Entlastungen zu fordern. Im Fokus der Versicherer steht Eiopa.
Eckpunkte:
- Bankenverband lobt Maßnahmen der EU-Kommission zur Vereinfachung der Bankenregulierung
- GDV fordert „Omnibus für den gesamten Finanzsektor“
- Der Verband fordert ein Wettbewerbsfähigkeitsmandat auch für die EU-Versicherungs- und Pensionsaufsichtsbehörde Eiopa
Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt den am vergangenen Freitag veröffentlichten Report der Europäischen Kommission zur Stärkung des Bankensektors. Der Ansatz der Kommission sei umfassend und adressiere viele wichtige Bereiche, die auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche einzahlten. „Wir begrüßen das Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken. Der Report zeigt, dass viele Themen angegangen werden müssen. Diese Komplexität darf uns aber nicht ausbremsen: Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen, damit schnell konkrete Verbesserungen erreicht werden“, so Christian Sewing, Präsident des Bankenverbandes in einer Mitteilung zum EU-Bankenpaket.
Die Pläne der EU-Kommission für ein Vereinfachungspaket zur Bankenregulierung nahm auch der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, zum Anlass für ein Statement und forderte ein Omnibus-Paket für den gesamten Finanzsektor. „Ob das Bankenpaket ambitioniert ist oder nicht, müssen Bankenvertreter beurteilen. Aber ein Bankenpaket allein reicht nicht. Wenn die Politik ihr Wachstumsversprechen einlösen will, braucht sie den gesamten Finanzsektor. Dazu gehören auch Versicherer. Sie gehören zum wettbewerbsfähigsten Teil des europäischen Finanzsektors und sind damit ein zentraler Bestandteil europäischer finanzieller Souveränität.
Daher brauche es einen „Financial Services Omnibus“, der regulatorische Verbesserungen für den gesamten Finanzsektor schafft, so Asmussen. „Mir leuchtet nicht ein, warum ein sekundäres Wettbewerbsfähigkeitsmandat für die europäische Bankenaufsicht EBA und auch für die europäische Wertpapieraufsicht ESMA positiv diskutiert wird, aber nicht für das Versicherungspendent EIOPA. Solange das primäre Ziel Finanzmarkstabilität unverändert gilt, sollte man allen drei Aufsichtsbehörden ein zusätzliches sekundäres Wettbewerbsfähigkeitsmandat geben.“
Der am vergangenen Freitag veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und zum Binnenmarkt im Bankwesen skizzierte ein Vereinfachungspaket zur Bankenregulierung, das im 1. Quartal 2027 vorgestellt werden soll, informiert der GDV. Im Anschluss müssen Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament die Maßnahmen in einem Gesetzgebungsprozess formal verabschieden.
Risikoansatz neu kalibrieren
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Freitag laut einer maschinellen Übersetzung ins Deutsche: „Kapital fließen zu lassen, ist die Art und Weise, wie wir Europa wachsen lassen. Unsere Spar- und Investitionsunion braucht einen starken, wettbewerbsfähigen Bankensektor. Und die heutige Mitteilung macht einen klaren Schritt in diese Richtung, indem sie unseren Risikoansatz neu kalibriert und Wachstum und Innovation bei gleichzeitiger Wahrung der Finanzstabilität ermöglicht.“
Ziel des Maßnahmenpakets ist laut EU-Kommission der Aufbau eines stärker integrierten, effizienteren und wettbewerbsfähigeren Bankensektors, der die europäische Wirtschaft durch die Finanzierung von Wachstum, Innovation und strategischen Prioritäten stärken könne, gestützt auf einen ausgewogeneren Regulierungsrahmen, wodurch die Voraussetzungen für Banken geschaffen würden, umsichtige Risiken einzugehen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu wahren, bessere Dienstleistungen für Haushalte und Unternehmen zu erbringen und gleichzeitig die Finanzstabilität und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. (de)