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FMA und OeNB stoppen österreichische Aufsichtsreform

Die von Österreichs Finanzminister Hartwig Löger eingeleitete, vieldiskutierte Reform der Finanzmarktaufsicht wurde von den betroffenen Behörden FMA und OeNB auf Eis gelegt. Man warte, "bis politische Klarheit herrscht", bestätigt ein Sprecher.

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© Gajus / stock.adobe.com

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) haben die unter Ex-Finanzminister Hartwig Löger eingeleitete Reform der Bankenaufsicht auf Eis gelegt. Das berichtet das Magazin "profil" vorab aus seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Mitarbeiter von FMA und OeNB wurden demnach in einem Rundschreiben der Direktoren beider Häuser Ende Mai über den einstweiligen Projektstopp informiert.

Die bestehenden Arbeitsgruppen sollen ihre Arbeit zwar abschließen, zusätzliche Kosten dürfen aber nicht mehr anfallen, heißt es. Das betreffe vor allem die weitere Beauftragung des Beratungsunternehmens Roland Berger, das die Reform begleiten sollte. Die Zusammenarbeit wurde abgebrochen, mit Ausnahme von anstehenden Abschlussgesprächen werden erst einmal keine weiteren Aufträge extern vergeben, berichtet das "profil".

"Bis politische Klarheit herrscht"
Ein Sprecher der FMA bestätigt auf Anfrage, dass die Arbeit an den Reformprojekten angehalten wird "bis politische Klarheit herrscht". Auch auf der Homepage der FMA wurde der Hinweis auf die laufende Reform entfernt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte die Bankenaufsichtsreform Mitte April in Begutachtung geschickt, die Begutachtungsfrist endete am 6. Mai. Am 17. Mai wurde die Ibiza-Affäre bekannt, die in den Tagen darauf zum Ende der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ führte.

Lögers Reformvorschlag sah unter anderem vor, dass die Bankenaufsicht ganz der FMA zufällt und nicht mehr mit der OeNB geteilt wird. Vorgesehen war, dass 180 OeNB-Mitarbeiter zur FMA wechseln. An der FMA-Spitze hätte es nur noch einen Alleinvorstand gegeben und darunter drei bereichsspezifische-Exekutiv-Direktoren (für Banken, Versicherungen und Wertpapiere): Aus dem bisherigen Zweiervorstand hätte der der SPÖ zugerechnete FMA-Chef Helmut Ettl die Behörde verlassen müssen, geblieben wäre der ÖVP-nahe Klaus Kumpfmüller.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang Lögers Erklärung, man orientiere sich am Modell der deutschen Aufsicht Bafin. Diese sei eine nachgeordnete Dienststelle des Finanzministeriums, während die FMA weisungsfrei und unabhängig per verfassungsrechtlicher Verankerung ist, wie Kritiker anmerkten. Die geplante Reform hätte laut Löger bereits im Jahr 2020 zehn Millionen Euro an Einsparungen bringen sollen. (eml)

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