Fintechs: Bafin könnte die Wachstumsbremsen wieder lockern
Das jahrelange harte Durchgreifen der deutschen Bankenaufsicht bei Neobanken und Fintechs könnte sich allmählich etwas vermindern, da die Bafin inzwischen Fortschritte bei einigen Beaufsichtigten erkennt.
Fintechs können darauf hoffen, dass die Bafin zukünftig etwas weniger streng zu ihnen ist. “Wir sehen Fortschritte bei einzelnen Firmen, aber nicht bei allen”, sagte Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe, die bei der Bafin unter anderem die Geldwäschebekämpfung leitet, im Interview mit Bloomberg. “Es wird definitiv Fälle geben, in denen wir die Beschränkungen in diesem Jahr lockern.” Namen wollte sie nicht nennen, merkt die Nachrichtenagentur in ihrem Bericht an.
Nach der Causa Wirecard wurden die Zügel enger gezogen
In Europa ist wohl kaum eine Bankenaufsicht konsequenter als die Bafin eingeschritten, um bei digitalen Startup-Banken und Zahlungsdienstleistern die Einhaltung von Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung durchzusetzen. Seit Ende 2022 setzte es Sanktionen gegen rund ein Dutzend Firmen, darunter N26, Solaris, eine Sparte von Unzer, und eine deutsche Tochter von Worldline.
Zu den von der Bafin ergriffenen Maßnahmen gehören Obergrenzen für das Kundenwachstum, zum Beispiel bei N26. In anderen Fällen wurden bestimmte Transaktionen untersagt oder die Auflage erteilt, neue Geschäftspartner zuerst von der Bafin genehmigen zu lassen.
Die Politik der harten Hand folgt dem weithin als Versagen angesehenen Agieren der Bafin im Wirecard-Skandal. Die Bundesregierung ernannte danach den früheren Leiter der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, als neuen Präsidenten und nahm auch intern Änderungen vor.
“Das Gesetz ist für alle gleich”
Rodolphe, die nach dem Wirecard-Kollaps zur Bafin kam, räumte ein, dass die Maßnahmen der Aufsicht für die Firmen höhere Kosten bedeuten. Das kann “für Fintechs, die wachsen, aber noch nicht profitabel sind, unangenehm sein”, sagte sie. Sie wehrte sich aber gegen den Einwand, sie habe Zahlungsdienstleister und Neobanken besonders auf dem Kieker. “Das Gesetz ist für alle gleich”, sagte sie.
Allerdings sei genaues Hinschauen bei Zahlungsdienstleistern durchaus angebracht, um sicherzustellen, dass keine neuen Einfallstore für Finanzkriminalität entstehen. Ein einziges schwaches Glied in der Kette der Transaktionen, die Zahlungen zugrunde liegen, könne “ein Einfallstor für Geldwäscher” sein, sagte sie.
Externe Aufpasser
In einigen Fällen hat die Bafin Sonderbeauftragte in die Firmen entsandt - externe Aufpasser, die die Fortschritte bei der Behebung von Mängeln überwachen und der Aufsicht Bericht erstatten sollen. Die Kosten dafür tragen die Beaufsichtigten selbst.
Diese Sonderbeauftragten könnten auch dann vorerst im Amt bleiben, wenn Wachstumsbeschränkungen gelockert werden, so Rodolphe. Es gehe darum, “zu schauen, ob das Unternehmen ‘sloppy’ wird, wenn es mehr Geschäft macht”, sagte sie. “Wir wollen vermeiden, dass wir ihnen heute freie Hand lassen und sie dann in drei Monaten wieder einschränken müssen.”
Deutschland wird von gewissen ausländischen Kreisen vorgeworfen, den Bürgern zu viele Freiheiten zu gewähren und dadurch der Geldwäschebekämpfung Vorschub zu leisten. Rodolphe zufolge ist es unmöglich, Geldwäsche vollständig aus dem deutschen Finanzsystem zu eliminieren. Doch “die Eintrittsbarriere muss so hoch wie möglich sein”, sagte sie. (aa)
