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Finanzminister erhöhen Überwachung, schränken Bürgerrechte weiter ein

Die EU-Bürokraten wollen noch weiter in die Privatsphäre der Bürger eingreifen und diese zum "Strip" beim Grenzübertritt zwingen. Auch das Briefgeheimnis soll de facto abgeschafft werden. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Schwarzgeld. Die letzte Hoffnung liegt nun beim EU-Parlament...

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An den EU-Grenzen drohen zukünftig noch strengere Kontrollen, wie viel Bargeld man mit sich führt.
 
© Tobif82 / stock.adobe.com

Schwarzgeld aus der Europäischen Union auszuführen oder in die Union zu transferieren, soll weiter erschwert werden. Die EU-Finanzminister haben am Dienstag im Ministerrat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Überwachung von Barmitteltransfers in das Gemeinschaftsgebiet verbessert werden soll. Die neue Vorschrift erweitert zum einen den Begriff "Barmittel", zum anderen werden auch Post- und Fracht kontrolliert. Damit wird auch das mit dem Blut der Bürger gegen die Obrigkeit erkämpfte Briefgeheimnis de facto abgeschafft oder zumindest ad absurdum geführt.

Künftig sind mit Barmittel nicht nur Banknoten gemeint, sondern auch andere Mittel oder hochliquide Rohstoffe wie Schecks, Travellerschecks, Prepaid-Karten und Gold. Damit gilt auch für sie die derzeit gültige Meldeschwelle von 10.000 Euro. Ab diesem Wert muss jede Person, die in die EU einreist oder aus der EU ausreist, bei den Zollbehörden Meldung erstatten.

Es ist unerheblich, ob die Reisenden das Geld, die Karte oder ähnliches am Körper, in ihrem Gepäck oder in ihrem Verkehrsmittel mitführen. Auf Aufforderung der Behörden müssen die Werte für die Kontrolle zugänglich gemacht werden.

Post- und Fracht wird ebenfalls kontrolliert und der Kommission gemeldet
Außerdem werden künftig auch liquide Mittel im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr überwacht. Die Behörden können alle Sendungen, Pakete oder Verkehrsmittel kontrollieren, die dahingehend verdächtig scheinen. Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander Daten aus und informieren die Kommission, wenn kriminelle Handlungen hinter dem Transport stehen, die den finanziellen Interessen der EU zuwiderlaufen.

Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament müssen die angenommene Verordnung noch unterzeichnen. Der unterzeichnete Text wird im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Schlupflöcher schließen
Die Novelle soll Schlupflöcher im derzeitigen System für Geldtransfers und Geldwäsche dicht machen. Terroristen und Kriminelle würden hohe Mengen an Barmitteln generieren, sie sollen daran gehindert werden, die Überwachung von Barmitteltransporten zu umgehen. "Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften müssen aufgespürt und unterbunden werden. Die neue Verordnung liefert uns das nötige Instrumentarium, um effizienter gegen diese Bedrohungen vorzugehen", so der österreichische Finanzminister Hartwig Löger.

Die neue Verordnung aktualisiert die aktuellen Vorschriften für Barmitteltransfers gemäß Verordnung 1889/2005, die seit 15. Juni 2007 gelten, und sie ergänzt den Rechtsrahmen der EU-Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungs-Richtlinie 2015/849. (eml/aa)

Redaktionelle Anmerkung: Dass diese Maßnahmen nur die eigenen Bürger gängeln und nicht muslimische Terroristen, die über eigene, hocheffiziente Geld-Transfersysteme verfügen, zeigte "Institutional Money" bereits vor einigen Jahren, wie untenstehenden Kommentar zu entnehmen ist:

 

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