EZB soll Vereinfachung der Bankenregulierung prüfen
Vor dem Hintergrund, dass europäische Banken aufgrund zu strenger Regulierung an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren, denkt die EZB eine Vereinfachung der Bankenregulierung an.
Die Europäische Zentralbank hat informierten Kreisen zufolge eine Task Force unter der Leitung einiger ihrer einflussreichsten Gouverneure einberufen, die eine Vereinfachung der Bankenregulierung prüfen soll. Darüber informiert Bloomberg News.
Zu den Schlüsselfiguren der neu einberufenen Gruppe gehören dem Vernehmen nach die Notenbankchefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie der Gouverneur der Bank von Finnland, der zugleich erster stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) ist.
Einige Beamte fürchten wohl um ihre Jobs
Die Pläne dürften die internen Spannungen mit der EZB-Bankenaufsicht verschärfen, die von einer separaten Gruppe von Beamten geleitet wird. Diese betrachten die Bankenregulierung - wie zu hören ist - als ihren Aufgabenbereich und verteidigen die hohen europäischen Regulierungsstandards gegen die von der Trump-Regierung ausgelöste globale Deregulierungswelle vehement.
Die Einrichtung der Task Force folgt auf einen umstrittenen Brief der Zentralbankchefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens an die EU-Kommission im Februar. In diesem hatten sie sich direkt für eine “umfassende Analyse” der europäischen Bankenregeln ausgesprochen, um “gleiche Wettbewerbsbedingungen” mit anderen wichtigen Ländern zu gewährleisten. Die europäische Bankenlobby hatte ähnliche Forderungen gestellt angesichts des Umstands, dass Profitabilität und Bewertung des Sektor seit langem hinter dem in den USA zurückbleibt.
Machtkampf
Der Appell des Quartetts habe bei einigen EZB-Ratsmitglieder zu Unmut geführt, sagten andere mit der Situation vertraute Personen. Diese hätten sich gegen den Präzedenzfall gesträubt, dass eine Gruppe von Notenbankchefs die EU-Kommission aufforderte, in eine Angelegenheit einzugreifen, die in die Kernkompetenz der EZB fällt.
Ein Beamter äußerte gegenüber Bloomberg die Befürchtung, die von den Notenbankchefs angestrebte Vereinfachung könnte von Politikern missbraucht werden, die die Banken deregulieren wollen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.
Der Auftrag und der Zeitplan der Task Force sind unklar. Die Arbeit könnte sich dem Vernehmen nach auf die Berichterstattung konzentrieren, die Banken über ihre Geschäfte leisten müssen. Alternativ könnten die Gouverneure einen breiteren Blick über den aufsichtsrechtlichen Auftrag der EZB hinaus werfen.
Die EZB hat bereits mit der Vereinfachung einiger ihrer Prozesse begonnen, einschließlich der Genehmigung von Bankkapitalmodellen. Zudem hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) - die Vorschriften in alltägliche Standards umsetzt - ebenfalls “bedeutende Fortschritte” bei der Vereinfachung der Standards vermeldet. Die EU hat außerdem die geplante Überprüfung der Bankenregulierung von 2028 auf 2026 vorgezogen.
Amerikaner und Briten reduzieren bürokratische Belastungen für Banken
Die US-Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat sich verpflichtet, ihre Zahl der Inspektionen zu halbieren, während andere Behörden bereits einige Vorschriften zurückgenommen haben und weitere Schritte versprochen haben.
In Großbritannien haben die Regulierungsbehörden in diesem Jahr mehr als ein Dutzend branchenfreundliche Regeländerungen angekündigt, wie etwa eine 70-prozentige Reduzierung des mit den Kapitalanforderungen verbundenen Verwaltungsaufwands und weniger häufige Stresstests. (aa)
