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Low-Touch-Komprimierung

Der anhaltende Druck durch Verschuldungsquoten, Bestimmungen für G-SIBs und begrenzte betriebliche Ressourcen zwingt Banken dazu, nach zunehmend ausgeklügelten Komprimierungslösungen zu suchen.

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EZB als Zuchtmeisterin in Sachen Nachhaltigkeit? (Kommentar)

Die Europäische Zentralbank sollte Anleihen von Firmen mit problematischem Umweltverhalten aus ihrer Bilanz verbannen und einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das fordern Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Gruppen in einem offenen Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

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Problem dabei könnte sein, dass im EZB-Statut nichts von einer Diskriminierung umweltproblematischer Firmen oder einer Förderung des ökologischen Wohlverhaltens steht.
© Fotolia / Institutional Money

Die EZB, die im Rahmen ihres QE-Programms Corporate Bonds  erwirbt, sollte sich “dazu verpflichten, kohlenstoffintensive Vermögenswerte schrittweise aus ihren Portfolios zu streichen”, hieß es in einem Schreiben von 164 Akademikern und Organisationen, aus dem Bloomberg News zitiert. Den Anfang sollte der “sofortige Verkauf” von Vermögenswerten mit Bezug zu Kohle machen, hieß es weiter. “Wir können nicht jahrelang warten, um die damit verbundenen langfristigen finanziellen Risiken zu untersuchen”, erklärte das Bündnis. Die Zentralbanken müssten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Amen.

EZB steht unter zunehmendem Druck
Sie soll also Sorgen über den Klimawandel bei ihren Geschäften berücksichtigen. Neben dem QE-Programm könnte das auch Refinanzierungsoperationen betreffen, wo die Notenbank Sicherheiten als Gegenleistung für Liquidität annimmt. Lagarde hatte letzte Woche in einem Brief an europäische Abgeordnete erklärt, dass die EZB im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Strategie auch ihre Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels unter die Lupe nehmen könnte.

Problem: Im Statut steht davon nichts...
Der Europäischen Zentralbank stünde es gut an, wenn sie dem Druck des Zeitgeists nicht nachgäbe. Denn Nebenziele zu akzeptieren, die keine Deckung im Statut der Bank finden, ist an sich schon hoch problematisch, fehlt ihnen doch jede rechtliche Deckung. Schließlich könnte es im Ernstfall zu einer Zielkollision kommen: Man stelle sich vor, dass eine Bank in Liquiditätsnöten, nachdem sie Papiere umweltverträglicher Schuldner als Sicherheit eingereicht hat, nur mehr solche von "bösen Umweltverschmutzern" im Portfolio hat, die die Zentralbank dann als Sicherheiten nicht nehmen darf - oder nimmt sie diese dann doch, um eine Bankenkrise zu verhindern? Welches Ziel steht höher, die Stabilität des Finanzsystems in Euroland und darüber hinaus - oder die Verfolgung einer Agenda radikal Klimasbewegter?

Wenn man ihm den kleinen Finger reicht, nimmt er gleich die ganze Hand
Das alte Sprichwort kommt zu neuen Ehren. Mit "ihm" ist der Zeitgeist gemeint, der in der veröffentlichten Meinung seinen Niederschlag findet und nun auch noch die Zentralbanken vor sich hertreiben soll. Ist nämlich das Einfallstor durch die Berücksichtigung einer Klimaagenda geöffnet, steht zu befürchten, dass man via Mainstream Medien versuchen wird, andere linke Gesellschaftsthemen als Nebenziele in der Zentralbankpolitik zu verorten. Wehret den Anfängen, sollte es da heißen. Denn eine Zielkonkurrenz und Zielüberfrachtung ist das Letzte, was eine Notenbank noch braucht. 

Wer soll künftig Gas-, Öl- und andere Bergbaukonzerne finanzieren?
Ziel des Klimaaktivismus scheint es ja zu sein, CO2-Emittenten von ihrer Lebensader, nämlich den Kreditmärkten, aus Bestrafungsgründen abzuschneiden. Oder will man gar Russen oder Chinesen und deren Banken das Finanzierungsfeld überlassen? Und wie hält man es mit der Kernkraft? Die ist ja CO2-neutral, aber trotzdem in Europa "pfui". Also trägt man die nächste Forderung an die EZB heran... Ach ja, und da gibt es auch noch die Kobalt- und Lithiumproduktion, die Finanzierung benötigt. Wollen die Anhänger der gehypten Elektromobilität und die Smartphone-Fetischisten, die jedes Jahr das neueste Modell für die Verabredung zur nächsten Klimademo benötigen, etwa die Enegiewende erschweren und bestrafen? Dann würden sie sich den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Chance, Leadership zu zeigen
Christine Lagarde wäre gut beraten, den Vorschlag der Aktivisten aufzugreifen und ihn schnellstens an eine interne Kommission zu verweisen, die das Problem elegant entsorgt. Auch könnte sie zu Anfang ihrer Präsidentschaft Leadership zeigen, wenn sie zeitgeistigen Forderungen eine klare Absage erteilen würde. Der Posten einer "Eisernen Lady" ist seit dem Abtritt Maggie Thatchers ohnehin verwaist. Betrachtet man allerdings Lagardes Vorleben, so besteht hier wenig Aussicht auf eine entsprechende Haltung. Man denke nur an den bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen der Ermittlungen zum Adidas-Deal gefundenen Brief an Sarkozy mit der berühmt gewordenen, in "Le Monde" veröffentlichten Passage: „Benutz' mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: Ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“

Dass sich bei diesem Mind-Set Christine Lagarde mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Zeitgeist führen lassen wird anstatt selbst die Führung zu übernehmen, steht leider zu befürchten. (kb)

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