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| Regulierung
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Heribert Karch gegen Kleingeistigkeit bei der Betriebsrentenförderung

MetallRente-Geschäftsführer Heribert Karch, der acht Jahre an der Spitze der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. stand, verabschiedete sich jüngst von der Spitze des Verbandes. Doch auch jetzt hat er viel Brisantes zur Zukunft der zweiten Säule zu sagen.

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Heribert Karch: "Kleingeistigkeit in der Förderung gefährdet die ganzen Reformziele!"
© Günter Menzl

IM: Herr Karch, lassen Sie uns nach Ihren acht Jahren an der Spitze der aba Bilanz ziehen: Was waren die größten positiven Überraschungen, was die größten Enttäuschungen in Bezug auf die zweite Säule und deren Regulierung in ihrer Amtszeit?

Heribert Karch (HK): Die größte positive Überraschung war das große politische Interesse an der bAV im ersten Koalitionsvertrag der großen Koalition. Da wurde von Stärkung der privaten Altersversorgung gesprochen, aber nur über die bAV geschrieben. Es war klar, dass die politischen Entscheider sehr sensibilisiert waren und die rein privaten Lösungen als zu wenig effizient galten. Ebenso klar war, dass man nicht mehr damit gerechnet hatte, dass alleine der Vertrieb von Vorsorgeprodukten das wachsende sozialpolitische Problem lösen würde. Es war eine Zeit der Hoffnung. 

Enttäuschend war dann die wachsende Klarheit, wie dogmatisch absolut die Kosten gesehen wurden. Das wurde deutlich insbesondere im Gutachten zur Förderung von Professor  Kiesewetter. Unsere Ideen zum entscheidenden Paragraph 3.63 EStG wurden positiv hervorgehoben – so positiv, dass es nur noch einen Grund geben konnte, warum sie keinen Eingang in die offizielle Empfehlung an die Regierung fand. Es durfte nicht sein. Selbst nachgelagerte Veranlagung – welche ja zum großen Teil in der Rentenphase wieder in den Steuersäckel zurückfließen würde – wurde gehandhabt als sei es ein Geschenk. Betriebsrente fördern mit überzogenem Spardiktat – das wird nicht gutgehen. Darunter leiden wir bis heute. 

IM: Apropos Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wie klassifizieren Sie das Gesetz? Als genialen Entwurf oder als Rohrkrepierer oder als irgendetwas dazwischen?

HK: Abgesehen von wenigen kleinen Nachbesserungen ist die reine Konstruktion als solche wirklich gut. Ministerien und BaFin haben sehr gut gearbeitet. Uns hat man gehört in vielen informellen und formellen Kontakten. Man muss sich klar machen: Die holländischen Kolleginnen und Kollegen möchten das auch im Gesetz! Obwohl sie bereits viel mehr Praxis in Sachen Zielrente haben, verfügen sie noch nicht über den angemessenen gesetzlichen Rahmen! Das diskutieren sie seit neun Jahren! Und wir haben für eine Sozialpartnerrente meines Erachtens heute den weltweit besten Rechtsrahmen! 

Und nun wieder das Wasser in den Wein – eine Kleingeistigkeit in der Förderung, die die ganzen Reformziele gefährdet. Das Wirrwarr um ebenso ungerechte wie kontraproduktive Beitragslasten zwischen Beschlusslage aller Parteien einerseits und Kanzlerinnen-Basta andererseits ist ein pikantes – besser: schockierendes – parlamentarisches Schauspiel! Und dieses Thema hat eben auch mit 3.63 EStG zu tun. Die mit der Riester-Reform gegründeten Versorgungswerke wie unseres haben bereits einen Teil des Bestandes, der so nah an der Grenze 4 Prozent BBG ist, dass ein erfreulicher Tarifbeitrag für einen Teil der Anwärter eine Doppelverbeitragung mit sich brächte. Und dann käme die Vollverbeitragung hinzu. Die Telefone würden nicht mehr stillstehen. Die Politik muss endlich begreifen, wie groß der Stein ist, der hier den Tarifparteien in den Weg gelegt wird. 

Ich muss gestehen, ich bin geradezu alarmiert. Denn meine Sensoren kündigen bereits an, dass einige Entscheider bereits eine unzureichende „kleine Lösung“ in Form eines Freibetrages im Kopf haben. Welch ein Unsinn! Wenn er nicht ausreicht, löst er kein Problem. Sollte er theoretisch für einen Teil der Betroffenen ausreichen, dann wäre es auch unproblematisch das Problem einfach durch Abschaffung der vollen Beiträge zu lösen. Aber schlimmer noch: Kürzlich habe ich gehört, wenn man es dieses mal nicht schaffe, dann halt in der nächsten Legislaturperiode. Dann dürfte man sich über die Folgen wirklich nicht mehr wundern. 

IM: Sollte sich Deutschland weiterhin mehr vom holländischen Modell inspirieren lassen? Dort summieren sich ja die staatliche Grundrente und die bAV auf rund 70 bis zu 100 Prozent des letzten Nettogehalts.

HK: Unbedingt! Die Holländer zeigen dass es mit einem vernünftigen Verhältnis von gesetzlicher Rente und faktisch ebenso verbindlicher kapitalgedeckter bAV wunderbar funktioniert! Von den holländischen Renten können deutsche Beschäftigte im durchschnittlichen Einkommensbereich nur noch träumen! Man muss das über Jahre aufbauen, aber es geht! Holland zeigt ebenso, dass wir keineswegs achselzuckend einen vorgeblich alternativlosen Weg niedriger Renten gehen müssen! Altersarmut wäre ja nur die statistische Spitze eines Eisberges. Auch im produktivsten Land Europas sollten gute Renten möglich sein! 

IM: Herr Karch, wir danken für das Gespräch! (ip/kb)

 

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