Europas Klimaziele stoßen an wirtschaftliche Grenzen
Europa steht bei seiner Klimapolitik vor einem Wendepunkt. Das Ziel der Klimaneutralität soll bestehen bleiben, doch der Weg dorthin wird steiniger: Viele Mitgliedstaaten warnen, dass ihre Volkswirtschaften die steigenden Kosten zur Senkung der Emissionen kaum noch verkraften können.
Um den Weg für ein neues Klimaziel bis 2040 freizumachen, haben sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag in späten Verhandlungen darauf verständigt, zentrale Industriezweige stärker zu unterstützen und Bürokratie abzubauen. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaminister bei einem Treffen am 4. November einen entsprechenden Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassen.
Zentrales Streitthema
Dies war der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um rund 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel dürfte nun Grundlage der weiteren Verhandlungen sein. Im Vordergrund stehen aber neue Rahmenbedingungen (“enabling conditions”), die Unternehmen und Verbraucher vor übermäßigen Belastungen schützen sollen. Damit soll auch eine Gegenreaktion der Wähler vermieden werden. Das Ergebnis des Gipfels gilt als wichtiger Schritt, um eine gemeinsame EU-Position für den COP30-Klimagipfel in Belém, Brasilien, vorzubereiten, der Mitte November beginnt.
Vorbereitung auf COP30-Klimagipfel
“Letztlich geht es um die wirtschaftlichen Folgen der Klimamaßnahmen”, sagte Huan Chang, Analyst bei BloombergNEF. “Es besteht die Sorge, dass die Kosten neuer Emissionsvorgaben die Inflation anheizen könnten – zusätzlich zu den ohnehin hohen Energiepreisen, die bereits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie belasten.”
Brüssel sieht sich damit einer unbequemen Realität gegenüber
Europas Energiewende könnte die wirtschaftliche Erholung gefährden. Während die USA und China dank günstiger Energie und massiver staatlicher Förderung Tempo machen, gerät Europas Industrie zunehmend ins Hintertreffen. Die höheren Energiekosten drohen, die industrielle Basis des Kontinents zu untergraben — und das ausgerechnet in einer Phase, in der Europa weltweit als Vorreiter im Klimaschutz auftreten will.
Wie die EU Klimaneutralität erreichen will
Zersplitterter Ansatz
Eine der größten Herausforderungen besteht darin, einen Kompromiss zwischen Staaten mit sehr unterschiedlichen Energiequellen, Wohlstandsniveaus und Industriestrukturen zu finden. Klimapolitik steht vielerorts nicht mehr ganz oben auf der Agenda, da Regierungen zugleich ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und Handelskonflikte vermeiden wollen. Selbst wenn die EU an ihrem übergeordneten Klimaziel festhält, wollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Interessen gewahrt bleiben.
Mehrfrontenkrieg
“Das zeigt, dass Europa vor so vielen Herausforderungen an so vielen Fronten steht, dass einige befürchten, wenn wir in Sachen Klima zu weit vorpreschen, wenn wir zu ehrgeizig sind, werden wir das wirtschaftlich nicht bewältigen können”, sagte Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. “Das ist schade.”
Im Zentrum der europäischen Klimapolitik steht der Emissionshandel
Er ist das erste große Handelssystem für Emissionsrechte weltweit. Dieses legt verbindliche Obergrenzen für Schadstoffausstöße fest, die schrittweise sinken. Die verbleibenden Zertifikate sollen in den kommenden 15 Jahren vollständig auslaufen, was Sorgen auslöst, dass die Industrie für diesen Übergang noch nicht bereit ist.
Deutschland drängt auf stärkeren Schutz seiner energieintensiven Industrie
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte sich beim Gipfel für ein langsameres Tempo bei bei der CO?-Bepreisung einsetzen, ohne die Klimaziele zu gefährden. Damit sollen die Unternehmen mehr Zeit für die Dekarbonisierung erhalten. Chemiekonzerne wie BASF und der Ammoniakhersteller SKW Stickstoffwerke Piesteritz fordern zusätzliche Anpassungen am Emissionshandel, um einen sprunghaften Anstieg der Kosten zu verhindern. Sie wollen länger von kostenlosen Zertifikaten profitieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. “Wir brauchen Dekarbonisierung, aber Dekarbonisierung darf niemals Deindustrialisierung bedeuten”, sagte Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch. “Wir können den Weg in die Dekarbonisierung nur mit einer starken Industrie gehen.”
Auch Frankreich fordert stärkeren Schutz seiner Industrie
Dies soll durch handelspolitische Maßnahmen geschehen. Paris drängt auf eine Verschärfung der CO?-Grenzabgabe und will europäische Stahlproduzenten besser vor Konkurrenz aus Drittstaaten schützen, bevor es dem 2040-Ziel zustimmt. Finnland und Schweden wiederum verlangen eine Überarbeitung der EU-Regeln zur Waldbewirtschaftung. Diese nationalen Forderungen wurden in die Kompromissformel aufgenommen, um die Zustimmung aller großen Mitgliedstaaten zu sichern.
Energiekosten und Energierechnungen
Trotz aller Differenzen kommt die EU beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Ihr Anteil am Energiemix stieg 2023 auf 24,5 Prozent – dreimal so viel wie 2004, wie aus jüngsten offiziellen Daten hervorgeht.
Industrie kämpft mit deutlich höheren Energekosten gegenüber China, USA
Die Großhandelspreise für Energie haben sich nach den Rekordständen von 2022 entspannt, nachdem Russland seine Gaslieferungen stark eingeschränkt hatte. Für die Industrie bleiben die Kosten jedoch deutlich höher: Nach Berechnungen des Verbands BusinessEurope lagen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr mehr als doppelt so hoch wie in China und den USA. “Wir müssen ihnen buchstäblich auf den Fersen bleiben”, sagte David King, Gründer und Vorsitzender der Climate Crisis Advisory Group, als er darüber sprach, wie man gegenüber China wettbewerbsfähig bleiben kann. “Es geht darum, Europa und den Rest der Welt für die Zukunft zu rüsten.”
Ab sofort schwieriger
Die nächste Phase der Emissionsminderung dürfte deutlich schwieriger werden. Denn der Einsatz neuer Technologien wie CO?-Abscheidung und -Speicherung oder Wasserstoff wird teuer und nur langsam vorankommen. “Die einfachsten Schritte zur Emissionsreduktion sind bereits getan”, sagte Linda Kalcher, Direktorin des Thinktanks Strategic Perspective, gegenüber Bloomberg. “Europas Energieversorger haben sich weitgehend vom Kohlestrom verabschiedet und setzen zunehmend auf erneuerbare Energien. In den kommenden Jahrzehnten werden wir daher komplexere Lösungen brauchen.”
Gebäude- und Straßenverkehrs-Emissionen sollen bepreist werden
Der sogenannte ETS2 soll als zweites europäisches Emissionshandelssystem künftig Emissionen aus Gebäuden und dem Straßenverkehr bepreisen. Viele Politiker befürchten jedoch, dass eine zusätzliche Abgabe an der Zapfsäule die Bürger gegen den grünen Umbau aufbringen könnte.
Überarbeitung angekündigt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zu Wochenbeginn an, das System zu überarbeiten, um Befürchtungen zu zerstreuen, ein starker Anstieg der CO?-Preise könne ähnliche Proteste auslösen wie die französische Gelbwestenbewegung im Jahr 2018.
Inflationsschub
Nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank könnte das System, sollte es wie vorgesehen umgesetzt werden, die Inflation im Euroraum im Jahr 2027 um bis zu 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Goldman-Sachs-Ökonomin Katya Vashkinskaya erwartet einen ähnlichen Effekt und rechnet mit einem Anstieg um etwa 0,2 Punkte – dem Mittelwert der EZB-Spanne.
Allein da draußen
Europas Engagement für den Klimaschutz wird zunehmend herausgefordert. Der erneute Austritt von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen und die Bemühungen seiner Regierung, die internationale Klimadiplomatie zu schwächen, haben den Glauben an die globale Zusammenarbeit erschüttert. Zuletzt versuchte die US-Regierung, eine Abgabe auf Schiffsemissionen bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zu blockieren.
Klimaforscher warnen
Sie führen ins Treffen, dass diese Entwicklung die bevorstehenden COP30-Verhandlungen im brasilianischen Belém im kommenden Monat erschweren könnte. Gegnern der ehrgeizigen Klimapolitik Europas dürfte dies zusätzlichen Auftrieb geben, um sich im eigenen Land gegen schnelle Emissionssenkungen zu stellen.
USA bleiben außen vor
“Das globale Umfeld ist nicht förderlich”, sagte Jos Delbeke, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und ehemaliger Generaldirektor für Klimapolitik der EU-Kommission. “Wir verlieren die USA — Trump bremst die Investitionen in erneuerbare Energien im eigenen Land und verzögert den internationalen Fortschritt. Gleichzeitig muss die EU eine wirksame Strategie finden, um der Konkurrenz Chinas im Bereich sauberer Technologien entgegenzuwirken.”
Was als Nächstes kommt
Der beim Gipfel erzielte politische Konsens öffnet nun den Weg für eine formelle Einigung der Umweltminister am 4. November auf das 2040-Ziel. Danach beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die konkreten Umsetzungsgesetze — von Gebäudesanierungen über Energiequellen bis zur Industriepolitik.
Ende 2025 will die EU-Kommission zudem überarbeitete Vorschläge zum ETS2 und zum Verbrennerverbot vorlegen. (kb)