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EuGH hält EZB die Stange: Anleihekäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht

Die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtmäßig. Hand aufs Herz: Ein anderer Verfahrensausgang war auch nicht zu erwarten, würde er doch die Grundfesten der EU erschüttern.

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© sdecoret / Fotolia

Die EZB verstoße nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und überschreite nicht ihr Mandat, begründeten die Richter in Luxemburg kürzlich ihre Entscheidung. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten, weil es Zweifel hegte, ob das Programm zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors sich noch mit der Zuständigkeit der Notenbank verträgt.

Kläger unterliegen
Gegen die Käufe hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Professor Markus Kerber geklagt. Sie kritisieren, dass die EZB zum größten Gläubiger der Euro-Staaten geworden sei und damit massiv die Staatsverschuldung finanziere. Das im März 2015 aufgelegte Programm zum Erwerb von Anleihen auf den Sekundärmärkten nutzte die EZB, um die Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Inzwischen haben die Notenbanker dafür fast 2,6 Billionen Euro aufgewendet.

Kaufprogramm unabhängig von den Finanzierungsbedürfnissen der EU-Staaten 
Da die Wirtschaft sich erholt hat, haben die Währungshüter in Aussicht gestellt, das Programm zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen. Das Kaufprogramm richte sich nicht nach den Finanzierungsbedürfnissen der Länder, erklärten die obersten EU-Richter. Die Käufe erfolgten vielmehr über einen festgelegten Schlüssel. Damit die EZB ihre Ziel erfüllen könne, die Stabilität der Preise und der gesamten Währung im Euroraum zu gewährleisten, seien auch Anleihekäufe gerechtfertigt, berichtet der "Bankenbrief" des BdB. (kb)

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