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EU sucht nach Wegen, um das unfaire US-Klimagesetz zu Fall zu bringen

Die EU sollte ihre Regeln für staatliche Beihilfen verbessern und eine stärkere Finanzierung des ökologischen Wandels in Betracht ziehen, um mögliche Verzerrungen durch das neue US-amerikanische Klima- und Steuergesetz auszugleichen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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© peterschreiber.media / stock.adobe.com

Ursula von der Leyens Äußerungen kamen einen Tag vor dem Ministertreffen des Handels- und Technologierates EU-USA an der Universität von Maryland, wo das Gesetz wahrscheinlich ein heißes Thema sein wird. Das Gesetz, das als Inflation Reduction Act (IRA) bekannt ist, wurde in diesem Sommer verabschiedet und ist in Europa zu einem Streitpunkt geworden, da man sich darüber beschwert, dass Washington versucht, Unternehmensinvestitionen mit massiven Subventionen weg von der EU in Richtung USA zu lenken, wie Bloomberg News berichtet. 

Harte Bandagen
Biden sagt, er werde sich nicht für das Klimagesetz entschuldigen, das die EU verärgert. "Wir müssen in Europa unsere Hausaufgaben machen und gleichzeitig mit den USA zusammenarbeiten, um Wettbewerbsnachteile abzumildern", sagte von der Leyen in einer Rede am Europakolleg in Brügge, Belgien. Und weiter: "Die IRA kann zu unlauterem Wettbewerb führen, könnte Märkte schließen und genau die kritischen Lieferketten fragmentieren, die bereits von Covid getestet wurden". 

Europäische Reaktion
Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten sollte darauf reagieren, indem sie ihren Rahmen für staatliche Beihilfen verbessert, um öffentliche Investitionen zu erleichtern, den Bedarf an weiteren Finanzmitteln für die Umstellung auf grüne Technologien neu bewertet und mit den USA zusammenarbeitet, um einige der bedenklichsten Aspekte ihres Gesetzes anzugehen, so von der Leyen weiter.

EU warnt die USA vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen im Streit um grüne Subventionen  
Die EU-Kommissionschefin sagte, Europa und die USA sollten zusammenarbeiten, um den grünen Wandel voranzutreiben - zum Beispiel, indem sie sich auf gemeinsame Standards für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen oder auf kritische Rohstoffe für saubere Technologien einigen, deren Produktion und Verarbeitung von China kontrolliert wird.

Club für kritische Rohstoffe intendiert
"Europa und die USA können eine Alternative zu diesem Monopol aufbauen, indem sie einen Club für kritische Rohstoffe gründen", sagte von der Leyen. "Die Idee dahinter ist einfach: Die Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten bei der Beschaffung, der Produktion und der Verarbeitung gibt uns die Möglichkeit, das Monopol zu überwinden." (kb)

 

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